Die Kölner Polizei hat eine Kundgebung von Rechtsradikalen überraschend verboten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte zuvor gesagt, "Eurofaschisten" hätten in seiner Stadt keinen Platz. Bei Gegendemonstrationen gab es einige Zwischenfälle. mehr...[ Video ]
ungekürzter artikel am schluss
nach dem ende des zweiten weltkrieges ist die bundesrepublik ein uneinig volk geworden.
das ehemalige grossdeutschland wurde in republiken zerteilt, die gegeneinander antreten.
das war von den siegermächten so gewollt, denn niemals mehr sollte deutschland ein einig volk von brüdern werden.
es gibt auch heute noch den status der bedingungslosen kapitulation, von der allerdings der mann auf der strasse, bei seinem bis dahin guten leben, keine ahnung hat.
viel schlimmer aber noch, das uneinig volk wird nunmehr für jedermann sichtbar von anderen völkern bestimmt.
das zeigt sich bei der derzeit herrschenden kapitalkrise. die bundesrepublik, teile ihrer noch arbeitenden menschen, werden von den amerikanern und von ihrem eigenen land arbeitsplatzbedroht.
die öffentlich rechtlichen medien, welche die menschen verpflichten gebühren zu bezahlen, klären nicht etwa die bürger auf, dass wenn sie ihr erspartes auf der bank lassen, dass dies ersparte mit der pleite der bank vorerst einmal verloren ist. zaghaft rücken sie damit heraus, dass sparbücher über die europäische union und über ein zusammenkartell der banken, das man auch als zusammenkarteln bezeichnen könnte, eine zeit lang geschützt sind.
es wird nicht erklärt, wie das funktionieren soll, wenn einer zur bank geht, die aber, weil sie pleite ist, ihm kein geld gibt, er aber heute morgen das geld für die kartoffeln braucht. ganz offensichtlich liegt wie bei vielen dingen der politik ein durchführungsplan nicht auf, den man dem bürger präsentieren könne. da war die abwicklung des begrüssungsgeldes ein pappenstiel.
der hintergrund des verschweigens ist klar: wenn die bürger ihr geld von den banken holen, dann weiss der verfasser nicht, ob nicht reihenweise die banken die gitter vor ihren toren herunterlassen und der innenminister mit seiner lieblingsidee des einsatzes des militärs im innern, wird endlich seine helle freude haben.
in argentinien war jüngst das beispiel zu sehen, wie die sparer das täglich notwendige geld nicht von den banken holen konnten, weil diese die gitter herabgelassen hatten und das militär diese gitter schützte.
vor diesem hintergrund hat der minister riester die arbeiter animiert, dass sie mit pleitefähigen banken verträge abschliessen, die ihnen ein gesegnetes alter bescheren sollen. wenn einer also mit 24 jahren einen solchen vertrag mit einer pleitefähigen bank abschliesst, dann sollte er mit 65 jahren ein sorgenfreies altes leben haben. eine solche empfehlung ist eine arglistige täuschung, um es volkstümlich auszudrücken eine betrugsempfehlung.
es schon einmal einen gegebenen, der war nicht rot sondern schwarz und der hiess blüm und der hat ganz locker gesagt: die renten sind sicher.
damit das alles nicht so auffällt, wird die freiheit wie der gessler hut auf der stange voran getragen. wer aber nun den nachfolgend stehenden spiegelartikel liest, dem wird klar, dass die versammlungsfreiheit nicht mehr gegeben ist. geprüft wird sie, auf allerhand imponderabilien wird eingegangen, bloss nicht darauf, dass der staat allenthalben verdeckt diese imponderabilien jederzeit selbst schaffen kann. das ja oder nein zu der versammlung kann deshalb voreingestellt werden.
ende
SPIEGEL ONLINE
20. September 2008, 12:41 Uhr
KÖLN
Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung
Die Kölner Polizei hat eine Kundgebung von Rechtsradikalen überraschend verboten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte zuvor gesagt, "Eurofaschisten" hätten in seiner Stadt keinen Platz. Bei Gegendemonstrationen gab es einige Zwischenfälle.
Köln - Die Polizei hat am Samstag eine Anti-Islamisierungskundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln untersagt. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, sagte ein Polizeisprecher: "Die Sicherheit unsrer Kölner geht vor." Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen. "Im Bereich Heumarkt geht es zurzeit richtig zur Sache", sagte der Sprecher. Linksautonome hätten Barrikaden aufgebaut und die Polizei mit Steinen beworfen.
Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Ein von den Autonomen eingeschlossener Journalist habe von der Polizei befreit werden müssen, sagte der Sprecher. Die rechtsradikale Wählervereinigung Pro Köln wollte auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt ein Treffen mit bis zu 1500 Sympathisanten abhalten. Bis zum Mittag waren aber nur etwa 50 eingetroffen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich erleichtert über das Verbot: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt", sagte er. Die Veranstaltung sei aber ohnehin ein Flop gewesen - die prominenten Rechtspolitiker, die die Pro Köln angekündigt habe, seien gar nicht erschienen. "Die Veranstaltung ist eine Pleite geworden." Die Gegendemonstration vor dem Dom habe er dagegen als "grandios" erlebt.
"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.
Vor dem Verbot hatte Schramma die Veranstaltung scharf kritisiert. Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten", sondern "die Stadt der Pluralisten" sagte er bei einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstalteten Kundgebung. Er rief alle Gegendemonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen und friedlich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten zu protestieren. "Ich will keine Gewalt in dieser Stadt, und die Kölner wollen das auch nicht", sagte Schramma.
"Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher", warnte er vor mehreren tausend Gegendemonstranten. "Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens, und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!"
Die vor allem mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer Moschee in der Domstadt bekannt gewordene Bürgerbewegung Pro Köln hatte zu der Konferenz eingeladen. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien waren gekommen. Höhepunkt des Kongresses soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" am Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Gegendemonstranten aufgerufen, sich friedlich zu verhalten.
Am Vormittag strebten etliche tausend friedliche Bürger in die Kölner Innenstadt, um sich an Protesten gegen einen von Rechten organisierten Anti-Islamismus-Kongress zu beteiligen. Teile der Kölner Altstadt wurden von der Polizei nahezu völlig abgeriegelt. Zu den Protesten wurden Zehntausende Menschen erwartet. Militante Gegendemonstranten wollten auch den zentralen Heumarkt blockieren.
Bei der Großdemonstration gegen den rechten Kongress ist es am Samstagvormittag auch zu einem "massiven Angriff" gekommen - von Linksextremen gegen Polizisten. Militante Gegendemonstranten versuchten einem Polizeisprecher zufolge, die Schusswaffen von Beamten zu entwenden. Die Polizei habe darauf mit einem Schlagstockeinsatz reagiert und daraufhin "die Lage im Griff" gehabt. Die Zahl der Verletzten ist bislang noch unklar. Weitere Beamte wurden laut Polizei mit Steinen und einem Knallkörper beworfen. Dabei sei ein Polizist verletzt worden.
Am Freitag waren die Teilnehmer der Anti-Islam-Tagung vor Gegendemonstranten auf ein Schiff auf dem Rhein geflüchtet. Rechte Funktionäre aus mehreren europäischen Ländern schipperten stundenlang über den Fluss, wurden dabei jedoch von Polizeibooten zu Wasser und Gegendemonstranten am Ufer begleitet. Am Rande der Proteste war es bereits am Freitag zu Krawallen gekommen.
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