25. März 2009 11:56 Uhr begonnen

der dritttgrösste waffenlieferant braucht kriege

mit dem braunen Sumpf beschäftigen sich die Politiker schon am längsten

mit dem globalen Abschwung beschäftigen sich die Politiker seit kürzeren

auch der " krampf " gegen die rezession.......

zum thema:

mit dem braunen Sumpf beschäftigen sich die Politiker schon am längsten:

fax [u1] [u2] : 0721/9101-382 [u3]

an das bundesverfassungsgericht

· schlossbezirk 3, 76131 karlsruhe

· postfach 1771, 76006 karlsruhe

· telefonzentrale: 0721/9101-0

· fax: 0721/9101-382

von kai

18.04.2009 13:14 begonnen

sehr geehrte damen und herren,

ich bin beim lesen im internet auf den nachfolgend dargestellten artikel von der npd, in dem die forderung nach einer deutschen verfassung gestellt wird, gestossen.

allerweil lese ich in den massenmedien über die npd, dass sie ein „ brauner sumpf „sei.

ich habe auch über den fall mannichl gelesen und davon, dass es die „ npd“ gewesen sein soll. das war immer so geschrieben, als ob es so schon endgültig ist und nun höre ich und lese ich über mannichl überhaupt nichts mehr.

der npd artikel, endlich eine deutsche verfassung zu schaffen, scheint mir recht vernünftig und ich habe mir beim grundgesetz schon gedacht, dass da immer wieder geändert und draufgesattelt wird, kann doch nicht ein grundgesetz sein, dass ich als grundsätzliches gesetz erachte.

wie also kommt es zum“ braunen sumpf“ ? bei den etablierten parteien steht nichts zu lesen oder ist zu hören, dass sie „ sumpfparteien“ sind.

weil die etablierten parteien ein mächtiges sprachrohr in den öffentlich-rechtlichen medien haben, kommt es, so denke ich, gar nicht erst zum gedanken „ sumpfparteien“.

von der npd indes werde ich bei den öffentlich-rechtlichen medien ferngehalten, lese sonst allerweil vom „braunen sumpf“ und höre nur schlechtes.

das hat mich stutzig gemacht.

da ist das auffällige schweigen über mannichl, wo man doch erst gemeint hat, die sache sei, wie man im fränkischen sagt klar wie klossbrühe und dann der allgemein hochgehaltene ausdruck vom „braunen sumpf“ und da jetzt der nachstehende sehr vernünftige artikel mit der forderung eine deutsche verfassung zu schaffen.

ich bin wahlberechtigt und möchte mir über die öffentlich-rechtlichen medien eine richtige aussage über die wählbare partei npd machen.

die derzeitige finanzkrise wird mir als internationale krise vorgeführt und weil die npd offensichtlich eine national denkende partei ist, möchte ich abwägen können, ob sie mir als wähler in den kragen passt.

die npd ist auch nicht an der internationalen finanzkrise beteiligt.

weil sie aber mit allen attributen einer wählbaren partei ausgestattet ist und ich mich nicht objektiv unterrichten kann, bleibt mir immerhin, meinen wahlschein an die wahlbehörde zurückzuschicken und nicht zur wahl zu gehen.

ich bin rechtlicher laie und bitte das verfassungsgericht, um einen hinweis, wie es mir gelingen kann, dass ich mich in meiner wahlvorbereitung bei den öffentlich-rechtlichen medien informieren kann, beziehungsweise, wie ich einen antrag stellen kann, dass die öffentlich-rechtlichen medien ihrem verfassungsauftrag nachkommen und informationen zur verfügung stellen müssen.

ich bin mit der npd nicht verwandt und nicht verschwägert und schon gleich gar nicht verschwängert.bin kein parteimitglied und habe keinerlei kontakte.

mit freundlichen grüssen

kai

14.04.2009

npd-fraktionschef apfel unterstützt müntefering-vorstoss

"endlich die deutsche verfassung schaffen!"

der npd-fraktionsvorsitzende holger apfel unterstützt den vorstoss des spd-fraktionsvorsitzenden franz müntefering für die schaffung einer deutschen verfassung.

aus: http://www.npd.de/

ganzer artikel:

http://www.npd.de/html/1/artikel/detail/560/

npd-fraktionschef apfel unterstützt müntefering-vorstoss

"endlich die deutsche verfassung schaffen!"

der npd-fraktionsvorsitzende holger apfel unterstützt den vorstoss des spd-fraktionsvorsitzenden franz müntefering für die schaffung einer deutschen verfassung.

