13.06.2009 09:16 begonnen
- WISSENSCHAFTLER STÜTZEN THESE VON WAHLBETRUG BEI US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
- VERFASSUNGSGERICHT : WAHLCOMPUTER VERFASSUNGSWIDRIG
- WAHLFÄLSCHUNG IN DACHAU
- UNGEZÄHLTE STIMMEN. WAHLMASCHINENHERSTELLER GIBT FEHLER ZU- OHIO
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JEDER MENSCH IN US WEISS, DASS KENNEDY 1960 NUR DURCH WAHLBETRUG IN CHICAGO DIE WAHL GEWANN
die medien in der 16-teiligen bundesrepublik haben sich bis in die letzte sekunde "den arsch aufgerissen ", dass reformer mussawi die wahl gewinnt.
da war barak obama, der mit seiner scheinheiligen rede in der universität von kairo, der nicht umsonst den ort der universität gewählt hatte und dann anschliessend nach buchenwald fuhr, um ja nicht in das fettnäpfchen zu treten und da waren die berichte in den propaganda medien der 16 -teiligen bundesrepublik teilweise so obszön, dass die wahrheit ihrer würde entkleidet, zur exhibitionistin der lüge wurde.
zum thema :
Orte sagen manchmal mehr über eine Rede als deren Inhalt. US-Präsident Barack Obama hatte sich die Universitäten von Kairo und die islamische Al-Azhar-Universität ausgesucht, um seine historische Versöhnungsrede an die Araber und Muslime zu halten. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die religiöse Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv gewählt, eine bevorzugte Lehrstätte der Siedlerbewegung, wo die Studenten laut Homepage "die Kompatibilität der Tora mit der Wissenschaft" demonstrieren sollen.
Netanjahu ging nicht auf den Rabin-Platz in Tel Aviv, wo er in die Fußstapfen des wegen seines Friedenskurses von einem national-religiösen Eiferer ermordeten Vorvorgängers hätte treten können. Er folgte vielmehr einer Einladung des rechten "Begin-Sadat-Instituts für Strategische Studien" (BESA), dessen Direktor erst vor kurzem die Zwei-Staaten-Lösung für "irrelevant" erklärt hatte.
quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630404,00.html
aber all die wahlkampfmunition
gegen mahmud ahmadinedschad hat nichts genützt.
die iranischen frauen haben sich für ihr land entschieden und haben obama abgewatscht, zeitgleich als die 16-teilige bundesrepublik einen tierischen krieg in afghanistan führt.
die wahrheit ist, dass die überbordente wahlbeteiligung in iran an die wahl hitlers im jahre 1933 erinnert.
auch hitler war der liebling der frauen und die vom westen viel beschimpften kopftuch tragenden frauen des islam, haben entscheidend zum wahlsieg mahmud ahmadinedschads beigetragen.
hinter dem umhüllenden gewand und dem kopftuch der moslemischen frau verbirgt sich mehr wie das unter der nacktheit der haut der europäischen frau:
der wille zum eigenen land nämlich.
da verbergen sich hinter edlen langen gewändern ingenieurinnen, pilotinnen und mehr studierende.
hinter der nacktheit der bundesrepublikanischen frau verbirgt sich die wahlverweigerin- so , wie eben geschehen.
den nazideutschen trümmerfrauen mit kopftuch ein denkmal gesetzt
http://de.wikipedia.org/wiki/Tr%C3%BCmmerfrau-Denkmal_(Berlin-Neuk%C3%B6lln)
doppelklick ins bild
http://www.planet-wissen.de/pw/Artikel,,,,,,,EFACA770A6C15FC4E0340003BA5E0905,,,,,,,,,,,,,,,.html
dass die schweiz das frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt hat, davon sei nur am rande geschrieben.
dass die wahl in iran, noch dazu mit ihrem ausgang ein solch fantastisches ergebnis gezeitigt hat, kann auf eine 2-teilige waage gelegt werden, bei der eine schale schwer nach unten zieht und die andere schale mit leichtem nach oben katapultiert wird, weil auf ihr die europawahl vom 7. juni 2009 liegt, welche die wahlbeteiligung mit 43% angibt.
was steht da noch, nachdem die wahl längst entschieden ist, erneut:
zitat:
nach auszählung von fast 80 prozent der stimmen entfielen auf den hardliner knapp 65 prozent - mehr als doppelt so viel wie für seinen aussichtsreichsten herausforderer mir hossein mussawi. der reformer kommt demnach auf gut 32 prozent der stimmen, wie das innenministerium am samstag mitteilte
zitat ende
die sprache der bundesrepublikanischen pressescuderia muss man richtig verstehen: trotz des bankrotts des herausforderers, wird dieser als der „ aussichtsreichste“ bezeichnet und während auf den einen knapp 65% kommen kommt verlierer auf gut 32 prozent , ganz so als ob 32 % mehr wären wie 65%.
die passt gut zur " kultur der täuschung " in diesem land.
so zieht sich der rote faden der hetze durch.
wie gut, dass es da RIA NOVOSTI gibt , die vornehm schweigt.
am deutschen wesen , so steht fest, wird diesmal nicht die welt genesen.
auch am 15-06-2009 noch, wie übrigens tage zuvor schweigt sich ria novosti über die wahl ahmadimedschads aus.
die bundesrepublikanischen medien müssen also eine gesteigertes interesse haben auf die iranischen wahlergebnisse einzuwirken, was sie übrigens auch schon vor der wahl getan haben.
dann ist da noch die wahlzählung im westen. der deutsche beobachter hat darüber geschrieben in:
http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/08/der-hauptmann-von-frundsberg-nun-in.html
Der deutsche beobachter hat sich sofort nach beginn des südossetien überfalls klar zur verschuldensfrage durch georgien geäussert, als der deutsche blätterwald noch schlummerte und dann dem gewöhnlichen relativieren anheimfiel:
DER HAUPTMANN VON FRUNDSBERG NUN IN SÜDOSSETIEN
08.08.2008 16:26 begonnen
http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/08/der-hauptmann-von-frundsberg-nun-in.html
23.08.2008 19:52
Ungezählte Stimmen: Wahlmaschinenhersteller gibt Fehler zu ( ohio )
Anfang des Monats hatte der US-Bundesstaat Ohio eine Klage gegen[1] den Wahlsystemhersteller Premier Election Solutions eingereicht. Dessen Wahlmaschinen unterschlugen nachweislich Stimmen bei der Auszählung.
