Mittwoch, 31. Dezember 2008

WIE LANGE ERTRÄGT DIESES VON WAHLKÄMPFERN GESCHUNDENE LAND DEN „WAHL SUMPF „


31.12.2008 17:54 begonnen

im alten rom schickten sie vom senat auf den acker hinaus, um für die begrenzte zeit der not, in der sich das land befand, den diktator in den senat zu holen und volk und senat stellten sich hinter den diktator auf begrenzte zeit.


das römische weltreich dauerte 700 jahre an, bevor es verweichlicht, sich durch brot und spiele in den untergang begab.


das dritte reich erbrachte die gigantischte militärische und wirtschaftliche leistung, weil es sich hinter einen diktator stellte.

der grund warum das dritte reich und vor allem sein diktator adolf hitler nach nahezu sieben jahrzehnten so lebendig sind, ist darin zu suchen, dass sie nicht wegen verweichlichung untergegangen sind, sondern über den sieg gestürzt sind.


die sprengung des reichsadlers mit dem hackenkreuz auf der nürnberger stadiontribüne zeigt nichts anderes, wie den verlust eines sieges.


lesen sie nun vom untergang der demokratie in der bundesrepublik durch brot und spiele. seit über einem jahrzehnt dauern nun die grossen koalitionen an und ein ende ist nicht abzusehen. grosse koalitionen sind nicht das ding einer demokratie. wenn es mangelt, ist die demokratie gescheitert.


die regierenden haben nichts anderes zu tun als sich zu bekriegen. sie können niemals die kapitalkrise meistern sondern sie nur verwalten.

ende

SPIEGEL ONLINE

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31. Dezember 2008, 14:20 Uhr

SILVESTER-STICHELEI

SPD-Generalsekretär vergleicht Seehofer mit Lafontaine

Großkoalitionäres Beharken zum Jahresabschluss: SPD-Generalsekretär Heil sieht "eine Menge Parallelen" zwischen CSU-Chef Seehofer und Linke-Vormann Lafontaine. Die CSU unterdessen gibt sich im Steuerstreit unnachgiebig.

Hamburg/Baden-Baden - Die Partner in der Großen Koalition haben genug voneinander. Dies signalisiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gut neun Monate vor der Bundestagswahl in einer Attacke auf Noch-Mitkoalitionär Horst Seehofer.

Er sehe "eine Menge Parallelen" zwischen dem Verhalten des CSU-Vorsitzendem und jenem des Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine, so Heil. "Beide neigen zur Verantwortungsflucht", sagte der Generalsekretär im "Südwestrundfunk" (SWR).

Koalitionäre Merkel, Seehofer, Müntefering: Rhetorische Kraftmeierei

AP; DDP; DPA

Koalitionäre Merkel, Seehofer, Müntefering: Rhetorische Kraftmeierei

Die SPD werde im Wahlkampf nicht für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU werben. Vielmehr kämpfe man für sich selbst, "für unsere sozialdemokratische Überzeugung, für unser Angebot mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten, für unser sozialdemokratisches Regierungsprogramm".

"Konservativ-wirtschaftsradikale Konstellation"

Die meisten inhaltlichen Schnittmengen gebe es zwischen SPD und Grünen, sagte Heil. Dies gelte etwa für die Bereiche Arbeit, Bildung und Energiepolitik. Bei den Themen Außenpolitik, Sicherheit, Innen und Recht gebe es aber auch Schnittmengen mit der FDP. Grundsätzlich werde die SPD vor dem Wahljahr 2009 keine Koalitionsaussage treffen.

Allein eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Heil auf Bundesebene aus: Denn diese sei "weder regierungswillig noch regierungsfähig". Ein mögliches Bündnis zwischen Union und FDP nannte Heil "eine Konstellation von vorgestern, eine konservativ-wirtschaftsradikale Konstellation". Es ist auf Seiten von CDU und CSU nach Berichten aber noch nicht klar, ob man mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen wird.

Trotz all der rhetorischen Kaftmeierei zum Jahresende: Hubertus Heil weiß nur zu gut, dass es nach der Wahl im September durchaus auf eine Neuauflage der Großen Koalition hinauslaufen kann. Nein, ausschließen könne er dies nicht, betonte er.

Schon seit Monaten beharken sich CSU und SPD, während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinbar aus den parteipolitischen Zwistigkeiten heraushält und in der Finanzkrise eng mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kooperierte.

Es war zuletzt neben Heil immer wieder Steinbrück, der auf die ultimativen Wünsche der CSU nach Steuerentlastungen zunehmend gereizt reagiert - und ebenfalls einen Vergleich zwischen Linke-Sozialisten und Christsozialen anstellte : Wer wie die CSU 25 Milliarden Euro an Steuersenkungen fordere, habe genauso wenig Augenmaß wie derjenige, der ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm verlange, so Steinbrück vor wenigen Tagen zur "Passauer Neuen Presse". Eine 50-Milliarden-Konjunkturspritze: das ist Programm bei der Linkspartei.

Die CSU unterdessen hält vor der voraussichtlich Mitte Januar anstehenden Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket den Druck auf CDU und SPD aufrecht: "Die CSU wird sehr darauf achten, dass das Paket Steuersenkungen beinhaltet und dass das vor der Bundestagswahl kommt. Wir brauchen Steuerentlastungen nicht als Ankündigung, sondern müssen sie jetzt realisieren", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Als zentrales Ziel nannte er eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe noch im Laufe des Jahres 2009.

Die immer wieder gestreute CSU-Drohung, man werde einem Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen die Zustimmung verweigern, wies Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zurück. "Ich halte Koppelungsgeschäfte hier nicht für zielführend", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Entscheidend sei, dass die Konjunkturhilfen nachhaltig wirkten und finanzpolitisch verantwortbar seien. "Wenn beides zutrifft, dann sollte jeder verantwortungsbewusste Politiker dem Paket zustimmen", so Müller.

In ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache betonte Kanzlerin Merkel, Deutschland solle "die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind". Sie kündigte an, dass die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen und - auch dieses Wort fällt nun - Entlastungen alles tun werden, um gegenzusteuern. Allerdings entscheide sie "nicht danach, wer gerade am lautesten ruft".

Wieder ein Seitenhieb auf Seehofer und seine CSU.

sef/ddp/AFP/dpa


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· Sollen Parteien mit Koalitionsaussagen in Wahlen gehen?
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zur person des verfassers:



Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg0i8mYmjgLN8zR6k2BuiQHrms5j9DG_0brkmsBJN5Zk2Ufh9A2l2DHonupZrAMGRDrLTz36oPtd69VxOVXYJUXlmyH8Io7FAXtUg4YkC_FGeGXLtP7iy9jLgu4tfsxiNZkH0skPmEOO0rI/s259/images.jpg

In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein
[u1] . seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.

alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich- wilhelm nietzsche

„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.

hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.


[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................

VON HIRNWÄSCHEN UND VERHALTENSZUWEISUNGEN BEIM NICHT MEHR SPAREN KÖNNEN

31.12.2008 12:56 begonnen

Gestern war es; in der regionalbahn mittelfranken, die ihre fahrgäste immer höflich durch die lautsprecher begrüsst, die zwischen nürnberg hauptbahnhof und neuhaus an der pegnitz fährt, dort wo einstmals hermann göring in der burg residierte, die er „ karinhall“ nannte und wo der herr reichsmarschall und zugleich reichsjägermeister seinen neuhauser bürgern sagte, als sie einmal ein schwimmbad von ihm haben wollten: ich habe meinem arsch in die pegnitz gehalten und ihr haltet euren auch in die pegnitz. Der verfasser hat sich erkundigt, dass die neuhauser bis zum heutigen tage kein schwimmbad haben.

Steht man auf dem brücklein dort bei rupprechtstegen nächst neuhaus und schaut in den wasserlauf der pegnitz, so kann man bis auf den seichten grund hinab sehen, fürwahr ein reines wasser.

