09.06.2009 06:15 begonnen
spiegel online schreibt am 08. Juni 2009, 20:21 Uhr
EUROPAWAHL
Triumph der Provokateure
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,629257,00.html
Dass die gefürchteten rechten auf dem vormarsch sind.
Gesamter artikel unter pressestimmen.
In der 16-teiligen bundesrepublik gelingt es, anders wie in weiten teilen europas , zwar nur mühsam mit hilfe williger staatsanwälte, die rechten in schach zu halten. die besondere geschichte des ehemaligen grossdeutschland spielt ihnen zu.
Zuletzt war die hilflose affäre mannichl ein knüller.
Schon vor ende der europawahl schrieb der deutsche beobachter am 07.06.2009 06:53:
- die papageifarbenparteien haben untereinander nichts zu befürchten.
- der kampf geschieht zwischen linken und rechten, wobei die linkspartei auch schon auf dem weg zu den papageifarben ist.
- der bei der eurpawahl am 7.6.2009 sichtbar gewordene verlust der linken erklärt sich damit, dass diese überall auf das bestehende system aufsatteln wollen , wie einst die menschewiki. der verfasser hat bereits in einem brief vom 23.11.2008 19:20 an die deutsche linke auf diesen umstand aufmerksam gemacht.
Nun , das abschneiden der linken bei der europawahl bestätigte dem deutschen beobachter , dass die linke eher „scheintot“ gemacht wurde, die rechten aber munter einherspazieren.
Das wird sich in zukunft nicht ändern, denn die linken haben kein schlachtfeld.
Der deutsche beobachter schrieb am 15.01.2009 11:18 in seinem post:
GESCHICHTE: UND SIE WIEDERHOLT SICH DOCH
- US-Präsident Franklin D. Roosevelt in der ersten seiner berühmten Radio-Ansprachen zur Krise.........
- It was the Government's job to straighten out this situation and do it as quickly as possible -- and the job is being performed .
Weil die berufspolitiker der weimarer republik nicht in der lage waren , mit dem das US-Präsident Franklin D. Roosevelt als: „to straighten out this situation and do it as quickly as possible“ fertig zu werden, hat hitler dann das straighten out für die berufspolitiker gemacht, kam 1933 an die macht, errichtete 1933 im januar das konzentrationslager in dachau, sperrte weg , was ihm in die quere kam, verlangte 1939 den „polnischen korridor“, um ostpreussen „ die kornkammer deutschlands „ auf territorialem transportweg an das reich anzuschliessen und rief dann: Am 1. September 1939 „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.“
Hitler................... Paris-Medi Interview ..........
Im weiteren Gespräch mit Bertrand de Jouvenel...
· (21. Februar 1936): "Im weiteren Gespräch mit Bertrand de Jouvenel kommt dann der Führer auf das angebliche "Rätsel" zu sprechen, das ihn zum Führer des deutschen Volkes gemacht habe. Als eine Lösung dieses "Rätsels" bezeichnet er u. a. die Tatsache, daß er die scheinbar außerordentlich komplizierten Probleme, mit denen die Berufspolitiker nicht fertig werden konnten, vereinfacht habe, und nennt in diesem Zusammenhang auch das Problem des "Klassenkampfes". Genau so wie er dem deutschen Volke durch einen Appell an die Vernunft bewiesen habe, daß der Klassenkampf ein Unsinn sei, genau so richte er jetzt einen gleichen Appell an die Vernunft auf internationalem Gebiet.".............................
in der kapitalkrise ab 2008 können die berufspolitiker mit den„ scheinbar außerordentlich komplizierten Problemen,“ erneut nicht fertig werden.
wer die populistischen talk shows ansieht, kann eines daraus lernen: es gibt „hahnenkämpfe“ bei denen die „ giger“ reihenweise auf der strecke bleiben und er sieht keinen anderen ausweg , als dass mit notverordnungen zu reagieren ist, was bereits stattgefunden hat.
Über 50mal wurde das grundgesetz geändert und ein ende ist nicht in sicht.
Soll einer sagen , welche demokratie auf dieser welt ihre verfassung derart verformt.
Doch halt eine verfassung hat die 16-teilige bundesrepublik gar nicht , auch nicht nach über 6 jahrzehnten.
Auch mit diesem„ scheinbar außerordentlich komplizierten Problem,“können die berufspolitiker nicht fertig werden.