Premier hatte zunächst ein Antiviren-Programm für die Fehler verantwortlich gemacht und sogar kurz über mögliche Bedienfehler gemutmaßt. Jetzt rudert der Konzern zurück: Es ist doch ein Software-Fehler. Die Schwachstelle stecke bereits seit zehn Jahren im System, gab Chris Riggall zu, ein Sprecher von Premier Election Systems.
Das Problem betrifft sowohl die Touch-Screen-Wahlmaschinen als auch die optischen Lesegeräte des Herstellers. Angeblich tritt es nur in großen Wahlkreisen auf, deren Ergebnisse nacheinander von mehreren Speicherkarten an eine zentrale Erhebungsstelle übertragen werden. Hierbei kann es offenbar vorkommen, dass die Ergebnisse einer eingelesenen Speicherkarte nicht hochgeladen werden, wenn das Gerät bereits die nächste Karte liest.
Premier versucht, die Schwere des Problems herunterzuspielen. Gegenüber der Washington Post[2] versicherte Riggall, sein Unternehmen sei zuversichtlich, dass Wahlleitern in den vergangenen Jahren aufgefallen sein müsse, wenn Stimmen gefehlt hätten. Der Software-Fehler macht sich dadurch bemerkbar, dass die Zahl der vor Ort eingelesenen Karten nicht mit der vom System zurückgemeldeten Anzahl übereinstimmt.
Auch die Staatssekretärin von Ohio versicherte, in ihrem Bundesstaat seien keine Stimmen verloren gegangen. Das Problem sei in neun Wahlbezirken aufgetreten und sei dort stets vor der endgültigen Auszählung aufgefallen.
Die Beseitigung der Schwachstelle wird nicht einfach sein. Ein Software-Patch kommt nicht in Frage, da Code-Änderungen erst von der Election Assistance Commission[3] überprüft und zertifiziert werden können. Dieser Vorgang dauert üblicherweise Jahre. Stattdessen erhalten die Wahlleiter eine Anleitung, um das Problem zu umschiffen.
Premier Election Solutions[4] ist eine Tochterfirma des Sicherheitskonzerns Diebold[5], die bis vor einem Jahr noch unter dem Namen Diebold Election Systems firmierte. In den USA setzen 34 Bundesstaaten Wahlmaschinen von Diebold/Premier ein. Etwa 1750 Wahllokale verwenden von der Schwachstelle betroffene Systeme. Neben Ohio nutzen auch Maryland und Virginia die fehlerhaften Systeme.
Das Problem war Wahlleitern in Butler County, Ohio, bei den Vorwahlen im März aufgefallen. Dort fehlten 150 Stimmen. Im Prozess zwischen Ohio und Premier geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Verträge und Garantien mit dem Bundesland verletzt hat.
(ghi[6]/c't)
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/114709
und nun steht da :
zitat:
Es ist der mutmaßliche Wahlbetrug bei den am Vortag abgehaltenen iranischen Präsidentschaftswahlen, der an diesem Samstag Zehntausende Teheraner auf die Straßen ihrer Stadt getrieben hat: Keiner von ihnen glaubt, dass es bei der Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads, der satte 62 Prozent der Stimmen erreicht haben will, mit rechten Dingen zugegangen ist.
zitat ende
und wo waren denn die von ohio und dachau , die den betrug nicht einmal witterten sondern ausgeschlafen erfuhren , und sind sie wütend: berauscht vom gefühl ihres zusammenhalts nach den wahlen in ohio und dachau zu tausenden auf die strassen, gegangen und lieferten sich brutale kämpfe mit der polizei. sie protestieren nicht gegen machthaber , die solche vollendeten betrügereien zuliessen!
hat etwa die 16-teilige bundesrepublik eine regierung gehabt , die durch manipulierbare computer zustande gekommen ist?
und warum kommen seit eh und je "andere parteien" in der 16-teiligen bundesrepublik kaum über die 10%?
siehe zur europawahl:
http://www.mediafire.com/?gwzuegbxmt9
http://www.mediafire.com/?sharekey=341960884885d64890a82c7bb0fad7ade04e75f6e8ebb871
video 2- teilig:
iranischer botschafter bei phoenix-2009-6-16-22-29-53 [320x240].flv
http://www.mediafire.com/?sharekey=341960884885d64890a82c7bb0fad7ade04e75f6e8ebb871
wer die webseite :http://www.google.de/search?client=firefox-a&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&channel=s&hl=de&q=bush+wahlbetrug+florida&meta=lr%3Dlang_de&btnG=Google-Suche
aufruft bekommt gleich eine ganze wagenladung über die bushwahl ans bei geschmiert- jener mann , der eine der gewaltigsten blutspuren hinter sich herzieht.
PRESSESTIMMEN
21.06.2009
http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/718/
Wo bleiben Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland Frau Merkel?
Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauffieren sich über die Wahlergebnisse im Iran. - Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Ungeheuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gegenkandidaten des Wahlgewinners, des alten und neuen Präsidenten Ahmendineschad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offensichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahlergebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind[u1].
Der Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit denn Füßen getreten werden, wenn es gegen nationale Bürger geht. Gerade Merkel und Steinmeier sollten sich mit ihren Protesten gegen das freie Volk der Iraner zurückhalten. Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wo gibt es in Deutschland ungehinderte Meinungs- , Demonstrations- und Informationsfreiheit? Zeigen nicht gerade die letzten Wahlen in Deutschland, daß Wahlmanipulationen und- betrug bei uns an der Tagesordnung sind? Bei Nachzählungen einzelner Kommunalwahlergebnisse vom 7. Juni 2009 erhielt unsere NPD z.B. in Riesa, Nordhausen und dem Wartburgkreis jeweils ein zusätzliches Mandat, da nachweislich NPD- Stimmen unterschlagen oder falsch ausgezählt wurden.