1945 aber haben die amerikaner sogleich chlor in dieses trinkwasser hineingetan, aus angst es könnte etwas passieren.

Den bundesrepublikanern, sozusagen im vielländerstaat, 16 länder an der zahl, ist auch etwas passiert.

Das hörte sich im zugabteil so an: aufgeregt war der herrn nachbar aus der gegend beim einreden auf seine ehefrau, dass die, die immer schon geld hatten von der finanzkrise nichts merken und wie bisher weiterleben, jene aber die immer schon wenig geld gehabt haben, trifft es schwer meinte er. Und dann tat er einen ausspruch: die menschen haben das sparen verlernt.

Was sich hier so einfach hinschreibt ist nichts anderes; wie die folge einer umerziehung. Es wird oft davon geredet, von den nationalsozialistischen erziehungsanstalten, den sogenannten „ napolas“.

Nichts anderes ist im ergebnis die umerziehung vom sparsamen menschen zum menschen, der nicht mehr sparen kann, für den sparen ein fremdwort ist. Diese umerziehung gilt es in der bundesrepublik hoch zu halten, sie nicht einbrechen zu lassen, die regierung berieselt pausenlos die bürger, dass sie konsumieren sollen.
Sparen, so heisst es , sei volksschädlich.

Dabei kommen die regierenden auf obskure gedanken: häuser sollen fotografiert werden, um festzustellen, wo die wärme hinaus geht und die kälte herein kommt, um dann sozusagen wie in konzertierter aktion einen energiepass für häuser zu begründen, damit die einen ausweisen können , wie gut es ihnen geht.

Der verfasser hat noch nicht gehört, dass die bürger ihre raumtemperatur um 2° oder gar 3° senken sollen, was pro grad eine ersparnis von circa 20% macht, oder dass die bürger einmal diesen oder jenen raum zum aufenthalt benützen, statt gleich alle räume voll zu heizen.

Rücksicht auf die umwelt wird überhaupt nicht mehr genommen, denn all die massnahmen der sogenannten wärmedämmung verschlingen massenweise energie zum herstellen derselben.

So wird deutlich, dass sich umerziehung vom sparsamen zum verschwenderischen sogar in notigen zeiten nicht stoppen lässt: es sei denn................

Die verschwendung in der industrienation bundesrepublik deutschland bringt anderen völkern tod und verderben.

Ende

Dienstag, 30. Dezember 2008

VERTRAUEN? IN WAS?IN BRAUNEN SUMPF? IN KAPITALEN SUMPF?

30.12.2008 7:44 begonnen

Nachtgedanken.

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Thränen fließen.

heinrich heine



ist die bundesrepublik ein auswanderungsland?

nur ein schwacher staat, der keine starke führung hat, wird von solchen unbilden heimgesucht.
weder " der braune sumpf" noch der "kapitale sumpf" sind ursächlich für den niedergang der bundesrepublik sondern die regierenden.

wer in " zur person peron des verfassers " liest, wird gewahr was dort steht:
:„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind.

diese beschreibung ist nahezu ein jahrzehnt alt, begonnen zu einer zeit als sich bereits das bundesrepublikanische disaster anzeigte.
regierungskoalitionen und notverordnungen stehen für einen schwachen staat, der zusätzlich von 16 ländern zerrissen wird.
wenn es ein beispiel über grosse koalitionen und notverordnungen gegeben hat , dann ist das die weimarer republik mit den folgen des zweiten weltkrieges.
dabei sind die hiesigen regierungen noch nicht einmal durch ein diktat von versailles belastet gewesen. sie haben die kapitalkrise untätig heraufziehen lassen.

was da mit den angeblichen erfolgen der fregatte am horn von afrika schmeichlerisch den bundesbürgern angedient wird , ist in wirklichkeit das heraufziehen dunkler kriegswolken. die bundesrepublikanische firma thormälen errichtet in sudan von juba nach mombasa in kenya eine 2500km lange eisenbahn, welche die bodenschätze des geschundenen sudan nach dem kenianischen hafen mombasa bringt und spaltet den ölsüden des sudan vom öllosen norden ab . der nordteil wird sich das nicht bieten lassen und sudan wird in einem mörderischen bürgerkrieg verbluten.
zudem werden die seewege bald nicht nur von piraten besucht sein, sondern von strammen kriegsschiffen russlands und chinas . vielleicht begreift der letze in der bundesrepublik was das heissen mag.

Sudans Verteidigungsminister bestätigt Kauf russischer MiG-Jäger - MEHR

14/11/2008 17:59 MOSKAU, 14. November (RIA Novosti). Der sudanesische Verteidigungsminister Abdal Rahim Hussein hat am Freitag bestätigt, das sein Land russische Jagdflugzeuge MiG-29 gekauft hat.

"Die Flugzeuge sind bereits gekauft worden", sagte der Minister auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Er schloss weitere Waffenkäufe nicht aus.

Der Sudan arbeite im militärtechnischen Bereich eng mit Russland zusammen, sagte Hussein. Gegenwärtig modernisieren Fachleute aus Russland im Sudan früher gelieferte russische Waffen.

Noch in diesem Juli hatte der russische staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport Medienberichte über die Lieferungen der MiG-Jäger an den Sudan dementiert.

Am Montag schrieb die in Frankreich erscheinende sudanesische Oppositionszeitung "Sudan Tribune", dass die sudanesische Regierung über eine weißrussische Firma zwölf MiG-29-Maschinen erworben hätte, die sich bereits auf einem Stützpunkt im Sudan befänden.

Links zum Thema
21:25 14/11/2008 US-State Department kritisiert jüngsten Waffendeal zwischen Russland und Sudan

21:46 05/11/2008 Russland und EU vereinbaren gemeinsamen Friedenseinsatz in Tschad und Zentralafrika

16:07 17/10/2008 Russlands Luftwaffe setzt MiG-29-Flüge nach Absturz aus

wir wissen nun, warum die bundesrepublik eine berufsarmee anstrebt.



Der Sudan als Spielfeld der Mächte



http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-012JW-Sudan.pdf

Seitdem der Sudan 1956 die Unabhängigkeit erlangte befand sich das Land nahezu permanent im Ausnahmezustand. Schon die Jahre 1963-1972 waren von blutigen Auseinandersetzungen geprägt, denen nach einer nur kurzen Zwischenphase von 1982 bis heute ein zweiter Bürgerkrieg folgte. Im Wesentlichen stehen sich dabei zwei Parteien gegenüber: Einmal die Regierung in Khartoum, geführt von dem 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir, die die arabischen Muslime im Norden vertritt und zum anderen die von John Garang befehligte Sudanesische Befreiungsarmee (SPLA) die ihre Machtbasis im überwiegend christlichen Süden hat.

Trotz der Tatsache, dass in Folge der Auseinandersetzungen etwa zwei Millionen Sudanesen umkamen und wohl doppelt so viele vertrieben wurden, zeigte der Westen lange Zeit wenig bis kein Interesse sich für eine Beilegung des Konfliktes einzusetzen. "Da... Afrika nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an strategischem Wert verlor, nahm die internationale Politik kaum Anteil an dem zerstörerischen Bürgerkrieg, der weite Teile des Landes ruinierte und entvölkerte."1

Nachdem im Sudan bedeutende Ölvorkommen gefunden wurden, hat sich dies aber geändert. Vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, das mit erheblichem Druck auf die beiden Konfliktparteien bis hin zu militärischen Drohungen gegenüber Khartoum untermauert wird. Dieser Druck führte nun scheinbar zum Erfolg indem Khartoum widerwillig Anfang Januar 2005 einen "Friedensvertrag" mit der SPLA unterzeichnete, denn das Abkommen sieht die Möglichkeit einer Spaltung des Landes im Jahr 2010 vor. Genau dieser Passus deckt sich exakt mit den ökonomischen und strategischen Interessen Berlins und Washingtons, ist aber tragischerweise gänzlich ungeeignet den Konflikt dauerhaft beizulegen.