Die generierer der „ kultur des erinnerns“ werden nun stück für stück mit dem konfrontiert, was heute bei ihnen geschieht , was sie stets von sich gewiesen haben. Weil sie stets neu generieren , wächst ihnen das kraut über den kopf.
Ende
PRESSESTIMMEN
SPIEGEL ONLINE
08. Juni 2009, 20:21 Uhr
EUROPAWAHL
Triumph der Provokateure
Von Jan Puhl, Miriam Vogel, Carsten Volkery, Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis
Hetze gegen Minderheiten, Polemik gegen Brüssel und Protest gegen die eigene Regierung: Bei der EU-Wahl haben Populisten mit giftigen Parolen europaweit Erfolge gefeiert. Die Bürger wollten vor allem eines: den großen Parteien Denkzettel verpassen.
Hamburg/London - Es war eine Absage an Europa und an die Parteien der Mitte, so lautet eine Lesart der Ergebnisse der Europawahl - weil EU-Kritiker und rechtsextreme Organisationen in zahlreichen Mitgliedsländern deutlich zugelegt haben. Sie werden künftig bis zu zehn Prozent der Abgeordneten im neuen Europaparlament stellen.
Die Gründe für den Erfolg der Populisten sind vielfältig - SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Protagonisten vor:
Ungarn - Rutsch nach rechts
Viktor Orban war schon einmal ganz oben. 1998 bis 2002 regierte er als Ministerpräsident in Budapest - und er will sein Amt zurück. Seit dem Wochenende ist er seinem Ziel näher als jemals zuvor in den vergangenen sieben Jahren. Mehr als 56 Prozent ergatterte sein national-konservativer Fidesz bei der Wahl zum Europaparlament, die regierenden Sozialdemokraten stürzten auf 17 Prozent Rest-Zustimmung. Orban will jetzt Neuwahlen in Ungarn erzwingen.
Viktor Orban: Seinen guten Ruf hat der ehrgeizige Politiker längst verspielt
Doch diesen guten Ruf hat Orban in seinen Oppositionsjahren gründlich verspielt: Heute versucht er sich mit nationalistischen Parolen und lässt Distanz zur extremen Rechten vermissen - dem zweiten großen Sieger bei den Europawahlen: "Jobbik" - Die Besseren, wie sie sich selber nennen, konnten drei Parlamentssitze ergattern.
Es war vor allem die verzweifelte wirtschaftliche Lage, die der Rechten in Ungarn zum Sieg verhalf. 2009 wird Ungarns Ökonomie um mehr als sechs Prozent schrumpfen, das Land ist nur dank eines Milliardenkredits der Weltbank nicht pleite. Viele Ungarn haben sich in den Boomjahren in westlichen Währungen verschuldet, und sind jetzt - da der Forint massiv an Wert verloren hat - in großer Not.
Ungarns Misere begann allerdings schon lange vor der Weltwirtschaftskrise. Keine Nachwende-Regierung - auch Orbans nicht - hatte konsequent Reformen des Renten- und Gesundheitswesens vorangetrieben. Statt dessen verließ man sich auf den Fleiß der Untertanen und ihren Willen nach 40 Jahren Gulasch-Kommunismus aufzuschließen zum Westen. Ungarn galten zeitweilig als Musterschüler in Sachen Kapitalismus.
Die Staatsverschuldung wuchs trotzdem - und würgte den Boom ab. Das gab Orbans Nachfolger, der sozialdemokratische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, sogar nach seinem Amtsantritt 2006 zu. Und auch, dass seine Partei an der Regierung zu wenig dagegen getan hat: "Wir haben am Morgen gelogen, wir haben am Abend gelogen", sagte er auf einer internen Parteiveranstaltung.
Das Band wurde Zeitungen zugespielt - und Orban hatte plötzlich einen Hebel gegen die Regierung in der Hand. Seine Partei organisierte über Monate Proteste und Demonstrationen vor dem Parlament in Budapest. "Ungarn wird von einer Gruppe der ganz Reichen geführt", intonierte Orban die Wut der Massen, denn Gyurcsany hat es privat zum Millionär gebracht. Kaum irgendwo in Osteuropa ist die politische Landschaft so polarisiert wie in Ungarn, hier herrscht blanker Hass zwischen den Fidesz und den Sozialdemokraten.