Wie oft werden in Deutschland Versammlungen, Demonstrationen und selbst Parteitage der nationalen Opposition durch die Obrigkeit verboten? Selbst ich als Parteivorsitzender einer nationalen Oppositionsparteien wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach auf Demonstrationen festgenommen und inhaftiert, weil der Demonstrationsgrund – oder unsere Parolen den Herrschern nicht gefallen haben. Wie viele nationale Bürger sitzen in Haft, weil sie glaubten, ihre Meinung in Deutschland frei äußern zu können? Wie können Sie es wagen, den Iran zu kritisieren, wenn Sie tatenlos zusehen, wenn ein 76 jähriger zuckerkranker Mann, wie Horst Mahler wegen Meinungsdelikte zu zwölfeinhalb Jahren verurteilt und inhaftiert wird? Warum dürfen immer mehr Bürger nicht zum Bürgermeister oder Landrat kandidieren, wenn sie dies für die NPD tun? Frau Merkel, Herr Steinmeier, setzen Sie sich für Meinungs-, Demonstrations- und Informationsfreiheit, für freie und nicht manipulierte Wahlen im eigenen Land ein, bevor Sie sich um die inneren Angelegenheiten fremder Länder kümmern!
Ich wünsche dem Iran, daß er bald wieder seinen inneren Frieden findet. Daß es der Regierung gelingt, das Volk darüber aufzuklären, daß es erstens aus dem Ausland von denen zu den Demonstrationen aufgehetzt wird, die ein nachweisliches Interesse an chaotischen Verhältnissen dort haben und Eigeninteressen vertreten. Zweitens möge es der dortigen Regierung gelingen dem eigenen Volk aufzuzeigen, daß es gerade die Ausländer sind, die sich in ihre inneren Angelegenheit mischen, die all das was sie vom Iran fordern in ihren eigenen Ländern unterdrücken.
Berlin, den 21.06.2009
Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
[u1]Lissabonner vertrag, den die wähler nicht kennen
LESERBRIEF 14.juni 2009
JEDER MENSCH IN US WEISS, DASS KENNEDY 1960 NUR DURCH WAHLBETRUG IN CHICAGO DIE WAHL GEWANN
ein ganz alter hut. ein paar google ergebnisse unten.
und noch ein gedanke: wenn man nach freien wahlen schreit ist natuerlich immer
das risiko, dass die flinte nach hinten los geht.
bestes beispiel war doch die freie wahl in palestinien vor ein paar jahren, mit amerik. wahlbeobachtern die aussagten alles war in ordnung.
hamas hat die wahl gewonnen. wer weiss, vielleicht wuerden sie heute wieder
gewinnen, weil das volk noch mehr verknechtet wurde.
How many years did the Democrats continue to re-elect John Dailey in Chicago with the votes of dead people? This is not a partisan issue.
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I think that Len O’Connor (an old Chicago newsman) or Mike Royko said that what happened in 1960 was more complex. The story that one of them tells is that the Mayor tried to influence the computer predictions by bringing in the First and Twenty Fourth Wards (where legend has it dead Democrats go to vote) early and with big Kennedy margins. The idea was to have it appear that Illinois was going for Kennedy early in the evening and thus depress the Nixon vote in California.
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SPIEGEL ONLINE
3. Juni 2009, 22:26 Uhr
REAKTIONEN
Clinton will Vorwürfe des Wahlbetrugs prüfen
Mahmud Ahmadinedschad feiert sich und seinen "großen Sieg" - doch das Ausland ist überwiegend besorgt. Die USA erkennen das Wahlergebnis vorläufig nicht an, Obama lobt aber den Enthusiasmus, den die Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst hat.
Washington/Jerusalem/Kairo - Mahmud Ahmadinedschad schwärmt am Samstag von "freien und gesunden Wahlen" - doch auf Teherans Straßen protestierten die Anhänger seines Herausforderers Mussawi heftig. Sie fühlen sich um den Wahlsieg betrogen. Besorgt reagierten daher ausländische Politiker auf die Wahlen in Iran.
US-Außenministerin Hillary Clinton will den Vorwürfen über einen Wahlbetrug nachgehen - einen Sieg Ahmadinedschads erkennen die USA daher bislang nicht an. "Wir beobachten die laufende Situation in Iran. Aber wie der Rest der Welt warten wir, um zu sehen, was das iranische Volk entscheidet", sagte Clinton am Samstag. Sie hoffe, dass das Wahlergebnis den "wirklichen Willen und die Sehnsucht" des iranischen Volkes widerspiegele.
Den Ablauf der Wahl "inklusive der Berichte über Unregelmäßigkeiten" verfolge man genau, sagte der Sprecher von Barack Obama. Der US-Präsident lobte aber die "lebhafte Diskussion und den Enthusiasmus", den die Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst habe.
Insgesamt reagierten die USA am Samstag zurückhaltend auf den Wahlsieg des Hardliners Ahmadinedschad, der in seiner ersten Amtszeit das Atomprogramm vorangetrieben und den Westen immer wieder provoziert hat. Auch der kanadische Außenminister Lawrence Cannon bezeichnete die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl als "sehr besorgniserregend".
"Abstimmung in Iran war nicht demokratisch"
Nach offiziellen Angaben hat der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentenwahl vom Freitag mit 62,6 der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer Mir Hossein Mussawi soll demnach nur auf 33,75 Prozent der Stimmen gekommen sein.
In Berlin äußerten sich zunächst nur die Grünen zur Präsidentenwahl in Iran. Die Abstimmung sei keine demokratische Wahl gewesen, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Der Wächterrat habe nur vier von 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen. Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte eine "glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen".
Im Nahen Osten fielen die Reaktion denkbar unterschiedlich aus. Israel rief die Weltgemeinschaft dazu auf, Iran nach der Wiederwahl Ahmadinedschads daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür müsse die internationale Gemeinschaft weiter kompromisslos eintreten, sagte Außenminister Awigdor Lieberman. Ahmadinedschad erkennt das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht an und hat wiederholt dazu aufgerufen, Israel auszulöschen.
"Ahmadinedschad hindern, Atomwaffen zu entwickeln"
Zwei israelische Kabinettsmitglieder hatten am Samstag erklärt, dass die Wiederwahl Ahmadinedschads ein schwerer Schlag für den Friedensprozess im Nahen Osten sei. Iran gilt als einer der wichtigsten Unterstützter der radikalislamischen Hamas. Hamas-Anhänger feierten den Sieg von Ahmadinedschad.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der rivalisierenden Fatah hingegen hat Iran in der Vergangenheit beschuldigt, sich in innerpalästinensische Angelegenheiten einzumischen und die Versöhnung der beiden verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas zu verhindern. Ein Mitarbeiter von Abbas sagte am Samstag: "Wir wollen, dass Iran die Sache der Palästinenser unterstützt und nicht für eine der beiden Fraktionen Partei ergreift."