Transatlantische Stimmungsmache

War man sich noch in der Frage des amerikanischen Alleingangs gegen den Irak spinnefeind, drängen nun deutsche wie amerikanische Politiker einmütig auf ein bewaffnetes Eingreifen im Sudan, was einmal mehr den instrumentellen Charakter des periodisch auftretenden deutschen Pazifismus unterstreicht. Schon im Dezember 2003 forderte die Grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ein bewaffnetes Eingreifen2 während ihr Parteikollege, Außenminister Josef Fischer, auch in dieser Frage einmal mehr seinen zweifelhaften Ruf als humanitärer Falke bestätigt. In das gleiche Horn bläst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich für die Entsendung einer EU-unterstützten Eingreiftruppe ausspricht.3 Somit verwundern auch Meldungen nicht mehr weiter, der Stab des I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bereite sich auf "eine mögliche Führungsaufgabe" im Sudan vor.4 Auch Washington, unterstützt von seinen engen Verbündeten Großbritannien und Australien, deutete in Form seines Außenministers Colin Powell die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens an.5 Der US-Kongress forderte die Regierung gar dazu auf, "ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen."6

Da die Erfahrung zeigt, dass humanitäre Erwägungen keineswegs ausreichen um eine Militärintervention auszulösen, bleibt die Frage, weshalb sowohl in Deutschland als auch in den USA gezielt Stimmung für einen bewaffneten Eingriff gemacht wird.


Das Öl schmiert den Bürgerkrieg

Zwar sind ausländische Ölfirmen schon lange im Sudan aktiv, erst in jüngster Zeit aber kam es zu einem regelrechten Boom in der sudanesischen Ölindustrie: Allein im Zeitraum von 2001 bis Anfang 2004 verdoppelten sich die nachgewiesenen Reserven von 262 auf 563 Millionen Barrel Öl. Die geschätzten Reserven werden vom sudanesischen Energieministerium bei etwa 3 Milliarden Barrel vermutet, was etwa doppelt so viel wie in Kolumbien wäre und den Sudan zu einem der relevantesten mittleren Ölländer machen würde. Nachdem 1999 eine Pipeline fertiggestellt wurde, die das ausschließlich im Süden zu findende Öl 1540 Kilometer weit nach Port Sudan im Nordsudan am Roten Meer pumpt, stieg auch der Export sprunghaft an. Die Fördermenge erhöhte sich von 270.000 Barrel am Tag (b/d) im Jahr 2003 auf 345.000 b/d im Folgejahr und soll 2005 auf 500.000 steigen. Für 2006 werden sogar 750.000 b/d erwartet.7 Da das Land zusätzlich über erhebliche Erdgasreserven verfügt, kommt ihm somit eine erhebliche strategische und ökonomische Bedeutung zu.

Schon 1974 kaufte sich die amerikanische Firma Chevron ins sudanesische Ölgeschäft ein, kurze Zeit später die französische Total. Beide Konzerne zogen sich nach Rebellenangriffen 1984 aus dem Land zurück. Während Total aber seine Rechte bis heute behielt, musste Chevron seine Konzession auf Druck der amerikanischen Regierung 1989 verkaufen. Nachdem sich die Beziehungen zur sudanesischen Regierung beständig verschlechterten, verhängte Washington 1997 umfassende Wirtschaftssanktionen, die es amerikanischen Firmen endgültig verboten in dem Land zu investieren. Zwischenzeitlich waren dann kanadische (Talisman), schwedische (Lundin Oil AB) und österreichische (OMV) Konzerne im Sudan aktiv,8 die allesamt sehr gut von dem Bürgerkrieg profitierten. Einem ausführlichen Bericht von Human Rights Watch zufolge ist der Bürgerkrieg untrennbar mit den Profitinteressen der Ölkonzerne verknüpft: "Der Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibungskampagne zur Entwicklung des Ölsektors ist offensichtlich: Die Ölgebiete, in denen die Bevölkerung gezielt vertrieben wurde, sind diejenigen, in denen eine Konzession genehmigt und eine Pipeline fertiggestellt wurde."9

Allerdings ging die sudanesische Bonanza zunehmend in andere Hände über: "Unter dem Druck internationaler und besonders kanadischer Menschenrechtsgruppen verkaufte Talisman schließlich im Herbst 2002 seine Rechte im Sudan an die indische Firma Videsh - mit einem Gewinn von 30 Prozent...2003 verkauften Lundin und OMV ihre Rechte an die...malaysische Petronas und die indische Vindesh. Block 6 wurde insgesamt an die staatliche chinesische CNCP vergeben. Jetzt sind alle Öl-Claims in chinesischer, malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand, außer dem ungenutzten Block 5 von TotalFinaElf."10

Der Rückzug westlicher Konzerne, die einseitige Einflussnahme auf Seiten der SPLA und die amerikanischen Sanktionen ermöglichten China den Einstieg ins sudanesische Ölgeschäft. Dieses Engagement ist Teil des chinesischen Interesses seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten um hierdurch seinen rapide steigenden Ölbedarf künftig abzusichern.11 Einem Bericht von Bill Gertz zufolge, Kolumnist der Bush-nahen Washington Times, hat Peking bereits 4.000 Soldaten im Sudan stationiert, um seine dortigen (Öl)Interessen zu wahren. Obwohl er die Zahl nicht bestätigen wollte, gab eine hohe Regierungsquelle gegenüber dem Journalisten zu, dass sich chinesische Truppen im Land befänden.12

Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kommt aus Sicht der US-Regierung oberste Priorität zu. Da China als "strategischer Rivale" (George W. Bush) betrachtet wird, ist Washington bestrebt wie Zalmay Khalilzad, eines der einflussreichsten Mitglieder der Bush-Administration, ausführt, "ein relatives Anwachsen chinesischer Macht im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu verhindern, oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern."13

Neben den Truppenstationierungen in Ostasien wird in Militärkreisen ganz offen betont, dass für eine solche Eindämmungsstrategie auch die Kontrolle der weltweiten Ölvorräte und ihrer Transportwege von zentraler Bedeutung ist, da hierdurch bei Bedarf Peking buchstäblich der Saft abgedreht werden kann.14 Offensichtlich droht der Sudan zum Schauplatz dieser Auseinandersetzung zu werden.

Zusätzlich engagiert sich inzwischen auch Russland im Sudan. So erhielt der russische Konzern Stroitransgaz den Zuschlag zum Bau einer weiteren Pipeline zum Hafen Port Sudan im Norden des Landes. Gleichzeitig beliefert Moskau den Sudan mit Waffen.15

Während also China und andere relevante Mächte im Sudan an Einfluss gewinnen, scheinen die USA vorläufig aus dem Spiel zu sein. So erklärt sich auch die Situation im Weltsicherheitsrat, in dem Moskau und Peking versuchen drastischere Aktionen gegen das Land zu verhindern.16 Wie ein westlicher Diplomat erklärt, wären solche Maßnahmen "nicht nur ein Schlag gegen Khartoum, sondern zugleich gegen wirtschaftliche Interessen Chinas und Russlands.17

All dies spricht dafür, dass eine Beendigung des Bürgerkrieges und der Wiedereinstieg amerikanischer Ölkonzerne nicht das alleinige, nicht einmal das wichtigste Ziel Washingtons ist. Tatsächlich geht den USA primär um geopolitische Interessen im Sudan. Diese machten es aus US-Sicht notwendig, gezielt auf die Abspaltung des Südsudan hinzuarbeiten.


Die Rolle der USA

Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges stellten die USA die Waffenlieferungen an die sudanesische Regierung ein und distanzierten sich zunehmend von dem Regime al Bashirs. Insbesondere christlich-evangelikale Lobbygruppen drängten Washington, den Druck auf Khartoum massiv zu erhöhen. Da der Sudan auch zeitweise den Terroristen "Carlos", vor allem aber zwischen 1991-1996 Osama Bin Laden beherbergte, fand sich das Land 1993 auf der Liste der "Schurkenstaaten" wieder.