Bündnispartner im Hass auf die Regierung
Orban setzte bei seinem Feldzug gegen die Linke immer mehr auf nationalistische Parolen. Plötzlich sah er die ungarische Minderheit in den Nachbarländern, zum Beispiel dem EU-Mitglied Slowakei, in Gefahr. Verständnis bekundete er, wenn sich Landsleute über angeblich hohe Roma-Kriminalität beklagten. Das lockte auch immer mehr Typen in Springerstiefeln und schwarzen T-Shirts vor das Parlament, Mitglieder der ungarischen Garde, sozusagen die Kampforganisation von Jobbik - und Orban vermied es, diese Extrem-Rechte, ein Bündnispartner im Hass auf die Regierung, vor den Kopf zu stoßen.
Ist der Mann nun auch ein glühender Europa-Gegner, wie viele seiner rechten Gesinnungsgenossen in Europa?
Eher nicht. Orban ist nie als Kritiker zum Beispiel des Lissaboner Reformvertrages hervorgetreten. Er sieht im vereinten Europa die Chance, die vor allem in der Slowakei und in Rumänien siedelnde ungarische Minderheit an das Mutterland heranzuführen, ohne Grenzen in Frage stellen zu müssen.
Auch "Jobbik" verdanken ihren Wahlsieg nicht etwa europa-feindlicher Rhetorik. Die extreme Rechte in Ungarn ist antisemitisch, hetzt gegen Schwule, gegen "fremdes" Kapital und Kapitalisten, vor allem aber gegen Roma. Zur Europäischen Union findet sich allein ein Punkt im Programm der Rechtsextremen: Jobbik würde gerne den Paragrafen des EU-Beitrittsvertrags neu verhandeln, der es Ausländern ab 2011 erlaubt, in Ungarn Grundstücke zu kaufen.
Großbritannien - wie die EU-Hasser vom Spendenskandal profitierten
Ukip-Chef Farage: Der EU-Parlamentarier stellte dem Steuerzahlen zwei Millionen Pfund Spesen in Rechnung
Ukip war 1993 als Anti-EU-Partei gegründet worden, nachdem der konservative Premierminister John Major den Maastricht-Vertrag unterzeichnet hatte. Die Unabhängigkeitspartei sah sich als neues Zuhause britischer Europagegner, denen die konservative Partei zu proeuropäisch wurde. Nach dem Europawahlerfolg von 2004 sah es zunächst so aus, als würde sich Ukip in einer Reihe von Skandalen selbst zerlegen. Ein Europaabgeordneter musste wegen Betrugs ins Gefängnis, gegen einen weiteren wurde wegen Geldwäsche ermittelt. Der frühere Parteivorsitzende trat aus der Partei aus.
Doch seitdem der Spesenskandal im britischen Parlament die Schlagzeilen dominierte, stieg Ukip in den Umfragen wieder und zog bei der Wahl sogar an der Volkspartei Labour vorbei auf den zweiten Platz. Der Parteivorsitzende Nigel Farage sieht dies als Beweis, dass der Erfolg 2004 kein Ausrutscher war. Farage zählt zu den Gründungsmitgliedern und sitzt seit 1999 im Europaparlament. Im Wahlkampf hatte er zugegeben, in seinen neun Jahren als Europaparlamentarier rund zwei Millionen Pfund an Spesen dem Steuerzahler in Rechnung gestellt zu haben. Geschadet hat ihm dieses Eingeständnis offensichtlich nicht - er nutzte die Zahl, um das unsinnige System in Brüssel anzuprangern.
Wie Ukip fordert auch die British National Party (BNP) den Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch der Einzug der Rechtsextremen ins Europaparlament kam als Schock. Es ist das erste Mal, dass die offen rassistische Partei, die nur Weiße als Mitglieder aufnimmt, bei einer landesweiten Wahl reüssiert. Bisher hatte sie nur Vertreter in einigen Lokalverwaltungen. Nun werden gleich zwei Abgeordnete im Europaparlament sitzen, darunter der Parteivorsitzende Nick Griffin.
Erst Skinhead-Schlägertrupp, dann Anzugträger-Partei
Griffin sog schon als Teenager braunes Gedankengut auf. Laut "Independent" las er mit 13 Jahren Hitlers Buch "Mein Kampf", mit 15 nahm ihn sein Vater mit zu Versammlungen der "Nationalen Front", einer rechtsextremen Partei, die in der Regierungszeit von Margaret Thatcher in der Bedeutungslosigkeit versank. Wie Ukip-Chef Farage ist auch Griffin ein Gewächs englischer Privatschulen, unter anderem besuchte er Cambridge. 1998 wurde er wegen rassistischer Hetze zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - für seine antisemitischen Artikel in der BNP-Zeitung "Die Rune".