Gratulationen kamen vom Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der sich in Kairo offen gegenüber einer stärkeren Kooperation zeigte. Er hoffe auf Fortschritte in den Beziehungen zwischen Iran und der arabischen Welt und auf eine größere Zusammenarbeit auf dem Wege zu einer Friedenslösung im Nahen Osten.
kgp/dpa/AFP/Reuters
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
Teheran: Schwere Straßenschlachten nach Ahmadinedschads Wahlsieg (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630328,00.htmlPräsidentschaftswahl in Iran: Ahmadinedschad erringt überwältigenden Sieg (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630238,00.htmlIran: Verlierer Mussawi wirft Machthabern Wahlbetrug vor (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630267,00.html
19.11.2004 16:40
Wissenschaftler stützen These von Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahl
Wissenschaftler der University of California[1] in Berkeley haben eine statistische Analyse[2] zu Ungelmäßigkeiten im Bundesstaat Florida bei der US-Präsidentschaftswahl durchgeführt. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Verwendung elektronischer Wahlmaschinen und einem überproportional hohen Stimmenanteil für George W. Bush gibt. Analysiert wurden unter anderem Faktoren wie Wahlbeteiligung, Wählerregistrierung, Wechselwählertrends und ethnische Herkunft der Einwohner. Die Wissenschaftler um Professor Michael Hout[3] stellen folgende These auf: In allen Landkreisen, wo elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kamen, erhielt Bush -- statistisch gesehen und bezogen auf die Zahl registrierter Demokraten -- deutlich mehr Stimmen als eigentlich zu erwarten gewesen wären.
Die Berkeley-Wissenschaftler stützen damit Vorwürfe des US-Politikers Jeff Fisher[4], der schon kurz nach der Wahl auffällige Diskrepanzen beim Vergleich von Statistiken über Wählerregistrierungen und der Stimmenauszählung am 2. November in Gegenden, wo Wahlstimmen eingescannt wurden, ausgemacht hatte. In der Summe kommen Hout und seine Kollegen auf 130.000 respektive 260.000 irreguläre Stimmen -- je nachdem, ob es sich dabei um "Ghost-Votes" handelte, also Stimmen, die Bush einfach hinzugerechnet wurden, oder um tatsächlich abgegebene Stimmen, die vorsätzlich geändert wurden, mit dem Ergebnis, dass nicht nur Bush Stimmen mehr, sondern Kerry gleichzeitig die selbe Anzahl Stimmen weniger erhielt. Laut der Wahlbehörde Floridas[5] hatte Bush den Staat mit einem Vorsprung von 380.000 Stimmen gewonnen.
Auffällig ist nach Angaben der Wissenschaftler auch, dass insbesondere dort, wo Demokraten traditionell ihre Hochburgen in Florida haben, Bush die meisten Extra-Stimmen erhielt. Allein für Broward County ermittelten die Forscher rund 76.000 "Bush-Stimmen", die "mit 99,9-prozentiger Sicherheit" nicht mit Veränderungsprozessen in der Bevölkerung erklärt werden können. Die Wissenschafler sehen in den Zahlen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass entweder schon vor der Wahl die Wahlmschinen mit Stimmen gefüttert wurden oder dass das Ergebnis nach dem Wahlgang durch Software-Manipulationen oder Hacker-Angriffe beeinflusst wurde.
(pmz[6]/c't) URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53464
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.berkeley.edu/
[2] http://ucdata.berkeley.edu/new_web/VOTE2004/index.html
[3] http://sociology.berkeley.edu/faculty/HOUT/
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53034
[5] http://www.dos.state.fl.us/
[6] mailto:pmz@ct.heise.de
Verfassungsgericht: Wahlcomputer verfassungswidrig
AUCH INTERESSIEREN
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass mit dem Urteil Computerwahlen kein endgültiger Riegel vorgeschoben worden sei. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel: Der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall.
Dennoch müsse die Bundestagswahl nicht wiederholt werden. Denn es gebe keinerlei Hinweise, dass die Geräte fehlerhaft funktioniert hätten oder es Manipulationen gegeben haben könnte. Deshalb überwiege der Bestandsschutz des gewählten Bundestages, erklärte der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, der am 28. Oktober vergangenen Jahres mündlich über die Beschwerden verhandelt hatte.
SPIEGEL ONLINE
13. Juni 2009, 18:15 Uhr
TEHERAN
Schwere Straßenschlachten nach Ahmadinedschads Wahlsieg
Aus Teheran berichtet Ulrike Putz
Sie wittern Betrug, und sie sind wütend: Berauscht vom Gefühl ihres Zusammenhalts gehen nach der Wahl in Iran Tausende auf die Straßen, liefern sich brutale Kämpfe mit der Polizei. Sie protestieren gegen Machthaber Ahmadinedschad - trotz geringer Aussicht auf Erfolg.
Teheran - Ein paar Dutzend, ein paar hundert, dann plötzlich Tausende: Wie aus dem Nichts formiert sich an diesem Samstagmittag ein Demonstrationszug auf Teherans zentraler Einkaufsmeile. Männer und Frauen, Alte und Junge marschieren die Vali-Asr-Straße hinab.
"Nieder mit der Dikatur", schallt es aus tausenden Kehlen. "Tod dieser Regierung, die die Leute betrügt", skandieren die Demonstranten, und: "Ich will meinen Wahlzettel zurück." Eine Weile geht das gut, Euphorie macht sich breit: Sollten die auf den Straßen präsenten Sicherheitskräfte tatsächlich Befehl bekommen haben, die Protestierer gewähren zu lassen?
Es ist der mutmaßliche Wahlbetrug bei den am Vortag abgehaltenen iranischen Präsidentschaftswahlen, der an diesem Samstag Zehntausende Teheraner auf die Straßen ihrer Stadt getrieben hat: Keiner von ihnen glaubt, dass es bei der Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads, der satte 62 Prozent der Stimmen erreicht haben will, mit rechten Dingen zugegangen ist.
Der aussichtsreiche Reformkandidat Hossein Mussawi sei um den Wahlsieg betrogen worden, da sind sich die Menschen hier sicher. "Ab 1 Uhr mittags geht Teheran für Mussawi auf die Straße", hatte die Parole gelautet, die morgens von Mund zu Mund weitergetragen wurde.
