Donnerstag, 7. Mai 2009

OFFENLEGUNG STAATLICHER OHNMACHT DURCH ANARCHIE


07.05.2009 09:39 begonnen

spiegel online bringt am 06. Mai 2009, 16:47 Uhr eine FIKTIVE STEINMEIER-REDE, unter dem rubrum:

"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

und meint weiter:

„eine Ansprache, die der Bundesaußenminister beim Besuch seines Kollegen unter vier Augen so bestimmt nicht halten wird - aber sollte.“

Was man in der sexualität als „ schmetterlinge „ im bauch , nennt, schwelt längst in bundesrepublikanischen bäuchen, die ein deutsches defizit haben.


Insgeheim "masturbiert" mancher bundesrepublikanische politiker, weil er nicht kann sagen und handeln , das was die spatzen von den dächern pfeifen.

Es sollte nicht wunder nehmen , dass mancher davon die ziege von hinten nimmt, weil ihm im zeitalter der emanzipation die „ fleischlöcher“ verwehrt bleiben.


Was haben sie nicht alles auf phoenix vermeldet über die stolzen bundesartigen fregatten im arabischen meer, um dann kurz darauf kleinlaut beizugeben:

ANTI- PIRATEN- OPERATION "ATALANTA"

Totaler Schutz bleibt eine Illusion

Aus dem Schutzkorridor im Golf von Aden haben Piraten das deutsche Schiff "MS Victoria" entführt. Dass der Reisfrachter im Konvoi fuhr, half nicht. Der Fall zeigt: Den Einheiten von EU und USA fehlen die Mittel zum Kampf gegen die Seeräuber. Von Matthias Gebauer mehr... [ Forum ]

Aus: Der Tag
NEWSLETTER vom Donnerstag, 7. Mai 2009, 05:00 Uhr


man fühlt sich an einen alten schlager erinnert:

"der meier fährt im mittelmeer und hat keine mittel mehr".


Und dann noch der andere:

SPIEGEL ONLINE

06. Mai 2009, 23:38 Uhr

GIPFEL IN WASHINGTON

Obama befürchtet neue Rückschläge im Kampf gegen Taliban



Fregatten hin oder her und 20000 neue kanonenfutter in afghanistan gegen eine paar schlauchboote und ein paar alte gewehre, die stets als kalaschnikow deklariert werden , ganz so als wäre die 16-teilige bundesrepublik nicht selbst eine grosser waffenhändlerin als einheizerin.


Es sind die erbärmlichen händlerkreaturen , die das einstige deutschland in die anarchie des kapitalverbrechens und der kriege geführt haben .

Und weil sie im staat sitzen, ist dieser ohnmächtig und der spiegel muss formulieren , was der bundesrepublikanische aussenminister sagen sollte, aber nicht sagt: der nächste kanzlerkanditat.


Es sind jene, die entschieden haben sich der antirassismuskonferenz fernzuhalten. Dabei haben sie gut getan. Vielleicht wären sie selbst wegen kriegsführung ins kreuverhör geraten.



Pressestimmen:


06. Mai 2009, 16:47 Uhr

FIKTIVE STEINMEIER-REDE

"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

Schon bei seiner Antrittsrede fuhr Israels Außenminister Avigdor Lieberman schwere Geschütze auf. Am Donnerstag empfängt Frank-Walter Steinmeier den Ultranationalisten. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath formuliert eine Ansprache, die der Bundesaußenminister beim Besuch seines Kollegen unter vier Augen so bestimmt nicht halten wird - aber sollte.

"Ich begrüße Sie hiermit nochmals in Berlin, sehr verehrter Herr Außenminister, und bitte glauben Sie es mir: Es ist mehr als ein Gebot der Höflichkeit, Sie hier willkommen zu heißen: Sie sind der höchste Diplomat eines uns befreundeten Staates, mehr noch: eines Staates, mit dem uns aus historischen Gründen immer eine besondere Beziehung verbinden wird und dessen Existenzrecht zu bewahren unsere Staatsräson ist.

Da wir uns jetzt aber nach dem offiziellen Empfang in meinem Amtszimmer befinden, da niemand hier ist, der das, was ich Ihnen mitteilen möchte, hinaustragen und entweder bewusst oder unbewusst aus den Zusammenhang reißen und zu einer Krise in unseren Beziehungen hochstilisieren könnte, lassen Sie mich es deutlich sagen: Ich halte Ihre politischen Vorstellungen für katastrophal, Ihre kriegshetzerischen Ausbrüche für eine Zumutung, Ihren Umgang mit den Palästinensern für untolerierbar.

Avigdor Lieberman: Israels Außenminister kommt am Donnerstag nach Berlin
AFP

Avigdor Lieberman: Israels Außenminister kommt am Donnerstag nach Berlin

Die Art und Weise, wie Sie und Ihr Regierungschef Benjamin Netanjahu sich gegenwärtig positionieren, wird nicht ohne Folgen bleiben. Sie haben gesagt, Sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensprozess gebunden, den Ihre Vorgängerregierung in Annapolis mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten 2007 beschlossen hat. Europa - und auch die USA unter Präsident Obama - werden Israel dafür (mit)verantwortlich machen, wenn die Situation im Nahen Osten eskaliert.