Parallel zu den sich stetig verschlechternden Beziehungen zur sudanesischen Regierung unterstützte Washington spätestens seit Mitte der 90er Jahre die SPLA, wie die Österreichische Militärische Zeitschrift berichtet. So traf sich im Oktober 1999 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit John Garang und gewährte der Rebellenorganisation umfassende Rüstungshilfe.18

Mit dem Amtsantritt der Bush-Administration wurden die Bemühungen um einen Waffenstillstand intensiviert. So ernannte man mit John Danforth eigens einen hochrangigen Sonderbotschafter für diese Aufgabe.19 Aufgrund der hervorragenden Kontakte zur SPLA und dem amerikanischen Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass die SPLA im Frühjahr 2003 mit einer "Offensive im Westen begann, just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Norden und Süden ins Stocken geraten waren."20 Laut FAZ wollten die Rebellen Khartoum mit der Offensive "zu schnellen Konzessionen bewegen."21

Dass die sudanesische Regierung mehr oder minder an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste, ist verständlich, da die "Konzessionen" auf lange Sicht für Khartoum inakzeptabel sein dürften. Denn auf dessen Grundlage scheint eine Spaltung des Landes in einen nördlichen und einen südlichen Teil nahezu unausweichlich.


Der Weg zum Atlantik

Für das Verständnis der Konfliktkonstellation im Sudan ist es wichtig zu wissen, dass sich das sudanesische Öl im Süden des Landes befindet. Es wird per Pipeline in den Norden gepumpt, was der Zentralregierung weiterhin Einfluss auf die Vorkommen ermöglicht. Gleichzeitig beschuldigt die SPLA die Regierung, die Öleinkünfte drastisch überproportional dem Norden zufließen zu lassen und mit ihnen den Bürgerkrieg finanziert zu haben.22

Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die südsudanesische Bevölkerung falls es 2010 zu einem Referendum kommen sollte, mit großer Mehrheit für eine Abspaltung votieren wird. Möglicherweise ist das das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten, denn dies würde es ermöglichen, das Öl nicht mehr nach Norden, sondern nach Südosten zum indischen Ozean oder noch besser nach Westen an die Atlantikküste abzutransportieren und damit dem chinesischen Einfluss zu entziehen. So ist ein "Hinweis auf geopolitische Interessen...der beschlossene Bau einer Ölpipeline vom südwestlichen Tschad bei Doba durch ganz Kamerun an die Atlantikküste. Die Westmächte könnten erwägen, sudanesisches Öl weder ans Rote Meer noch an den Indischen Ozean zu leiten, sondern nach Doba im Tschad."23

Eine Anbindung der sudanesischen Vorkommen an die Tschad-Kamerun Pipeline würde sich nahtlos in die amerikanische Ölstrategie für den afrikanischen Kontinent einfügen. In spätestens zehn Jahren sollen 25 Prozent der aufgrund sich erschöpfender heimischer Vorräte rasant steigenden US-Ölimporte von dort bezogen werden, so das ehrgeizige Ziel. Bereits heute wird massiv mit der Stationierung von US-Soldaten zum Schutz dieses Öls begonnen. Die Ressourcen würden sich fortan unter amerikanischer Kontrolle befinden, könnten bequem per Schiff in die USA abtransportiert und im Extremfall ausschließlich für den amerikanischen Markt reserviert werden.

Aus der geopolitisch dominierten Sicht der US-Strategen würde also eine Spaltung des Sudan Washingtons Position erheblich stärken. Zwar dürfte eine Anbindung an die Atlantikküste aufgrund diverser Schwierigkeiten nur langfristig machbar sein, kurz- bis mittelfristig könnte deshalb ein Abtransport nach Südosten das Ziel sein. Zu allem Überfluss deckt sich dieses Interesse mit dem der deutschen Bundesregierung.


Deutsche Schweißtechnik hilft bei der Abspaltung

Der bisher ausschließlich über den Norden gewährleistete Abtransport des südsudanesischen Öls macht eine Abspaltung des Südens nahezu unmöglich, da er ohne Vermarktungsmöglichkeit seiner Ressourcen dastünde. "Geht es nach der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe, so soll sich das ändern. Die Firma aus dem Hamburger Umland will für eine Milliarde Euro eine Eisenbahn bauen, vom Ölgebiet im mittleren Süden über die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa. Die Eisenbahn, 2500 Kilometer lang, soll Öl und andere Bodenschätze nach Kenia transportieren, einen Abzweig nach Uganda machen und den Indischen Ozean erreichen. Später soll eine Pipeline hinzukommen. Die USA und Großbritannien hätten großes Interesse am Bau, sagt Firmenchef Klaus Thormählen. Verständlich, denn dann könnte sich der Süden mit samt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören ihr Monopol auf das sudanesische Öl."24

Bemerkenswert offen plauderte der Unternehmenssprecher gegenüber German-Foreign-Policy.com aus dem geopolitischen Nähkästchen: "Die jetzt in Auftrag gegebene Eisenbahnlinie Juba-Mombasa soll - so bestätigt der Unternehmenssprecher - den 'Anschluss an die westlich orientierte Welt' herstellen. Zusätzlich wird es 'sicherlich auf Dauer eine Pipeline geben, die in den Süden geht', erklärt die deutsche Firma."25

Der unter tatkräftiger Mithilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Deal im Gesamtwert von beachtlichen $8 Mrd. ist Teil einer Gesamtstrategie, den deutschen Einfluss in Afrika weiter zu vergrößern.26 Wird das Infrastrukturprojekt realisiert, hätte dies für die sudanesische Regierung dramatische Auswirkungen: "Der Transport in die nordsudanesische Hafenstadt Port Sudan entfiele, Khartoum verlöre jeden Einfluss auf das Öl und seine Erlöse."27 Hiermit wäre endgültig der Weg zur Spaltung des Landes geebnet.

Interessant und aufschlussreich ist der Zeitplan, den Thormälen in einer Presseerklärung bekanntgab: "Es ist geplant, dass zumindest diese Teilstrecke von ca. 1.000 km bis zum Referendum, das in 6 Jahren im Sudan stattfinden soll, in Betrieb gehen kann."28 Damit wäre der Abtransport des Öls zum indischen Ozean genau zu dem Zeitpunkt sichergestellt, an dem davon ausgegangen wird, dass sich der Südsudan vom Norden abspalten wird - aktive Sezessionshilfe könnte man hierzu wohl sagen.

Allerdings ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Khartoum dieser Entwicklung tatenlos zusehen wird. Die Regierung wird höchstwahrscheinlich mit einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs reagieren - im schlimmsten Fall unterstützt durch China und Russland.29 Willkommen zurück im Zeitalter des Kalten (Stellvertreter)Krieges. Dabei scheint sich Deutschland gegenwärtig sehr darum zu bemühen eine Eskalation herbeizuführen: ,,Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten Länder", kritisiert der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail.30


Einseitigkeiten in Darfur

Trotz der unbestreitbaren Involvierung Khartoums in die grausamen Vorgänge in Darfur ist ein Großteil der Berichterstattung somit auch als Vorgriff auf einen im Falle einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges notwendigen "humanitären Friedenseinsatz" durch die interessierten Mächte zu werten. Es wird ein "Stimmungsteppich für westliches Eingreifen ausgebreitet - nützlich für den Fall, dass die Transporttrasse nach Kenia nicht ungestört gebaut werden kann."31 Dies wird auch daran deutlich, dass sich die Realität vor Ort deutlich komplizierter darstellt, als dass eine ausschließliche Verurteilung der sudanesischen Regierung gerechtfertigt wäre.