"Ich kann es nicht glauben, seit der Iranischen Revolution vor 30 Jahren haben wir nicht so frei demonstriert", sagt eine Frau, die im Protestzug mitmarschiert. In ihren Sprechchören setzen die Teheraner den verhassten ehemaligen Monarchen und Präsident Ahmadinedschad gleich: "Egal ob Schah oder Arzt, Diktatoren sind sie beide." Dutzende Demonstranten filmen mit ihren Handys: Dieser historische Moment soll festgehalten werden.
Doch dann laufen die Menschen plötzlich auseinander: Die gefürchtete Revolutionsgarde fährt mit Motocross-Rädern in die Menge, rammt Menschen, die Männer treten um sich. Polizei zu Fuß knüppelt wahllos auf Unbewaffnete ein. Eine alte Frau wird von Uniformierten zu Boden geschlagen. Journalisten werden mit Schlagstöcken bearbeitet und getreten, auch das SPIEGEL-ONLINE-Team.
Die Polizisten greifen sich junge Männer aus der Menge, zerren sie unter Schlägen zu ihren Bussen. Geheimpolizisten haben die Hand am Gürtel: Jeden Moment können Schüsse fallen.
Die Masse weicht in Seitenstraßen aus, für einen kurzen Moment stehen die Menschen unter Schock. Dann passiert das Unerhörte: Die Demonstranten setzen zum Gegenangriff an. Junge Männer greifen sich Holzlatten, Wahlplakate und schlagen zurück. Alte Frauen hängen sich an die Beine Gefangengenommener, reißen sie der Polizei buchstäblich aus den Händen.
Viele in Iran haben die Gängelei satt
Treibjagden auf Geheimdienstler in Zivil beginnen: "Ihr Verbrecher", schreien Frauen auf sie ein, während Männer sie zusammentreten. Ein alter Straßenfeger hebt einen Ziegelstein auf, er sieht den Tag der Abrechnung gekommen. Nur mit Mühe halten ihn Umstehende davon ab, sich in die Schlacht zu stürzen.
Es ist ein ungeheurer, lang genährter Zorn, der sich heute hier Bahn bricht. 30 Jahre lang hat das iranische Regime sein Volk mit seinen Sicherheitskräften in Schach gehalten. Noch jeder Protest wurde niedergeschlagen, Oppositionelle wanderten ins Gefängnis. Sittenwächter verfolgten, wer sich nach den sittenstrengen Gesetzen der Islamischen Republik verhielt - und wer nicht. Dass viele in Iran die Gängelei satt haben, zeigt die millionenfache Unterstützung des Reformkandidaten Mussawi. Seine Anhänger hatten gehofft, dass er den Wandel bringen kann. Dass die ersehnte Veränderung nun nicht kommen soll, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
In mindestens drei Stadtvierteln Teherans dieselben Szenen: Schnell schwillt die Menge an, irgendwann setzt sie sich in Bewegung. Die Protestzüge gewinnen an Eigenleben, Sprechchöre entstehen, setzen sich fort. Später zünden Demonstranten Müllcontainer und Autoreifen an, dicke Rauchsäulen steigen auf.
Freiwillige regeln den Verkehr, die Menschen helfen einander über Hindernisse, leihen Handys aus, damit Familienangehörige zu Hause beruhigt werden können. Die Marschroute zu zentralen Plätzen ergibt sich wie von selbst, dort warten schon die Sicherheitskräfte. Die Konfrontationen werden im Laufe des Tages heftiger, gegen Nachmittag gehen erste Steinhagel auf Polizei und Revolutionsgarden nieder. Die Menge zerstreut sich immer erst, wenn die Polizei reichlich Tränengas verschießt. Die Unruhen dauern bis in den späten Abend hinein an.
"Ich werde nicht klein beigeben"
Waren die ersten Proteste noch spontan, so sind deren spätere Ableger organisiert: An immer neuen Orten verabreden sich die Aktivisten. Auch wenn das Handy-Netz in Iran nur noch sporadisch funktioniert, seit am Freitag die ersten Gerüchte über Wahlfälschungen die Runde machten. Die SMS-Ketten, mit denen sich die Reformanhänger in den Tagen vor der Wahl organisierten, sind unmöglich geworden.
Auch die Internet-Seiten der Reformgruppierungen sind abgestellt, zunehmend auch - wie immer - die Seiten westlicher Medien, die über die Demonstrationen berichten. Nach Lesart des Regimes gibt es die Proteste in Teheran, die am Nachmittag auf andere Großstädte des Landes übergegriffen haben sollen, nicht.
Iranische Radiostationen berichten vom Jubel der Anhänger des alten und neuen Präsidenten. "Irinn", ein staatlicher TV-Sender, der 24 Stunden nur Nachrichten sendet, hatte am Morgen die Zeit bis zur Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses mit Archivmaterial gefüllt. Kleinode der persischen Gartenbaukunst wurden vorgestellt - da floss auf den Straßen bereits das erste Blut.
Am Redaktionssitz der Zeitung "Ettelaat" haben sich Tausende eingefunden. Um zwei Uhr wollte Mussawi hier eine Pressekonferenz geben, sie wurde abgesagt. Die Menschen bleiben trotzdem, Gerüchte machen die Runde: Mussawi sei verhaftet worden, heißt es kurz. Dann spricht sich herum, dass seine Frau gerade im iranischsprachigen Programm der BBC aufgetreten ist.
Drei Viertel der Wähler hätten für Mussawi gestimmt, habe Zahra Rahnavard gesagt. Ihr Mann sei mit seinen Beratern in Klausur gegangen und erörtere das weitere Vorgehen. Irgendjemand hat den offenen Brief fotokopiert, in dem Mussawi am Morgen den Wahlbetrug angeprangert hat. Darin warnt er vor Tyrannei. "Ich werde nicht klein beigeben", machen sich die Leute mit den Worten ihres Idols Mut.
"Dieses Resultat kann einfach nicht stimmen"
Trotz der Entschlossenheit, trotz des Gefühlstaumels der Einigkeit, der die Menschen ergreift: Die Iraner auf den Straßen wissen, dass ihr Protest aussichtslos ist.
Die Opposition wird den von ihr reklamierten Wahlbetrug vermutlich nie beweisen können. Das könnten allein staatliche Stellen - und sie sind in der Hand von Ahmadinedschad. Keiner hier glaubt, dass das Wahlergebnis abgeändert werden, dass gar noch einmal gewählt werden könnte. "Wir sind zornig, aber ohnmächtig, und wir wissen das", sagt ein Student. "Aber die Regierung muss wissen, dass wir ihr schmutziges Spiel durchschaut haben."
