Donnerstag, 13. August 2009

AUSLAGERN DER REGIERUNG IN EIN BILLIGLOHNLAND


13.08.2009 06:29begonnen

allmählich wird sichtbar was es mit demokratischer freiheit auf sich hat und warum sie in alle länder um den erdball getragen werden soll.

jammert gestern noch gordon brown wieder einmal über die menschenrechte in burma, weil dort die freiheit noch nicht hingetragen ist: „packen wir`s an! , so stellt sich heute beim outsourcing von guttenberg die frage, ob nicht besser die regierung „ outgesourced“ wird und wenn dafür schon kein deutscher ausdruck gefunden werden kann, dann dies , dass man die ganze regierung in ein billiglohnland auslagert.

ob outsource oder insourced, leicht kann man durcheinanderkommen mit outlet und inlet, mit inlaid auch, dort wo der schuh drückt.

all diesen ausdrucksschmalzlern gemein ist: regieren können sie nicht.

Warum das so ist liest man in einem gesellschaftlichen plan:

.... sei es, daß die Völker vor der Macht auf den Knien kriechen oder bei Schwächen und Fehlern unerbittlich, bei Verbrechen aber nachsichtig sind, sei es, daß sie die Widersprüche der Freiheit nicht hinnehmen wollen, sei es, daß sie gegenüber der Gewalttätigkeit eines kühnen Despoten geduldig sind bis zum Märtyrertum. Sie ertragen alle Mißbräuche ihrer gegenwärtigen Herrscher und Minister, für deren kleinsten sie zwanzig Könige enthauptet hätten.

Der heiße Kampf um die Vorherrschaft und die Erschütterungen des Wirtschaftslebens werden eine enttäuschte, kalte und herzlose Gesellschaft hervorbringen. Diese Gesellschaften werden eine absolute Abneigung gegen die höhere Politik und die Religion haben.

Die Kräfte, die sich unter dem Walten unbeschränkter Freiheit entwickeln, verlieren ihre Stärke, sobald sie auf die Freiheit anderer stoßen; daraus entstehen Erschütterungen der Moral, Enttäuschungen und Mißerfolge.

ende



Zum thema burma:


· MISSBRAUCH DES „ZYKLON NARGIS", ALS KLIMAKATASTROPHE IN BURMA, ZU POLITISCHEN ZWECKEN- 06-05-2008
http://drahtseilaktschroederostseepipeline.blogspot.com/2008/05/missbrauch-des-zyklon-nargis-als.html


http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2009/02/es-zittern-die-morschen-knochen-iran.html


http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/09/die-deutschen-medien-jedenfalls-haben.html

http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/08/mit-aller-vergngtheit-schtteln-sich-da.html


http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/08/ab-in-den-schwurgerichtssaal-600.html

http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/08/der-hauptmann-von-frundsberg-nun-in.html

http://kai-cliquenimnamenderdemokratie.blogspot.com/2008/07/am-deutschen-wesen-soll-die-welt.html



PRESSESTIMMEN


12. August 2009, 20:29 Uhr

GUTTENBERGS GESETZ-OUTSOURCING

Wahlkampf mit dem Shootingstar

Von Florian Gathmann

Viele lauerten auf seinen ersten Fehler - jetzt hat CSU-Jungstar Guttenberg tatsächlich ein Problem. Weil er eine Großkanzlei ein Gesetz zur Bankenrettung schreiben ließ, greift die SPD ihn an. Die Kanzlerin muss ihn verteidigen, die Frage kommt auf: Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg wird selbst von seinen Gegnern ein hohes Maß an politischem Talent attestiert. So neidisch man außerhalb der Union auf den Shootingstar der CSU blickte, so sehnsüchtig wartete man auf den ersten Fehler des Wirtschaftsministers - und den hat er nun nach Meinung seiner Kritiker begangen.

'Alle auf Guttenberg' scheint die Losung zu lauten, nachdem bekannt wurde, dass sein Ministerium einen Gesetzesentwurf-Auftrag zur Rettung maroder Banken an eine Großkanzlei vergab und die fertige Vorlage dann postwendend an Kabinettskollegen verschickte - mit dem Schriftzug des Unternehmens.

Natürlich ist die Opposition außer sich - aber auch der Koalitionspartner SPD weidet sich an dem ersten Fehltritt des neuen Unions-Stars. Unter anderem im Bundesjustizministerium kann man seine Freude darüber kaum verbergen, dass Guttenbergs Erfolgssträhne gerissen scheint.

Von vorne. Am 17. Februar hatte das Bundeskabinett einen Auftrag an das Haus von Guttenberg und das von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vergeben, ein gemeinsames Gesetz zur Bankenrettung zu erarbeiten. Dem CSU-Mann schien die Sache dann nicht schnell genug voranzugehen. Also beschloss Guttenberg, die Kollegin zu überholen - und beauftragte die Großkanzlei Linklaters mit dem Gesetzesentwurf.