in der "bild am sonntag" vom 12. april 2009 hatte müntefering mit blick auf politische befindlichkeiten in mitteldeutschland erklärt: "eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der einheit eine gemeinsam erarbeitete verfassung gibt, deshalb hat die bundesrepublik ja nur ein grundgesetz. aber ihr habt uns euer grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame verfassung zu schaffen. das muss man aufarbeiten". das verhältnis zwischen beiden landesteilen leide darunter, dass es 1990 nicht zu einer "wirklichen vereinigung" gekommen sei, "sondern die ddr der bundesrepublik zugeschlagen" wurde.

mit diesen aussagen übernahm müntefering eine der zentralsten politischen forderungen der npd. ironischerweise war es gerade die rot-grüne bundesregierung unter führung des spd-kanzlers gerhard schröder und des spd-innenministers otto schily, unter deren federführung es im jahr 2001 zu dem letztlich gescheiterten npd-verbotsverfahren kam. eine der hauptvorwürfe, die der npd damals gemacht wurden, bestand gerade in der forderung der nationaldemokraten nach einer deutschen verfassung, die als "grundgesetzfeindlichkeit" ausgelegt wurde.

der npd-fraktionsvorsitzende holger apfel äusserte heute zum müntefering-vorstoss:
"zwanzig jahre nach der wende von 1989 entdecken die spd und ihr vorsitzender franz müntefering plötzlich den artikel 146 gg, dessen auftrag, eine verfassung zu schaffen, 'die von dem deutschen volke in freier entscheidung beschlossen worden ist', bis heute von einer nationsvergessenen politischen klasse nicht eingelöst wurde. offensichtlich haben die spd und ihr vorsitzender einen solchen bammel vor den anstehenden wahlen in mitteldeutschland, dass man mit der forderung nach der einberufung einer verfassunggebenden versammlung nun plötzlich eine der jahrzehntelangen kernforderungen der npd übernimmt.

richtig ist, dass die mitteldeutschen im wendejahr 1989 ein neues deutschland und eine deutsche verfassung wollten, aber nur an die bundesrepublik angeschlossen wurden und das grundgesetz diskussionslos übernehmen mussten.

wenn der spd-vorsitzende franz müntefering nun davon spricht, dass das grundgesetz den mitteldeutschen ‚einfach übergestülpt‛ wurde, dann ist das zwar nicht falsch, aber nur die halbe wahrheit. denn schon die westdeutsche entstehungsgeschichte des grundgesetzes zeigt, dass dieses nur unter dem genehmigungsvorbehalt der west-alliierten verabschiedet wurde und der herrenchiemseer verfassungskonvent änderungswünsche der alliierten berücksichtigen musste. die westdeutschen durften ausserdem über das grundgesetz genausowenig abstimmen wie die mitteldeutschen. der staatsrechtler carlo schmid, der dem herrenchiemseer verfassungskonvent als vertreter der spd angehörte, bezeichnete das grundgesetz deshalb als 'organisationsform einer modalität der fremdherrschaft' und als 'bauriss für einen notbau'.

aus diesen gründen stellt die npd nun schon seit jahrzehnten die souveränitätsfrage, was ihr im jahr 2001 ein parteienverbotsverfahren einbrachte, das damals ironischerweise ausgerechnet von spd-spitzenpolitikern vorangetrieben wurde.

die npd hat schon im jahre 2001 ein staatspolitisches positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihre reformvorschläge für eine neue politische ordnung skizziert. da davon auszugehen ist, dass abseits populistischer phrasen keine wirklichen initiativen zu erwarten sind oder aber staatsrechtliche konzepte der spd eher noch auf eine verfassungsrechtliche legitimation des status quo hinauslaufen, sei an dieser stelle noch einmal auf die verfassungsrechtlichen kernforderungen der spd hingewiesen:

- die im grundgesetz festgeschriebenen grundrechte sind um die einklagbaren sozialen grundrechte und die rechte des deutschen volkes zu erweitern.

- die mitwirkung der brd in internationalen organisationen ist nur zulässig, wenn keine grundrechte berührt werden und somit die volkssouveränität beachtet wird.

- der bundespräsident (staatsoberhaupt) ist direkt vom volk zu wählen. fest steht, dass der bundespräsident bislang rein repräsentative funktionen hat und seine stellung etwas schwächer ist, als die des englischen monarchen, was geändert werden sollte.

- volkssouveränität statt parlamentssouveränität! die npd fordert die einführung von volksentscheiden bei allen grundsatzfragen, die den bestand von volk und staat betreffen.

wir nationaldemokraten laden herrn müntefering herzlich dazu ein, mit uns eine inhaltlich-politische diskussion über eine künftige deutsche verfassung zu führen und fordern ihn auf, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich eine vom deutschen volk gewählte verfassunggebende nationalversammlung ihre arbeit aufnimmt!"

14.04.2009

arne schimmer
pressesprecher der npd-fraktion im sächsischen landtag