Am Abend wandte sich dann Ahmadinedschad selbst in einer Fernsehansprache ans Volk und versprach, "eine neue Ära in der Geschichte der iranischen Nation" habe begonnen. Er lade alle ein, mit ihm am Aufbau des Irans mitzuwirken. Ausländischen Medien warf Ahmadinedschad vor, mit ihrer Berichterstattung dem Iran zu schaden: "Alle politischen und Propagandamaschinen im Ausland und Teile im Inland sind gegen die Nation mobilisiert worden", sagte er. "Sie haben den schwersten Propaganda- und psychologischen Krieg gegen die iranische Nation mobilisiert. Viele globale Netzwerke habe fortwährend mit den kompliziertesten Methoden gegen unsere Nation gearbeitet und einen Schlacht gegen uns arrangiert."
Selbst Ahmadinedschad-Anhänger, halten das amtliche Wahlergebnis für zu schön, um wahr zu sein. "Ich habe Ahmadi gewählt, aber dieses Resultat kann einfach nicht stimmen", sagt Aschkan. Der 26-Jährige besitzt ein Bekleidungsgeschäft, an dem gerade die Menge vorbeimarschiert.
Aschkan und seine mit ihm vors Geschäft getretenen Angestellten wollten vier weitere Jahre für Ahmadinedschad. Doch die Freude über den Wahlsieg ist schnell vergangen. "Ich glaube, in einem fairen Wahlverfahren hätte Mussawi gewinnen können", sagt Aschkan. "Das hätte ich zwar nicht befürwortet, aber es wäre besser gewesen als das hier", mit diesen Worten deutet er auf die aufgebrachte Menge jenseits seiner Türschwelle.
"Wir hätten auf jeden Fall den Frieden in Iran wahren sollen", sagt Aschkan. "Auch, wenn das für Ahmadinedschad die Niederlage bedeutet hätte.
Mit Material von AP
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
Präsidentschaftswahl in Iran: Triumph des Gottesstaates (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630319,00.htmlReaktionen: Clinton will Vorwürfe über Wahlbetrug prüfen (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630335,00.htmlPräsidentschaftswahl in Iran: Ahmadinedschad erringt überwältigenden Sieg (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630238,00.htmlIran: Verlierer Mussawi wirft Machthabern Wahlbetrug vor (13.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630267,00.html
SPIEGEL ONLINE
28. Januar 2003, 14:14 Uhr
WAHLFÄLSCHUNG IN DACHAU
Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Stadtrat
Der frühere CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner ist zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Bei den Kommunalwahlen in Dachau hatte er Hunderte Briefwahlunterlagen bei Hausbesuchen eingesammelt und zu Gunsten von CSU-Kandidaten ausgefüllt - immer mit demselben Kugelschreiber.
Verurteilt: Wolfgang Aechtner
München - Das Münchner Landgericht verurteilte den 67-Jährigen Aechtner wegen Wahlfälschung in 466 Fällen neben der Bewährungsstrafe zu einer Geldbuße von 125.000 Euro, außerdem darf er fünf Jahre lang für kein öffentliches Wahlamt kandidieren und vier Jahre lang nicht wählen.
Aechtner gab bei Prozessbeginn zu, die Briefwahlunterlagen bei Hausbesuchen an sich genommen und CSU-Kandidaten angekreuzt zu haben. In zwei Drittel aller Fälle sei dies jedoch in vollem Einverständnis mit den Wählern geschehen, hieß es in der von seinem Anwalt verlesen Erklärung. Richter Hans Jochen Hintersaß rügte das Verhalten des langjährigen Stadtrats scharf und erklärte, er habe damit das Vertrauen in Politik und Demokratie "schwer erschüttert". Allerdings habe ihm ein Großteil der betroffenen Wähler den Wahlbetrug nicht schwer gemacht.
Vor dem Urteil hatte es eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben, wonach der Angeklagte im Falle eines Geständnisses noch mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Aechtner hatte betont, nur der CSU nahe stehende Personen angesprochen zu haben. Er gab aber zu, viele der eingesammelten und teilweise bereits ausgefüllten Stimmzettel zu Gunsten der CSU und ihrer Bewerber verändert zu haben.
Die Fälschung war entdeckt worden, weil Aechtner dabei immer denselben Kugelschreiber benutzt hatte. "Jeder andere hätte es gescheiter gemacht", sagte der Angeklagte, der früher Filialeiter bei der Dachauer Sparkasse war.
Nach dem Bekanntwerden des Skandals wurde die Kommunalwahl in der 40.000-Einwohner-Stadt annulliert. Bei der Wiederholung der Dachauer Stadtratswahl im September hatte die CSU zwei Mandate eingebüßt. Die Wahl des Oberbürgermeisters wird im Februar wiederholt, nachdem OB Peter Bürgel vor Gericht vergeblich gegen die Annullierung seiner Wahl gekämpft hatte.
Ein weiterer ehemaliger Dachauer CSU-Stadtrat, der ebenfalls Wahlunterlagen gefälscht haben soll, soll in einigen Wochen vor Gericht gestellt werden.
| Ahmadinejad 'set for Iran victory' | |||
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Mahmoud Ahmadinejad, Iran's incumbent president, has taken a commanding lead in his bid for re-election with more than two-thirds of ballot boxes counted, Iran's interior ministry has said.
"Doctor Ahmadinejad, by getting a majority of the votes, has become the definite winner of the 10th presidential election," the official IRNA news agency reported. Al Jazeera's Teymoor Nabili, reporting from Tehran, said: "The state media have declared victory for Ahmadinejad and he not only won, he blew Mousavi away." After the declaration, the president's supporters took to the streets of Tehran, waving Iranian flags and honking car horns.
Victory claimed Mousavi had claimed victory just moments after polls closed on Friday.