Seit 1999 ist Griffin Parteichef. In der Zeit gab sich die BNP ähnlich wie die deutsche NPD alle Mühe, ein bürgerliches Image zu kultivieren: Aus einer dumpfen Skinhead-Schlägertruppe wurde eine Anzugträger-Partei, die ihre Nazi-Ansichten nicht mehr so plakativ vor sich her trug. Als Politikziel gibt die BNP an, sicherzustellen, dass "die Einheimischen" in Großbritannien immer in der Mehrheit bleiben. Unter Einheimischen versteht sie Kelten und Angelsachsen.
Die BNP provoziert gern, zum Beispiel mit der Forderung nach einem "White History Month", mit der sie den "Black History Month" in den Schulen kritisiert. Jüngst hatte sie sich jedoch vor allem als Protestpartei empfohlen und Wählern eingeschärft, der Labour-Regierung eine klare Botschaft zu senden.
Bei der Europawahl konnte die BNP insbesondere in Labour-Hochburgen im Norden Englands punkten. In Barnsley, Doncaster und Rotherham kam sie auf zwischen 12 und 16 Prozent der Stimmen. Geholfen hat der BNP auch die Rezession: Es war ein Leichtes, mit dem Slogan "British Jobs for British workers" gegen ausländische Arbeiter Stimmung zu machen. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen wurde von den etablierten Parteien als "Schande" gewertet.
Rumänien, Bulgarien, Griechenland - Denkzettel für die Regierungen
LAOS-Parteigründer Karasaferis auf einem Wahlplakat in Athen: Attacken gegen die Regierung
Corneliu Tudor und seine Großrumänienpartei Partidul Romania Mare (PRM) wurde der Sprung in das Europäische Parlament eigentlich für diese Wahl nicht mehr zugetraut. Denn die bereits 1991 gegründete politische Gruppierung konnte 2007 bei der ersten Europawahl für die neuen Beitrittsländer lediglich 3,4 Prozent einholen. Jetzt aber hat Tudor mit 7,2 Prozent einen neuen Erfolg gelandet.
"In Rumänien hat das innenpolitische Gründe", sagt die in Bukarest geborenen Politikwissenschaftlerin Annelie Ute Gabanyi. Die Regierung von Präsident Traian Basescu habe die selbst gesetzten Ziele in der Bekämpfung der Korruption nicht erreichen können, was bei den Rumänen das Misstrauen gegen die Politik gesteigert habe.
In diese Lücke habe PRM-Gründer Tudor mit "seinem rot-braunen Gemisch" stoßen können, sagt Gabanyi. Der einstige Hofdichter des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu vereint kommunistische und nationalistische Tendenzen. In seinem Parteiblatt ist die Rede von "stinkenden Zigeunern" oder von "blutrünstigen amerikanischen Spionen".
Ebenfalls mit Hetze gegen die Roma-Minderheit konnten die Rechtspopulisten in Bulgarien ihre bereits starke Position festigen. Die 2005 ins Leben gerufene rechtsextreme Ataka erreichte 12 Prozent und damit zwei Sitze im EU-Parlament. Parteigründer Volen Siderow hatte im Wahlkampf "Arbeitslager für verurteilte Zigeuner" gefordert. Auf der Internet-Seite von Ataka wurden Juden als "von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse" bezeichnet, die es verdienen würde, "von der Geburt an entwurzelt zu sein".
Franz-Lothar Altmann, Vorstandsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft in München, identifiziert den Abbruch nach dem wirtschaftlichen Boom in den vergangenen Jahren als einen Auslöser für das Wahlverhalten der Bulgaren. "Es wurde der Regierung vorgeworfen, auf die Krise nicht rechtzeitig reagiert zu haben", sagt Altmann. Außerdem habe die Regierung nicht nachweisen können, wie sie bereits zugesicherte EU-Mittel verwenden wollte, so dass diese Gelder erst gar nicht fließen konnten.
Mit nicht ganz so radikalen Parolen gegen Ausländer, aber einer massiven Front gegen die konservative Regierung holte die Völkisch Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) in Griechenland 7,2 Prozent. Das sind gut drei Punkte mehr als bei der letzten Europawahl.