So betont der UN-Koordinator für Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, die Übergriffe in Darfur seien ,,nicht nur die Schuld der Regierung. Es gibt dort viele Milizen und andere Kräfte... Die selben Stämme sind vertreten, sowohl unter denjenigen, die andere vertreiben, als auch unter denjenigen, die vertrieben werden." Weiter gibt der UN-Mitarbeiter an, alle Bürgerkriegsparteien seien an der Eskalation beteiligt: "Die sogenannten Janjawid-Milizen, organisierte Kriminelle, zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren, Regierungstruppen und mit Bestimmtheit auch Streitkräfte der Aufständischen." Dies wird auch von amnesty international bestätigt: "Es gibt Berichte über Missbrauch und Folter, einschließlich Vergewaltigung durch Mitglieder der SLA und der JEM," die beide Rebellenorganisationen sind.32 An einem differenzierten Bild aber, wie es Egeland zeichnet, scheinen Politik und Medien nicht interessiert zu sein.

Prototyp für EU-Interventionen im Zeitalter der Globalisierung
Dass der Vorsitzende des EU-Militärkomitees Gustav Hägglund die Krise im Sudan als prototypisch für künftige Einsätze der neu geschaffenen schnellen europäischen Eingreiftruppen, den sogenannten Battlegroups, bezeichnet, kommt nicht von ungefähr.33 Die Stabilisierung so genannter fehlgeschlagener Staaten, die von neoliberaler Politik in Armut und Konflikte gestürzt wurden, ist essentiell, um Handelsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent zu wahren: "Solche Geschäfte brauchen stabile politische Rahmenbedingungen. Joschka Fischers klare Ansage, man könne Darfur 'nicht sich selbst überlassen', ist deshalb keine Phrase, sondern ein Programm. Ausufernde Unruhen und eine Regierung, die ihren eigenen Staat nicht im Griff hat, sind Gift für profitablen Handel."34

Natürlich hat jeder Konflikt auch spezifisch regionale Ursachen. Im Falle des Sudan spielen materielle Konflikte um Wasser und Land, wie auch Rivalitäten der lokalen Eliten eine wichtige Rolle.35 Die Chancen für eine friedliche Beilegung sinken aber erheblich, wenn weite Teile der Bevölkerung auch aufgrund gezielter westlicher Ausbeutungspolitik auf das Drastischste verarmt sind, wie selbst die Weltbank inzwischen zugesteht.36 Dass sich all die humanitären Interventionisten, die augenblicklich für einen bewaffneten Eingriff im Sudan plädieren, keinen Deut um die Beendigung dieser unseligen Ausbeutungspolitik scheren, spricht Bände über die eigentliche Motivation dieser selbsternannten Gutmenschen: "Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Perfidie hier ökonomische Interessensdurchsetzung mit humanitären Motiven bemäntelt wird: Diejenigen, die aktuell Waffenlieferungen an die SPLA und die 'Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit' nicht unterbinden wollen, die mit der sudanesischen Regierung über Jahre hinaus beste Geschäfte gemacht haben, vergießen jetzt Krokodilstränen und schreien nach der Militärintervention."37 Tatsächlich tragen die westlichen Staaten mit ihrer Interessenspolitik eine erhebliche Mitverantwortung bei der Eskalation blutiger Auseinandersetzungen und machen damit militärische Interventionen in Ländern wie dem Sudan häufig erst "notwendig."


Fußnoten

1. Martin Pabst, "Der Sudan - Land der Gegensätze", in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 1/2004, S.13
2. Otfried Nassauer, "Das neue sicherheitspolitische Interesse an Afrika - Europa und Amerika als Konkurrenten statt als Partner?", in: Streitkräfte und Strategien, 21.08.04, S. 3
3. Gerald Oberansmayr, "Sudan: Vor der nächsten Militärintervention", in: Guernica, 3/2004
4. Osnabrücker Zeitung zit. Jürgen Elsässer, Schritt für Schritt in den Krieg, Telepolis, 26.07.04
5. Norm Dixon, Crisis in Sudan: Oil Profits Behind Wests's Tears for Darfur, Counterpunch, 09.08.04
6. Oberansmayr 2004
7. US Government, Department of Energy, Sudan Country Analysis Brief, July 9, 2004; Sudan's estimation of crude oil, Liquid Africa, 16.07.04
8. Steinberg 2004
9. Human Rights Watch, Sudan, Oil and Human Rights, September 2003, S. 37
10. Steinberg 2004. Hervorhebung JW
11. Amy Myers Jaffe and Steven W. Lewis, "Beijing's Oil Diplomacy", in: Survival, Spring 2002, S. 115- 134
12. Bill Gertz, Chinese in Sudan: Notes from the Pentagon, URL: http://www.gertzfile.com/gertzfile/ ring030504.html (eingesehen 17.09.04)
13. Zalmay Khalilzad, "U.S. Strategy Toward China", in: Frank Carlucci, Robert Hunter and Zalmay Khalilzad, (eds), Taking Charge: A Bipartisan Report to the President Elect on Foreign Policy and National Security - Discussion Papers, RAND: Santa Monica 2001, S. 64
14. Siehe Sam Tangredi (ed), Globalization and Maritime Power, National Defense University 2002
15. "Russian company to build oil pipeline in Sudan", Russian Information Agency Novosti, 29.07.04
16. "China asks U.S. to revise draft on Sudan's Darfur", Reuters, 14.09.04; Elsässer 2004
17. Thomas Burmeister, "Der Sudan - zwischen Völkermord und Ölgeschäft", Passauer Neue Presse, 11.09.2004
18. "US Steps up Support for South Sudanese Resistance", in: Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 1, No. 11, November 1999
19. Lange 2002, S. 33
20. Oberansmayr 2004
21. Ebd
22. Lange 2002, S. 34
23. Steinberg 2004. Hervorhebung JW
24. Steinberg 2004
25. "Keimzelle", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 27.07.2004
26. "Beeindruckende Entwicklung", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 06.01.2004
27. "Die Bahn zur Unabhängigkeit", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004
28. Thormählen Schweißtechnik AG, Bad Oldesloe: Pressemitteilung "Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda"
29. Pabst 2004, S. 22. Allerdings sollte betont werden, dass es fraglich ist, ob China in naher Zukunft bereit sein wird, einen heftigen Konflikt mit Washington zu riskieren
30. Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004
31. Steinberg 2004
32. Oberansmayr 2004
33. Judy Dempsey, "EU-led Forces 'Could Intervene' in Sudan Conflict", Financial Times, 12.04.04
34. Rüdiger Falksohn und Thilo Thilke, "Tod im Geisterhaus", Spiegel Online, 01.08.04
35. Pabst 2004, S. 14
36. World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003
37. Tobias Pflüger, Sudan: Mit Volldampf zur nächsten "humanitären Intervention", IMI-Standpunkt 2004/048, 21.09.04

Jürgen Wagner

ende

zur person des verfassers:



Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein


https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg0i8mYmjgLN8zR6k2BuiQHrms5j9DG_0brkmsBJN5Zk2Ufh9A2l2DHonupZrAMGRDrLTz36oPtd69VxOVXYJUXlmyH8Io7FAXtUg4YkC_FGeGXLtP7iy9jLgu4tfsxiNZkH0skPmEOO0rI/s259/images.jpg

In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein
[u1] . seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.

alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich- wilhelm nietzsche

„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.

hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.


[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................


Montag, 29. Dezember 2008

Der Sudan als Spielfeld der Mächte - Landkarten

Landkarte Juba ursprünglicher Maßstab
Landkarte Sudan ( schattierte Reliefkarte )

Landkarte Sudan ( Politische Karte ) 2000


Der Sudan als Spielfeld der Mächte



http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-012JW-Sudan.pdf

Seitdem der Sudan 1956 die Unabhängigkeit erlangte befand sich das Land nahezu permanent im Ausnahmezustand. Schon die Jahre 1963-1972 waren von blutigen Auseinandersetzungen geprägt, denen nach einer nur kurzen Zwischenphase von 1982 bis heute ein zweiter Bürgerkrieg folgte. Im Wesentlichen stehen sich dabei zwei Parteien gegenüber: Einmal die Regierung in Khartoum, geführt von dem 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir, die die arabischen Muslime im Norden vertritt und zum anderen die von John Garang befehligte Sudanesische Befreiungsarmee (SPLA) die ihre Machtbasis im überwiegend christlichen Süden hat.