Guttenberg hatte Anfang August im Gegensatz zu Zypries eine entsprechende Vorlage parat. Aber eben eine, die just eine Kanzlei erarbeitet hat, die dick im Geschäft mit Banken ist - das Papier mit dem Linklaters-Logo liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Wir schreiben unsere Gesetze selbst"

Jetzt muss sich Guttenberg vorwerfen lassen, das Outsourcing staatlicher Aufgaben auf eine neue Ebene zu heben - und leichtfertig über mögliche Interessenskonflikte hinwegzugehen.

"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Justizministerin Zypries der "Berliner Zeitung" und sprach von einer "Verschwendung von Steuergeldern." Was Guttenberg zu verantworten habe, ist in ihrem Hause undenkbar - das jedenfalls sagte Zypries' Sprecherin: "Wir schreiben unsere Gesetze selbst."

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestages interessiert man sich inzwischen für die Angelegenheit. "Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Otto Fricke (FDP), dem "Tagesspiegel". Der Ausschuss wolle bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten.

Tatsächlich findet in den Bundesministerien immer mehr externe Beratung statt, an Gesetzen wirken öfter Fachleute von außen mit. Neu am Fall Guttenberg ist vor allem, dass auch noch der Schriftzug des Unternehmens auf der Gesetzesvorlage prangte.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist beim staatlichen Outsourcing eine neue Größenordnung erreicht. Allein das SPD-geführte Finanzministerium hat demnach Ausgaben über 14,28 Millionen Euro für externe Berater verbucht - 9,2 Millionen mehr als angesetzt. CDU-Oberhaushälter Steffen Kampeter greift deshalb nun prompt SPD-Minister Peer Streinbrück an, nachdem sein SPD-Gegenspieler Carsten Schneider das Guttenberg-Outsourcing scharf kritisiert hatte. Das Finanzministerium selbst wies am Abend darauf hin, bei den 14,28 Millionen Euro habe es sich überwiegend um Beratungskosten bei Privatisierungsvorhaben gehandelt, nicht für Gesetzesvorlagen.

Kosten für externe Beratung vervielfacht

Der "FAZ" zufolge kommt das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf fast 1,3 Millionen Euro (Ansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium auf 1,26 (0,7) Millionen Euro. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium habe 620.000 Euro für externe Beratung ausgegeben, fast das Doppelte der geplanten Ausgaben. Mit 137.000 Euro seien die Kosten im Justizministerium eher gering ausgefallen, allerdings sei dies das Dreifache des angesetzten Betrages gewesen.

Nicht inbegriffen sind für das Wirtschaftsministerium die aktuellen Linklaters-Kosten - denn die bleiben vorerst geheim. "Dazu können wir bisher nichts sagen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz kann die Aufregung ohnehin nicht verstehen. "Blanker Unsinn" sei es dass man sich den Entwurf von Linklaters habe schreiben lassen, sagt er. Staatssekretär Walther Otremba habe zentrale Vorarbeiten geleistet, die Kanzlei diese anschließend nur umgesetzt. Außerdem: "Die Ausgaben (für die Beratung der Anwaltkanzlei - d.Red.) waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden."

Merkel sieht keinen Anlass zur Kritik

In dem Fall würde sich allerdings die Frage stellen, warum die Aufgabe nicht vom Wirtschaftsministerium geleistet werden konnte. Und auch eine andere Frage kann Moritz nicht beantworten: Warum wurde der Entwurf mit dem Linklaters-Signum verschickt? "Davon weiß ich nichts", sagt er.

CSU-Politiker Guttenberg kann sich in der Sache auf die Rückendeckung von CDU-Chefin Angela Merkel verlassen. "Die Bundeskanzlerin sieht hier keinen Anlass für Kritik", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Natürlich müssten die Ministerien stets eine mögliche Interessenkollision beim Einbeziehen von externem Sachverstand erwägen, "aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dies hier der Fall war".

Dissens gibt es innerhalb der Bundesregierung auch in der Frage, ob Guttenberg tatsächlich so aufs Tempo drücken musste. "Das war doch sowieso klar, dass ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird", sagt Zypries' Sprecherin. Guttenbergs Sprecher sieht das ganz anders: Sehr wohl habe es hier eine Eilbedürftigkeit gegeben, bei einer solch wichtigen Frage "kann doch der Wahltermin nicht relevant sein".

Das ist er natürlich doch - und zwar für beide Seiten.

Denn Guttenberg wollte offensichtlich vor dem 27. September noch mit einer Gesetzesvorlage auftrumpfen, die eine Enteignung wie bei der maroden Hypo Real Estate (HRE) umgeht. Das SPD-geführte Justizministerium wollte die Frage dagegen wohl nicht mehr zu einem möglichen Wahlkampf-Thema machen.

Shootingstar Guttenberg dürfte die Wucht der Kritik an seiner Person nicht verwundern. Seine Popularität sei ihm mitunter selbst unerklärlich und unheimlich, sagt er in einem aktuellen Interview mit der "Bunte". Guttenberg: "Deswegen muss man dem Ganzen auch mit einer großen inneren Distanz, mit Wachsamkeit und Skepsis begegnen."

In diesem Fall scheint ihn die Wachsamkeit verlassen zu haben.

Mit Material der Agenturen


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ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:


zur person des verfassers:

Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein[u1] . seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.

alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich- wilhelm nietzsche

„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.

hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.

[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................


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