LAOS-Parteigründer Georgios Karatsaferis profitierte von der desolaten Situation der durch zahlreiche Skandale erschütterten Regierung der Nea Demokratia und erhielt Anteile aus dem konservativen Lager. Karatsaferis griff das Problem der illegalen Einwanderung auf, das Griechenland als EU-Außengrenze seit langem beschäftigt.
Zudem verzeichnet das Land seit den politischen Ausschreitungen im vergangenen Winter einen Anstieg an Kriminalität. In Athen sorgen neue, linksradikale Gruppen mit Anschlägen vornehmlich gegen die Polizei für Angst in der Bevölkerung. Karatsaferis warb dafür, diesen Problemen mit einem starken Ausbau der Sicherheitsbehörden entgegenzutreten.
Niederlande - Wilders auf strammem Anti-EU-Kurs
Geert Wilders (links): Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei
Doch nicht nur institutionell, auch thematisch will Wilders Europa drastisch verschlanken: Er findet, dass sich die EU in Zukunft nur noch um Wirtschafts- und Währungspolitik kümmern sollte. Andere Themen gehören seiner Meinung nach in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.
Immerhin 17 Prozent der niederländischen Wähler unterstützen diesen Anti-EU-Kurs mit ihrer Stimme für die PVV. Die 2006 gegründete Partei ist damit die zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende. Die Sozialdemokraten landeten mit 12 Prozent nur auf Platz drei.
Auch bei der Mitgliederzahl empfiehlt Wilders der EU eine Schrumpfkur: Den Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien wirft er Korruption vor, am liebsten würde er beide Länder sofort wieder ausschließen. Und die Türkei dürfe "nicht in 100.000 Jahren" EU-Mitglied werden, sagte der Politiker kürzlich in einem Interview.
Damit ist Wilders bei seinem eigentlichen Thema: Der Kampf gegen den Islam, den er für eine faschistische Ideologie hält. Den Koran möchte Wilders verbieten lassen, er vergleicht das heilige Buch der Muslime mit Hitlers "Mein Kampf". 2008 veröffentlichte Wilders seinen anti-islamischen Kurzfilm "Fitna", für 2010 plant er ein weiteres Filmprojekt über die angeblichen Gefahren einer "Islamisierung des Westens".
Seine schroffe Haltung gegenüber dem Islam hat Wilders massive Kritik eingetragen. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung. Im Februar ließ die britische Regierung Wilders nicht nach England einreisen, weil er "eine Gefahr für die gesellschaftliche Eintracht und für die öffentliche Sicherheit" darstelle.
Nach Morddrohungen lebt Wilders seit mehreren Jahren unter Polizeischutz, wechselt ständig seinen Aufenthaltsort und sieht seine Frau nur alle paar Wochen.
Dennoch drängt Wilders politisch weiter nach oben. Inzwischen schließt sogar der niederländische Regierungschef Balkenende eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten nicht aus. Doch der würde den Posten am liebsten selbst übernehmen: "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Wilders in einem Interview. Nach dem guten Abschneiden seiner PVV bei der Europawahl dürfte sich Wilders darin weiter bestärkt fühlen.
Österreich - Martins EU-Schelte
Mit Gift und Galle gegen Europapolitiker: Hans-Peter Martin
Martins Landsleuten in Österreich gefällt so viel EU-Schelte offenbar gut. Sie haben die "Liste Dr. Martin" auf Platz drei gewählt, knapp hinter die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die bei dieser Wahl Stimmen verlieren. Besonders für die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann ist der Wahlausgang ein Desaster, sie büßten fast 10 Prozent ein.
Martin dagegen kann sich mit seinen Anti-EU-Parolen bestätigt sehen, seine Liste hält künftig drei der 18 Mandate aus Österreich.
Zu verdanken hat Martin seinen Erfolg nicht zuletzt einer massiven publizistischen Rückendeckung durch Österreichs führendes Boulevardblatt. Die "Neue Kronen Zeitung" unterstützte den Europa-Skeptiker offen und stellte ihm regelmäßig Platz zur Verfügung, um gegen die Kollegen in Brüssel zu stänkern.
Dem Wahlerfolg von Martin können selbst einige seiner Gegner etwas Gutes abgewinnen: Die Rechtspopulisten von der FPÖ landen dadurch nur auf Platz vier. Sie hatten eigentlich auf ein Ergebnis von 20 Prozent plus X gehofft, bekamen aber nur 13 Prozent. Trotzdem hat die FPÖ ihr Europawahlergebnis von 2004 mehr als verdoppelt.