Trotz der Tatsache, dass in Folge der Auseinandersetzungen etwa zwei Millionen Sudanesen umkamen und wohl doppelt so viele vertrieben wurden, zeigte der Westen lange Zeit wenig bis kein Interesse sich für eine Beilegung des Konfliktes einzusetzen. "Da... Afrika nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an strategischem Wert verlor, nahm die internationale Politik kaum Anteil an dem zerstörerischen Bürgerkrieg, der weite Teile des Landes ruinierte und entvölkerte."1

Nachdem im Sudan bedeutende Ölvorkommen gefunden wurden, hat sich dies aber geändert. Vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, das mit erheblichem Druck auf die beiden Konfliktparteien bis hin zu militärischen Drohungen gegenüber Khartoum untermauert wird. Dieser Druck führte nun scheinbar zum Erfolg indem Khartoum widerwillig Anfang Januar 2005 einen "Friedensvertrag" mit der SPLA unterzeichnete, denn das Abkommen sieht die Möglichkeit einer Spaltung des Landes im Jahr 2010 vor. Genau dieser Passus deckt sich exakt mit den ökonomischen und strategischen Interessen Berlins und Washingtons, ist aber tragischerweise gänzlich ungeeignet den Konflikt dauerhaft beizulegen.


Transatlantische Stimmungsmache

War man sich noch in der Frage des amerikanischen Alleingangs gegen den Irak spinnefeind, drängen nun deutsche wie amerikanische Politiker einmütig auf ein bewaffnetes Eingreifen im Sudan, was einmal mehr den instrumentellen Charakter des periodisch auftretenden deutschen Pazifismus unterstreicht. Schon im Dezember 2003 forderte die Grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ein bewaffnetes Eingreifen2 während ihr Parteikollege, Außenminister Josef Fischer, auch in dieser Frage einmal mehr seinen zweifelhaften Ruf als humanitärer Falke bestätigt. In das gleiche Horn bläst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich für die Entsendung einer EU-unterstützten Eingreiftruppe ausspricht.3 Somit verwundern auch Meldungen nicht mehr weiter, der Stab des I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bereite sich auf "eine mögliche Führungsaufgabe" im Sudan vor.4 Auch Washington, unterstützt von seinen engen Verbündeten Großbritannien und Australien, deutete in Form seines Außenministers Colin Powell die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens an.5 Der US-Kongress forderte die Regierung gar dazu auf, "ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen."6

Da die Erfahrung zeigt, dass humanitäre Erwägungen keineswegs ausreichen um eine Militärintervention auszulösen, bleibt die Frage, weshalb sowohl in Deutschland als auch in den USA gezielt Stimmung für einen bewaffneten Eingriff gemacht wird.


Das Öl schmiert den Bürgerkrieg

Zwar sind ausländische Ölfirmen schon lange im Sudan aktiv, erst in jüngster Zeit aber kam es zu einem regelrechten Boom in der sudanesischen Ölindustrie: Allein im Zeitraum von 2001 bis Anfang 2004 verdoppelten sich die nachgewiesenen Reserven von 262 auf 563 Millionen Barrel Öl. Die geschätzten Reserven werden vom sudanesischen Energieministerium bei etwa 3 Milliarden Barrel vermutet, was etwa doppelt so viel wie in Kolumbien wäre und den Sudan zu einem der relevantesten mittleren Ölländer machen würde. Nachdem 1999 eine Pipeline fertiggestellt wurde, die das ausschließlich im Süden zu findende Öl 1540 Kilometer weit nach Port Sudan im Nordsudan am Roten Meer pumpt, stieg auch der Export sprunghaft an. Die Fördermenge erhöhte sich von 270.000 Barrel am Tag (b/d) im Jahr 2003 auf 345.000 b/d im Folgejahr und soll 2005 auf 500.000 steigen. Für 2006 werden sogar 750.000 b/d erwartet.7 Da das Land zusätzlich über erhebliche Erdgasreserven verfügt, kommt ihm somit eine erhebliche strategische und ökonomische Bedeutung zu.

Schon 1974 kaufte sich die amerikanische Firma Chevron ins sudanesische Ölgeschäft ein, kurze Zeit später die französische Total. Beide Konzerne zogen sich nach Rebellenangriffen 1984 aus dem Land zurück. Während Total aber seine Rechte bis heute behielt, musste Chevron seine Konzession auf Druck der amerikanischen Regierung 1989 verkaufen. Nachdem sich die Beziehungen zur sudanesischen Regierung beständig verschlechterten, verhängte Washington 1997 umfassende Wirtschaftssanktionen, die es amerikanischen Firmen endgültig verboten in dem Land zu investieren. Zwischenzeitlich waren dann kanadische (Talisman), schwedische (Lundin Oil AB) und österreichische (OMV) Konzerne im Sudan aktiv,8 die allesamt sehr gut von dem Bürgerkrieg profitierten. Einem ausführlichen Bericht von Human Rights Watch zufolge ist der Bürgerkrieg untrennbar mit den Profitinteressen der Ölkonzerne verknüpft: "Der Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibungskampagne zur Entwicklung des Ölsektors ist offensichtlich: Die Ölgebiete, in denen die Bevölkerung gezielt vertrieben wurde, sind diejenigen, in denen eine Konzession genehmigt und eine Pipeline fertiggestellt wurde."9

Allerdings ging die sudanesische Bonanza zunehmend in andere Hände über: "Unter dem Druck internationaler und besonders kanadischer Menschenrechtsgruppen verkaufte Talisman schließlich im Herbst 2002 seine Rechte im Sudan an die indische Firma Videsh - mit einem Gewinn von 30 Prozent...2003 verkauften Lundin und OMV ihre Rechte an die...malaysische Petronas und die indische Vindesh. Block 6 wurde insgesamt an die staatliche chinesische CNCP vergeben. Jetzt sind alle Öl-Claims in chinesischer, malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand, außer dem ungenutzten Block 5 von TotalFinaElf."10

Der Rückzug westlicher Konzerne, die einseitige Einflussnahme auf Seiten der SPLA und die amerikanischen Sanktionen ermöglichten China den Einstieg ins sudanesische Ölgeschäft. Dieses Engagement ist Teil des chinesischen Interesses seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten um hierdurch seinen rapide steigenden Ölbedarf künftig abzusichern.11 Einem Bericht von Bill Gertz zufolge, Kolumnist der Bush-nahen Washington Times, hat Peking bereits 4.000 Soldaten im Sudan stationiert, um seine dortigen (Öl)Interessen zu wahren. Obwohl er die Zahl nicht bestätigen wollte, gab eine hohe Regierungsquelle gegenüber dem Journalisten zu, dass sich chinesische Truppen im Land befänden.12

Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kommt aus Sicht der US-Regierung oberste Priorität zu. Da China als "strategischer Rivale" (George W. Bush) betrachtet wird, ist Washington bestrebt wie Zalmay Khalilzad, eines der einflussreichsten Mitglieder der Bush-Administration, ausführt, "ein relatives Anwachsen chinesischer Macht im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu verhindern, oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern."13

Neben den Truppenstationierungen in Ostasien wird in Militärkreisen ganz offen betont, dass für eine solche Eindämmungsstrategie auch die Kontrolle der weltweiten Ölvorräte und ihrer Transportwege von zentraler Bedeutung ist, da hierdurch bei Bedarf Peking buchstäblich der Saft abgedreht werden kann.14 Offensichtlich droht der Sudan zum Schauplatz dieser Auseinandersetzung zu werden.