But with the majority of votes counted according to Kamran Daneshjoo, chairman of the electoral commission at the interior ministry, the incumbent president had taken a seemingly unassailable lead. The two other candidates up for election - Mohsen Rezai, a former commander of Iran's Revolutionary Guard, and Mehdi Karroubi, an ex-parliament speaker - were set to finish a distant third and fourth. Mousavi alleged there had been irregularities in the voting, including a shortage of ballot papers. He also accused the authorities of blocking text messaging, which his campaign has used to reach young voters. Richard Dalton, a former British ambassador to Iran, told Al Jazeera: "There has been fraud alleged by the losing candidates in other Iranian elections and there has been good evidence produced that [it] actually happened. "So one can't rule it out in this case. What is more important in the early stages is people's perceptions. If people perceive they were robbed, that will stir up political passion in what is still a volatile country." Al Jazeera's Alireza Ronaghi, reporting from Tehran, said the blocking of text messages had been announced by the ministry of communication. "We haven't heard what the reason for this is, but we know that Ahmadinejad's campaigners and supporters have accused the reformists of trying to plot riots and acts of unrest after the election," he said. "We have also heard that some of the newspapers have been given notices to change their editorials or their main headlines." Scuffles broke out between police and chanting Mousavi supporters in a Tehran square early on Saturday, witnesses said. Police said they have increased security across the capital to prevent any trouble. http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/06/2009612195749149733.html
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13. Juni 2009, 06:20 Uhr
PÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN IRAN
Ahmadinedschad erringt Erdrutschsieg
Aus Teheran berichtet Ulrike Putz
So eindeutig hatte den Wahlausgang niemand erwartet: Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad steht vor einem klaren Sieg. Auf den Hardliner entfallen nach Auszählung von vier Fünftel der Stimmen knapp 65 Prozent - Reformer Mussawi liegt bei 32 Prozent. Beide riefen sich zum Sieger aus.
Teheran - Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wird den Iran weitere vier Jahre regieren. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen entfielen auf den Hardliner knapp 65 Prozent - mehr als doppelt so viel wie für seinen aussichtsreichsten Herausforderer Mir Hossein Mussawi. Der Reformer kommt demnach auf gut 32 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte.
Beide Politiker erklärten sich kurz nach Schließung der Wahllokale bereits zum Sieger. Mussawi sprach auf einer Pressekonferenz von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und erklärte, er habe "definitiv die Wahl gewonnen". Dafür gebe es "Anzeichen aus dem ganzen Iran".
Kurz darauf meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA, Ahmadinedschad habe die Abstimmung gewonnen. Wahlberechtigt waren 46,2 Millionen Iraner, wegen des großen Andrangs waren die Wahllokale sechs Stunden länger als geplant geöffnet und schlossen erst um Mitternacht Ortszeit. Nach Angaben des Innenministeriums gaben lag die Wahlbeteiligung bei rund 75 Prozent. Das Innenministerium verbot alle Kundgebungen und politischen Versammlungen bis zur Bekanntgabe des Endergebnisses.
Der vierwöchige Wahlkampf wurde von harten Auseinandersetzungen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten geprägt. Der 67-jährige Mussawi, der in den 80er Jahren Ministerpräsident war, warf Ahmadinedschad vor, er lenke den Iran in eine Diktatur. Die Revolutionsgarde warnte das Reformlager am Mittwoch, sie werde jede "Revolution" der "grünen Bewegung" Mussawis zerschlagen.
Der Oberste geistlichee Führer, Ayatollah Ali Chamenei, rief die Wähler am Freitag zur Ruhe auf. Wenn einige Spannungen schaffen wollten, dann würde dies dem Volk nur schaden, mahnte Chamenei, der offiziell keine Präferenz für einen der vier Kandidaten erkennen ließ. Der große Einfluss Chamensis begrenzt die Macht der Präsidenten.
Furcht vor Protestwelle
In der Nacht der Entscheidung war kaum jemand unterwegs auf Teherans Straßen, und das lag nicht nur am Regensturm, der die Bäume entlang der Boulevards zaust. Von der Ausgelassenheit, mit der in den vergangenen Tagen Wahlkampf betrieben, ist nichts geblieben. Die Stimmung ist angespannt, fast hat man das Gefühl, dass die Stadt die Luft anhält.
Und viele Iraner stellen sich die bange Frage: Werden die Anhänger des Unterlegenen die Niederlage akzeptieren - oder steht Iran vor einer Protestwelle, die in Gewalt münden wird?
Einen Vorgeschmack darauf, was da kommen könnte, gab es schon am Freitagnachmittag. Etwa ein Dutzend Polizisten in Zivil stürmte eines der Hauptquartiere des Reform-Kandidaten Mussawi. Stunden nach dem Übergriff sind dessen Anhänger immer noch aufgewühlt.
Mehrere Freiwillige seien verletzt worden, berichten sie. Die Fensterscheiben im Erdgeschoss des Bürogebäudes sind zerschlagen, vor der Tür steht Polizei. "Das könnte der Auftakt sein", fürchtet Mussawis Kampagnen-Chef, Mohsen Aminzadeh. Die Polizei unterstehe dem noch amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad, der Angriff sei klar politisch motiviert. "Wir sind sicher, dass Mussawi gewonnen hat. In den kommenden Tagen rechnen wir deshalb mit gewaltsamen Übergriffen." Alle Anhänger Mussawis seien aufgefordert, Ruhe zu bewahren - und nicht für Jubelfeiern auf die Straße zu gehen. "Wir sind sehr besorgt."
Mussawi bereitet das Feld für Wahlanfechtung
Besorgt ist auch Präsidentschaftsanwärter Mussawi selbst, als er am Abend in einem Privathaus im Norden Teherans vor die eilig zusammengetrommelte Presse tritt. Zwar ruft er sich schon mal zum definitiven Sieger der Wahl aus, seiner Sache sicher scheint er jedoch nicht: Er zählt eine Reihe von angeblich beobachteten Wahlmanipulationen auf - und bereitet damit das Feld, ein negatives Endresultat anzufechten. In etwa jedem fünften Wahllokal in Teheran habe es entgegen der Regeln keinen Wahlbeobachter seiner Partei gegeben, beklagt Mussawi. Nicht nur in Teheran, auch den anderen Millionen-Städten Irans habe es viel zu wenig Wahlzettel gegeben: Die städtische Bevölkerung gilt in der Mehrheit als reformorientiert, sollte sie mangels Zettel nicht wählen können, käme das dem amtierenden Präsidenten zu Gute.
Ahmadinedschad selbst erklärt sich, Minuten nach Mussawi, ebenfalls zum Sieger.
Vor dem Haus, in dem Mussawi spricht, hat sich am Freitagabend eine Menschenmenge versammelt. Als sich herumspricht, dass Mussawi Wahlbetrug anprangert, schlägt Siegesgewissheit in Resignation um. "Es ist alles sehr traurig", lässt ein junger Mann alle Hoffnung fahren. Eine junge Frau faucht Kameraleute vom staatlichen Fernsehen an: "Ihr sollt die ganze Wahrheit berichten, warum zeigt ihr nicht, was hier los ist?" Die Journalisten im Staatsdienst hatten sich über Mussawis angeblichen Sieg lustig gemacht.
