17.12.2008 09:11 begonnen
auf dem weg zumwinkel sind die akten des amtsrichters und die staatsanwältin in den winkel geraten.
der amtsrichter hat die akten liegen gelassen und die sind dann verjährt.
die staatsanwältin wurde zum wechselbalg gemacht.
SPIEGEL ONLINE
16. Dezember 2008, 20:24 Uhr
ZUMWINKEL-ERMITTLERIN
Staatsanwältin Lichtinghagen wird Richterin
Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht. Damit zieht sie die Konsequenz aus Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft.
Düsseldorf - Den Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat sie noch zur Anklage gebracht - jetzt hört Deutschlands prominenteste Strafverfolgerin reicher Steuersünder auf und wechselt den Job: Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wird Richterin. Sie verlasse auf eigenen Wunsch zum Jahresende den staatsanwaltschaftlichen Dienst, teilte das nordrhein-westfälische Justizministerium am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Lichtinghagen werde stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.
Von der Staatsanwältin zur Richterin: Margrit Lichtinghagen
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54-Jährigen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen. Dagegen hatte sich die resolute Juristin gewehrt. Zunächst mit Erfolg, wie es schien: Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wollte die Anklägerin samt dem Liechtenstein-Komplex nach Köln umsiedeln. Doch Lichtinghagens Vorgesetzte legten nach und warfen ihr nun Verfehlungen bei der Verteilung einkassierter Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vor. Am Dienstag zog die Anklägerin die Reißleine in der teilweise öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht.
Die Opposition verlangt unterdessen Aufklärung im Landtag über die Justiz-Affäre. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) habe die Vorgänge auf Antrag der SPD für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt, teilte die SPD-Fraktion mit.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft trat Vorwürfen entgegen, der Behördenleiter selbst habe Einfluss auf die Vergabe von Geld an gemeinnützige Organisationen genommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt habe Bittsteller an die zuständige Dezernentin verwiesen, sagte dessen Vertreter auf dpa-Anfrage. Er sei auch nicht in dem Gremium gewesen, das über die Zahlungen befunden habe. Medien hatten berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt habe sich für ein Projekt seines örtlichen Rotary-Clubs eingesetzt. Dabei sei es um eine Kirchenrenovierung gegangen.
Die Behörde werde von Anfragen solcher Organisationen überhäuft, hieß es. Diese Anfragen würden in der zuständigen Abteilung gesammelt und über die Vergabe werde in einem mehrköpfigen Gremium entschieden. Die Ermittlungsbehörde kann Verfahren gegen Geldauflagen einstellen und die so einkassierten Summen an gemeinnützige Organisationen verteilen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies am Dienstag Spekulationen zurück, er könne Einfluss auf die Verteilung der Geldbußen genommen haben. "Ich habe die Staatsanwältin weder je irgendwo getroffen noch irgendwo gesprochen", sagte Rüttgers nach einem Besuch bei der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Auch in der Staatskanzlei habe es keinerlei entsprechende Kontakte gegeben.
Auch andere Kabinettsmitglieder hätten seines Wissens keinen Einfluss auf Zuweisungen der Justiz an die Wohlfahrt genommen. "Ich weiß da gar nichts von", sagte Rüttgers.
Dagegen bestätigte der stellvertretende Regierungschef und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart Zeitungsberichte, wonach er im Juni kurz an einem Gespräch seines Staatssekretärs mit Lichtinghagen teilgenommen habe. Das Gespräch in seinem Ministerium habe dem Wunsch der Staatsanwältin entsprochen, sich zu informieren, für welche Bereiche man die Bußgelder sinnvoll verwenden könnte.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, im Fall der von Lichtinghagen veranlassten umstrittenen Millionenzahlungen an gemeinnützige Organisationen seien auch Politiker verwickelt. Demnach sollen in Akten der durch die Ermittlungen gegen Zumwinkel bundesweit bekannt gewordenen Strafverfolgerin Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten haben.
hen/dpa/ddp
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