Zusätzlich engagiert sich inzwischen auch Russland im Sudan. So erhielt der russische Konzern Stroitransgaz den Zuschlag zum Bau einer weiteren Pipeline zum Hafen Port Sudan im Norden des Landes. Gleichzeitig beliefert Moskau den Sudan mit Waffen.15

Während also China und andere relevante Mächte im Sudan an Einfluss gewinnen, scheinen die USA vorläufig aus dem Spiel zu sein. So erklärt sich auch die Situation im Weltsicherheitsrat, in dem Moskau und Peking versuchen drastischere Aktionen gegen das Land zu verhindern.16 Wie ein westlicher Diplomat erklärt, wären solche Maßnahmen "nicht nur ein Schlag gegen Khartoum, sondern zugleich gegen wirtschaftliche Interessen Chinas und Russlands.17

All dies spricht dafür, dass eine Beendigung des Bürgerkrieges und der Wiedereinstieg amerikanischer Ölkonzerne nicht das alleinige, nicht einmal das wichtigste Ziel Washingtons ist. Tatsächlich geht den USA primär um geopolitische Interessen im Sudan. Diese machten es aus US-Sicht notwendig, gezielt auf die Abspaltung des Südsudan hinzuarbeiten.


Die Rolle der USA

Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges stellten die USA die Waffenlieferungen an die sudanesische Regierung ein und distanzierten sich zunehmend von dem Regime al Bashirs. Insbesondere christlich-evangelikale Lobbygruppen drängten Washington, den Druck auf Khartoum massiv zu erhöhen. Da der Sudan auch zeitweise den Terroristen "Carlos", vor allem aber zwischen 1991-1996 Osama Bin Laden beherbergte, fand sich das Land 1993 auf der Liste der "Schurkenstaaten" wieder.

Parallel zu den sich stetig verschlechternden Beziehungen zur sudanesischen Regierung unterstützte Washington spätestens seit Mitte der 90er Jahre die SPLA, wie die Österreichische Militärische Zeitschrift berichtet. So traf sich im Oktober 1999 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit John Garang und gewährte der Rebellenorganisation umfassende Rüstungshilfe.18

Mit dem Amtsantritt der Bush-Administration wurden die Bemühungen um einen Waffenstillstand intensiviert. So ernannte man mit John Danforth eigens einen hochrangigen Sonderbotschafter für diese Aufgabe.19 Aufgrund der hervorragenden Kontakte zur SPLA und dem amerikanischen Interesse an der Beendigung des Bürgerkrieges, dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass die SPLA im Frühjahr 2003 mit einer "Offensive im Westen begann, just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Norden und Süden ins Stocken geraten waren."20 Laut FAZ wollten die Rebellen Khartoum mit der Offensive "zu schnellen Konzessionen bewegen."21

Dass die sudanesische Regierung mehr oder minder an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste, ist verständlich, da die "Konzessionen" auf lange Sicht für Khartoum inakzeptabel sein dürften. Denn auf dessen Grundlage scheint eine Spaltung des Landes in einen nördlichen und einen südlichen Teil nahezu unausweichlich.


Der Weg zum Atlantik

Für das Verständnis der Konfliktkonstellation im Sudan ist es wichtig zu wissen, dass sich das sudanesische Öl im Süden des Landes befindet. Es wird per Pipeline in den Norden gepumpt, was der Zentralregierung weiterhin Einfluss auf die Vorkommen ermöglicht. Gleichzeitig beschuldigt die SPLA die Regierung, die Öleinkünfte drastisch überproportional dem Norden zufließen zu lassen und mit ihnen den Bürgerkrieg finanziert zu haben.22

Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die südsudanesische Bevölkerung falls es 2010 zu einem Referendum kommen sollte, mit großer Mehrheit für eine Abspaltung votieren wird. Möglicherweise ist das das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten, denn dies würde es ermöglichen, das Öl nicht mehr nach Norden, sondern nach Südosten zum indischen Ozean oder noch besser nach Westen an die Atlantikküste abzutransportieren und damit dem chinesischen Einfluss zu entziehen. So ist ein "Hinweis auf geopolitische Interessen...der beschlossene Bau einer Ölpipeline vom südwestlichen Tschad bei Doba durch ganz Kamerun an die Atlantikküste. Die Westmächte könnten erwägen, sudanesisches Öl weder ans Rote Meer noch an den Indischen Ozean zu leiten, sondern nach Doba im Tschad."23

Eine Anbindung der sudanesischen Vorkommen an die Tschad-Kamerun Pipeline würde sich nahtlos in die amerikanische Ölstrategie für den afrikanischen Kontinent einfügen. In spätestens zehn Jahren sollen 25 Prozent der aufgrund sich erschöpfender heimischer Vorräte rasant steigenden US-Ölimporte von dort bezogen werden, so das ehrgeizige Ziel. Bereits heute wird massiv mit der Stationierung von US-Soldaten zum Schutz dieses Öls begonnen. Die Ressourcen würden sich fortan unter amerikanischer Kontrolle befinden, könnten bequem per Schiff in die USA abtransportiert und im Extremfall ausschließlich für den amerikanischen Markt reserviert werden.

Aus der geopolitisch dominierten Sicht der US-Strategen würde also eine Spaltung des Sudan Washingtons Position erheblich stärken. Zwar dürfte eine Anbindung an die Atlantikküste aufgrund diverser Schwierigkeiten nur langfristig machbar sein, kurz- bis mittelfristig könnte deshalb ein Abtransport nach Südosten das Ziel sein. Zu allem Überfluss deckt sich dieses Interesse mit dem der deutschen Bundesregierung.


Deutsche Schweißtechnik hilft bei der Abspaltung

Der bisher ausschließlich über den Norden gewährleistete Abtransport des südsudanesischen Öls macht eine Abspaltung des Südens nahezu unmöglich, da er ohne Vermarktungsmöglichkeit seiner Ressourcen dastünde. "Geht es nach der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe, so soll sich das ändern. Die Firma aus dem Hamburger Umland will für eine Milliarde Euro eine Eisenbahn bauen, vom Ölgebiet im mittleren Süden über die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa. Die Eisenbahn, 2500 Kilometer lang, soll Öl und andere Bodenschätze nach Kenia transportieren, einen Abzweig nach Uganda machen und den Indischen Ozean erreichen. Später soll eine Pipeline hinzukommen. Die USA und Großbritannien hätten großes Interesse am Bau, sagt Firmenchef Klaus Thormählen. Verständlich, denn dann könnte sich der Süden mit samt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören ihr Monopol auf das sudanesische Öl."24

Bemerkenswert offen plauderte der Unternehmenssprecher gegenüber German-Foreign-Policy.com aus dem geopolitischen Nähkästchen: "Die jetzt in Auftrag gegebene Eisenbahnlinie Juba-Mombasa soll - so bestätigt der Unternehmenssprecher - den 'Anschluss an die westlich orientierte Welt' herstellen. Zusätzlich wird es 'sicherlich auf Dauer eine Pipeline geben, die in den Süden geht', erklärt die deutsche Firma."25

Der unter tatkräftiger Mithilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Deal im Gesamtwert von beachtlichen $8 Mrd. ist Teil einer Gesamtstrategie, den deutschen Einfluss in Afrika weiter zu vergrößern.26 Wird das Infrastrukturprojekt realisiert, hätte dies für die sudanesische Regierung dramatische Auswirkungen: "Der Transport in die nordsudanesische Hafenstadt Port Sudan entfiele, Khartoum verlöre jeden Einfluss auf das Öl und seine Erlöse."27 Hiermit wäre endgültig der Weg zur Spaltung des Landes geebnet.

Interessant und aufschlussreich ist der Zeitplan, den Thormälen in einer Presseerklärung bekanntgab: "Es ist geplant, dass zumindest diese Teilstrecke von ca. 1.000 km bis zum Referendum, das in 6 Jahren im Sudan stattfinden soll, in Betrieb gehen kann."28 Damit wäre der Abtransport des Öls zum indischen Ozean genau zu dem Zeitpunkt sichergestellt, an dem davon ausgegangen wird, dass sich der Südsudan vom Norden abspalten wird - aktive Sezessionshilfe könnte man hierzu wohl sagen.