Gerüchte machen die Runde: In der Provinz Lorestan hätten Tausende Mussawi-Leute nicht wählen können, weil es auch dort zu wenig Wahlscheine gegeben hätte. Ein erzählt, seine Frau sei von Aufsehern nicht in das Wahllokal gelassen worden. Schließlich, als sich die Menge schon auflöst, kommt eine SMS: Eine Nachrichtenagentur meldet, nach Angaben der Wahlkommission hat Ahmadinedschad nach ersten Auszählungen eine deutliche Mehrheit. Entgeisterung, Entsetzen, Angst machen sich breit: "Mein Gott", sagt eine Mussawi-Anhängerin. "Ich will am Samstag nicht auf die Straße gehen."
Schlechte Zeiten für Annäherung an den Westen
Ahmadinedschad wird jetzt das Land weitere vier Jahre regieren. Und damit muss sich auch der Westen arrangieren: Im Vorfeld der Wahlen sagte der Präsident, dass es im Atomstreit keine weiteren Gespräche mit den fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland geben werde. Er würde den Weltmächten lediglich ein Paket übergeben, dass sich hauptsächlich mit seiner Vision eines Weltfriedens und der weltweiten atomaren Abrüstung befasst. "Daran werden wir kein großes Interesse haben, solange das Thema Iran und Atomwaffen nicht vom Tisch ist", sagte ein Diplomat in Teheran. Mit Mussawi als Präsident hatten beide Seiten auf mehr diplomatische Flexibilität gehofft.
Auch die Hoffnung, dass Teheran und Washington nach drei Jahrzehnten wieder Gespräche aufnehmen würden, ist verblasst. Die Haltung des alten und neuen Präsidenten gegenüber Israel ist bekannt. "Die vom Iran erwartete konstruktive Rolle in der Nahostkrise hätte auch unter Mussawi nicht geklappt, geschweige denn unter Ahmadinedschad", sagte ein arabischer Diplomat in Teheran.
Ahmadinedschad wird es jedoch in der zweiten Amtsperiode auch innenpolitisch nicht leicht haben. Mussawi wird ihn nicht so einfach in Ruhe lassen. "Ich habe nichts als die Unterstützung des Volkes, aber mit dieser Unterstützung werde ich bis zum Ende gehen", sagte der Verlierer in der Wahlnacht.
Mit Material von AP und dpa
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12. Juni 2009, 22:11 Uhr
PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN IRAN
Mussawi und Ahmadinedschad reklamieren Sieg für sich
Nie zuvor haben sich in der Geschichte Irans so viele Menschen an den Wahlen beteiligt. Hossein Mussawi ruft sich bereits zum nächsten Präsidenten aus - doch im Staatsfernsehen wird Mahmud Ahmadinedschad als Sieger verkündet.
Teheran - Der Wähleransturm war so immens, dass die Öffnungszeiten der Wahllokale mehrmals verlängert wurden - denn diese Entscheidung könnte Iran maßgeblich wandeln. Wird der nächste Präsident ein Reformer, also Hossein Mussawi? Oder wird Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigt, der populistische Hardliner, der für den Konfrontationskurs zum Westen steht?
Noch vor dem offiziellen Ende der Präsidentenwahl erklärten sich die beiden Top-Favoriten zum Sieger: Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete am Abend, Präsident Ahmadinedschad sei wiedergewählt worden.
Ahmadinedschads reformorientierter Herausforderer Mussawi erklärte dagegen auf einer Pressekonferenz, er habe "definitiv die Wahl gewonnen". Seine Siegeserklärung beruhe auf "allen Anzeichen aus dem ganzen Iran".
Erste Prognosen sehen Ahmadinedschad vorn
Nach den ersten Auszählungen liegt Ahmadinedschad mit 68 Prozent der Stimmen vorne, erklärte die Wahlkommission nach Auszählung von rund fünfzehn Millionen Stimmen und 47 Prozent der Wahlurnen. Mussawi vereinigte bei diesem ersten Zwischenstand den Angaben zufolge nur 30 Prozent auf sich. Allerdings kamen die ersten Ergebnisse fast ausschließlich aus ländlichen Stimmbezirken - und die Landbevölkerung unterstützt mehrheitlich Ahmadinedschad[u1]. Gut ausgebildete Städter sind dagegen eher für Mussawi, ebenso wie viele Frauen, die sich von dessen charismatischer Ehefrau Sahra Rahnaward feministischen Einfluss [u2]erhoffen.
Die Nacht der Auszählung wird also lang - offizielle Ergebnisse werden nicht vor Samstag erwartet.
Der Wahlkampf wurde von harten Auseinandersetzungen zwischen Mussawi und Ahmadinedschad geprägt. Der 67-jährige Mussawi, der in den achtziger Jahren Ministerpräsident war, warf Ahmadinedschad vor, er lenke das Land in eine Diktatur. Die Revolutionsgarde warnte das Reformlager, sie werde jede "Revolution" der "grünen Bewegung" Mussawis zerschlagen.
Das Innenministerium gab bekannt, dass alle Kundgebungen und politischen Versammlungen bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse am Samstag verboten sind. Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei rief die Wähler zur Ruhe auf. Wenn einige Spannungen schaffen wollten, dann würde dies dem Volk nur schaden, mahnte Chamenei, der offiziell keine Präferenz für einen der vier Kandidaten erkennen ließ. Neben Ahmadinedschad und Mussawi sind das Parlamentspräsident Mahdi Karrubi und der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai.
jul/dpa/AP/AFP/Reuters
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· Wahlkampf in Iran - bleibt Ahmadinedschad an der Macht?
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· Wahlkampf in Iran: "Ich will mit meiner Freundin Hand in Hand laufen dürfen" (06.06.2009)
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[u1]Schreibt doch gleich, dass auf dem land deppen wohnwn
[u2]sufragetten wie schwarzer
zur person des verfassers:
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein
http:/bp1.blogger.com/_I3kIJS7o5ts/SFTt3tEh3QI/AAAAAAAAAyc/pXYzY9pA3BQ/S259/images.jpg
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein[u1]. seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.
alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich- wilhelm nietzsche
„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.
hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.
[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................
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