Im Wahlkampf betrieb FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Stimmungsmache gegen den Islam. Bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines muslimischen Kulturzentrums in Wien trägt Strache ein hölzernes Kruzifix wie eine Monstranz vor sich her, dabei skandiert er den FPÖ-Wahlslogan "Abendland in Christenhand". Viele Österreicher empfinden die Kampagne als regelrechten Kulturkampf.
Daneben trägt der FPÖ-Wahlkampf auch antisemitische Züge. In Zeitungsinseraten warnt Strache vor einem EU-Beitritt Israels. Nach einem Überfall von rechten Schlägern auf Besucher des Konzentrationslagers Ebensee bezeichnet Strache die Täter als "dumme Lausbuben" - die meisten Beobachter sehen darin eine eklatante Verharmlosung.
Die Spaltung des rechtspopulistischen Spektrums kostete die FPÖ Stimmen. Die von dem mittlerweile verstorbenen Jörg Haider gegründete BZÖ bekam 4,7 Prozent - verfehlt damit allerdings den Einzug ins EU-Parlament.
Dänemark und Finnland: Charismatische Frontleute
Morten Messerschmidt: Der Chef der dänischen DVP ist in seinem Land sehr populär
1995 aus einem Flügel der Fortschrittspartei gegründet, trat die DVP deren politisches und ideologisches Erbe an. Sie übernahm deren ausländerfeindliches Profil sowie eine weitere Grundhaltung, die sich Anfang der neunziger Jahre ausgebildet hatte: Euroskepsis. Dänemark soll unabhängig bleiben. Dabei ist die Volkspartei den sogenannten "realistischen" EU-Gegnern zuzurechnen: sie befürworten die dänische Mitgliedschaft im Binnenmarkt, lehnen die politische Union jedoch strikt ab.
Die Partei hat sich längst im nationalen Parlament, dem Folketing, etabliert. Seit der ersten Kandidatur im Jahr 1998 hat sie kontinuierlich zugelegt: von 7,4 auf 13,9 Prozent. Die regierende Koalition aus der rechtsliberalen Partei "Venstre" ("Links") des seit April regierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, der seit 2001 mit den Konservativen eine Minderheitsregierung bildet, ist auf die DVP als Mehrheitsbeschafferin angewiesen. Seitdem hat sie sich durch eine betont harte Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung profiliert.
Den großen Erfolg der DVP führt Schymick auf Morten Messerschmidt, den Spitzenkandidaten der DVP, zurück. Seine persönliche Popularität sei ein wesentlicher Faktor für das gute Abschneiden der Volkspartei. Noch werden die letzten Stimmen gezählt, aber Messerschmidt könnte das beste Ergebnis erhalten, das ein EU-Kandidat jemals in Dänemark hatte.
Auch die Rechtspopulisten in Finnland haben ihren großen Stimmenzuwachs ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken. Mit der gewaltigen Steigerung von 0,5 auf 9,8 Prozent zieht die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei "Wahre Finnen" um den charismatischen Chef Timo Soini in das EU-Parlament ein. "Die Partei ist schillernd", beschreibt Carsten Schymick die Gruppierung, die lange als politische Marginalerscheinung in Finnland galt.
Der 47-jährige Timo Soini erhielt jetzt 130.000 Vorzugsstimmen und wurde damit zum klaren "Stimmenkönig" in Finnland. Bei den "Wahren Finnen" stelle sich, wie bei vielen rechtspopulistischen Parteien, allerdings auch die Frage ob die Partei ohne ihren Chef überhaupt existieren würde. "Soini ist populär, charismatisch und er kann reden. Dabei ist er ein netter Mensch, kein enfant terrible", beschreibt Schymick den Spitzenkandidaten. Timo Soini ist gläubiger Katholik in einem überwiegend protestantisch geprägten Land. Gemeinsam mit der "Christlich demokratischen Partei" setzt er sich unter anderem gegen Abtreibung ein.
FORUM:
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
Debakel für britische Labour-Partei: Brown im Bunker (08.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,629251,00.htmlBerlusconis Erfolg: Tutti frutti, tutti paletti (08.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,629212,00.htmlAlle Länder, alle Ergebnisse: Europa steuert nach rechts (08.06.2009)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629070,00.htmlInteraktive Grafik: So hat Europa gewählt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628668,00.html#Europa-2009
zur person des verfassers:
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein
In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein[u1]. seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.
alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich- wilhelm nietzsche
„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.
hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.
[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................
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