Allerdings ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Khartoum dieser Entwicklung tatenlos zusehen wird. Die Regierung wird höchstwahrscheinlich mit einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs reagieren - im schlimmsten Fall unterstützt durch China und Russland.29 Willkommen zurück im Zeitalter des Kalten (Stellvertreter)Krieges. Dabei scheint sich Deutschland gegenwärtig sehr darum zu bemühen eine Eskalation herbeizuführen: ,,Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten Länder", kritisiert der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail.30


Einseitigkeiten in Darfur

Trotz der unbestreitbaren Involvierung Khartoums in die grausamen Vorgänge in Darfur ist ein Großteil der Berichterstattung somit auch als Vorgriff auf einen im Falle einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges notwendigen "humanitären Friedenseinsatz" durch die interessierten Mächte zu werten. Es wird ein "Stimmungsteppich für westliches Eingreifen ausgebreitet - nützlich für den Fall, dass die Transporttrasse nach Kenia nicht ungestört gebaut werden kann."31 Dies wird auch daran deutlich, dass sich die Realität vor Ort deutlich komplizierter darstellt, als dass eine ausschließliche Verurteilung der sudanesischen Regierung gerechtfertigt wäre.

So betont der UN-Koordinator für Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, die Übergriffe in Darfur seien ,,nicht nur die Schuld der Regierung. Es gibt dort viele Milizen und andere Kräfte... Die selben Stämme sind vertreten, sowohl unter denjenigen, die andere vertreiben, als auch unter denjenigen, die vertrieben werden." Weiter gibt der UN-Mitarbeiter an, alle Bürgerkriegsparteien seien an der Eskalation beteiligt: "Die sogenannten Janjawid-Milizen, organisierte Kriminelle, zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren, Regierungstruppen und mit Bestimmtheit auch Streitkräfte der Aufständischen." Dies wird auch von amnesty international bestätigt: "Es gibt Berichte über Missbrauch und Folter, einschließlich Vergewaltigung durch Mitglieder der SLA und der JEM," die beide Rebellenorganisationen sind.32 An einem differenzierten Bild aber, wie es Egeland zeichnet, scheinen Politik und Medien nicht interessiert zu sein.

Prototyp für EU-Interventionen im Zeitalter der Globalisierung
Dass der Vorsitzende des EU-Militärkomitees Gustav Hägglund die Krise im Sudan als prototypisch für künftige Einsätze der neu geschaffenen schnellen europäischen Eingreiftruppen, den sogenannten Battlegroups, bezeichnet, kommt nicht von ungefähr.33 Die Stabilisierung so genannter fehlgeschlagener Staaten, die von neoliberaler Politik in Armut und Konflikte gestürzt wurden, ist essentiell, um Handelsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent zu wahren: "Solche Geschäfte brauchen stabile politische Rahmenbedingungen. Joschka Fischers klare Ansage, man könne Darfur 'nicht sich selbst überlassen', ist deshalb keine Phrase, sondern ein Programm. Ausufernde Unruhen und eine Regierung, die ihren eigenen Staat nicht im Griff hat, sind Gift für profitablen Handel."34

Natürlich hat jeder Konflikt auch spezifisch regionale Ursachen. Im Falle des Sudan spielen materielle Konflikte um Wasser und Land, wie auch Rivalitäten der lokalen Eliten eine wichtige Rolle.35 Die Chancen für eine friedliche Beilegung sinken aber erheblich, wenn weite Teile der Bevölkerung auch aufgrund gezielter westlicher Ausbeutungspolitik auf das Drastischste verarmt sind, wie selbst die Weltbank inzwischen zugesteht.36 Dass sich all die humanitären Interventionisten, die augenblicklich für einen bewaffneten Eingriff im Sudan plädieren, keinen Deut um die Beendigung dieser unseligen Ausbeutungspolitik scheren, spricht Bände über die eigentliche Motivation dieser selbsternannten Gutmenschen: "Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Perfidie hier ökonomische Interessensdurchsetzung mit humanitären Motiven bemäntelt wird: Diejenigen, die aktuell Waffenlieferungen an die SPLA und die 'Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit' nicht unterbinden wollen, die mit der sudanesischen Regierung über Jahre hinaus beste Geschäfte gemacht haben, vergießen jetzt Krokodilstränen und schreien nach der Militärintervention."37 Tatsächlich tragen die westlichen Staaten mit ihrer Interessenspolitik eine erhebliche Mitverantwortung bei der Eskalation blutiger Auseinandersetzungen und machen damit militärische Interventionen in Ländern wie dem Sudan häufig erst "notwendig."


Fußnoten

1. Martin Pabst, "Der Sudan - Land der Gegensätze", in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 1/2004, S.13
2. Otfried Nassauer, "Das neue sicherheitspolitische Interesse an Afrika - Europa und Amerika als Konkurrenten statt als Partner?", in: Streitkräfte und Strategien, 21.08.04, S. 3
3. Gerald Oberansmayr, "Sudan: Vor der nächsten Militärintervention", in: Guernica, 3/2004
4. Osnabrücker Zeitung zit. Jürgen Elsässer, Schritt für Schritt in den Krieg, Telepolis, 26.07.04
5. Norm Dixon, Crisis in Sudan: Oil Profits Behind Wests's Tears for Darfur, Counterpunch, 09.08.04
6. Oberansmayr 2004
7. US Government, Department of Energy, Sudan Country Analysis Brief, July 9, 2004; Sudan's estimation of crude oil, Liquid Africa, 16.07.04
8. Steinberg 2004
9. Human Rights Watch, Sudan, Oil and Human Rights, September 2003, S. 37
10. Steinberg 2004. Hervorhebung JW
11. Amy Myers Jaffe and Steven W. Lewis, "Beijing's Oil Diplomacy", in: Survival, Spring 2002, S. 115- 134
12. Bill Gertz, Chinese in Sudan: Notes from the Pentagon, URL: http://www.gertzfile.com/gertzfile/ ring030504.html (eingesehen 17.09.04)
13. Zalmay Khalilzad, "U.S. Strategy Toward China", in: Frank Carlucci, Robert Hunter and Zalmay Khalilzad, (eds), Taking Charge: A Bipartisan Report to the President Elect on Foreign Policy and National Security - Discussion Papers, RAND: Santa Monica 2001, S. 64
14. Siehe Sam Tangredi (ed), Globalization and Maritime Power, National Defense University 2002
15. "Russian company to build oil pipeline in Sudan", Russian Information Agency Novosti, 29.07.04
16. "China asks U.S. to revise draft on Sudan's Darfur", Reuters, 14.09.04; Elsässer 2004
17. Thomas Burmeister, "Der Sudan - zwischen Völkermord und Ölgeschäft", Passauer Neue Presse, 11.09.2004
18. "US Steps up Support for South Sudanese Resistance", in: Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 1, No. 11, November 1999
19. Lange 2002, S. 33
20. Oberansmayr 2004
21. Ebd
22. Lange 2002, S. 34
23. Steinberg 2004. Hervorhebung JW
24. Steinberg 2004
25. "Keimzelle", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 27.07.2004
26. "Beeindruckende Entwicklung", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 06.01.2004
27. "Die Bahn zur Unabhängigkeit", Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004
28. Thormählen Schweißtechnik AG, Bad Oldesloe: Pressemitteilung "Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda"
29. Pabst 2004, S. 22. Allerdings sollte betont werden, dass es fraglich ist, ob China in naher Zukunft bereit sein wird, einen heftigen Konflikt mit Washington zu riskieren
30. Informationen zur deutschen Außenpolitik, 18.07.2004
31. Steinberg 2004
32. Oberansmayr 2004
33. Judy Dempsey, "EU-led Forces 'Could Intervene' in Sudan Conflict", Financial Times, 12.04.04
34. Rüdiger Falksohn und Thilo Thilke, "Tod im Geisterhaus", Spiegel Online, 01.08.04
35. Pabst 2004, S. 14
36. World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003
37. Tobias Pflüger, Sudan: Mit Volldampf zur nächsten "humanitären Intervention", IMI-Standpunkt 2004/048, 21.09.04

Jürgen Wagner