Sie werden in Sachen iranischer Atombombe das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen: Niemand wird bereit sein, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran auch nur zu erwägen, ohne dass Sie sich zu einer Zweistaaten-Regelung mit ihren palästinensischen Nachbarn bekennen, ohne dass Sie endlich den von der Uno, wie von den USA, wie von der EU geforderten Baustopp von Siedlungen auf besetztem Gebiet akzeptieren und umsetzen. Sie können doch nicht im Ernst auf der einen Seite die Vereinten Nationen nutzen und die Einhaltung der schon bisher gegen Teheran beschlossenen Einschränkungen bis ins letzte Detail einfordern, während Sie gleichzeitig kaltblütig alle Uno-Beschlüsse zu Ihrer Siedlungspolitik ignorieren - das wird in der arabischen Welt "israelische Doppelzüngigkeit" genannt, und, so sehr ich mich immer wieder gegen Pauschalurteile gerade dieser Seite Ihnen gegenüber zur Wehr setzte, so klar muss ich sagen: In diesem Punkt teile ich die arabische Position.

Sehr verehrter Herr Lieberman, ich sehe die Empörung in Ihren Augen. Sie gelten als ein sehr gewinnender, charmanter Mann. Aber ich weiß, Sie neigen gelegentlich dazu, Ihren Kritikern unredliche Motive zu unterstellen und glauben, man wolle Sie persönlich diffamieren. Das ist nicht mein Interesse. Manche sagen maliziös, Ihre Vergangenheit als Markthändler in der ehemaligen Sowjetunion, als Türsteher an israelischen Diskotheken qualifiziere Sie nicht gerade für Ihr hohes Amt, und das Ausmaß Ihrer Verführbarkeit zeige sich ja darin, dass Gerichte schon jahrelang gegen Sie wegen Korruptionsverdacht ermittelten.

Zu Ihren Schwierigkeiten mit der Justiz steht mir kein Urteil zu; ich vertraue da dem israelischen Rechtsstaat (so sehr mich allerdings verblüfft, wie schnell Israel über die offensichtlichen Verfehlungen seiner Militärs im Krieg gegen Gaza hinweggegangen und den Verdächtigen "einen Persilschein ausgestellt hat", um es mit der unverdächtigen Stimme der "Neuen Zürcher Zeitung" zu sagen). Ihre Lebensleistung ringt mir sogar große Achtung ab, Sie haben auf dem zweiten Bildungsweg an der Hebräischen Universität einen Abschluss im Fach Politologie geschafft. Nicht immer sind die gelackten Politiker, die nichts anderes als eine parteiinterne Karriere angestrebt haben, die besten. Auch mein deutscher Amtsvorgänger hat als ehemaliger Taxifahrer eine vergleichbar unkonventionelle Laufbahn hinter sich. Die Qualität eines Politikers zeigt sich meines Erachtens nur darin, was er in seinem Leben dazugelernt hat, wie offen er in seiner Gedankenwelt geblieben oder geworden ist, wie tolerant er sich verhält - und gerade in dieser Beziehung habe ich da mit Ihnen und Ihren Positionen meine Probleme.

"Sie verlangen eine Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat"

Es sind ja keine Jugendsünden, von denen wir reden. Sie haben in den vergangenen Jahren kaum eine denkbare Provokation ausgelassen und dabei immer wieder mit dem Feuer gespielt. Sie haben im Jahr 2002, schon ein Regierungsmitglied, allen Ernstes die Bombardierung des Assuan-Staudamms angeregt, sollte sich Ägypten nicht an den Friedensvertrag mit Israel halten. Als Ihr Premier Scharon 2003 in Aussicht stellte, 350 palästinensische Häftlinge freizulassen, formulierten Sie den unfassbaren Satz: "Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken." Und so weiter: Sie haben im Jahr 2006 vorgeschlagen, arabische Abgeordnete der Knesset, die Verbindungen zur Hamas oder Hisbollah pflegen, wie "Nazi-Kollaborateure" hinzurichten.

Sie propagierten 2008 im Gaza-Konflikt, Ihre demokratische Heimat Israel solle sich das autokratische Russland zum Vorbild zu nehmen und ohne Rücksicht auf zivile Verluste den Landstreifen platt machen. Kernpunkt Ihres Programms ist die Vision von einem rein jüdischen Staat Israel. Sämtliche israelischen Araber - gut eine Million Menschen, 20 Prozent der Bevölkerung - sollten ihre Pässe abgeben und ins Westjordanland oder nach Jordanien "transferiert" werden; sollte überhaupt ein Araber bleiben dürfen, so verlangen Sie von dem einen Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat.

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber das grenzt meiner Meinung nach an die südafrikanische Apartheid. Ihre Weltsicht, Herr Kollege Lieberman, hat die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" als "faschistisch" und "rassistisch" bezeichnet. Und ich fürchte, aus gutem Grund.

An sich sind Rassisten in Berlin nicht willkommen, Fanatiker habe ich immer gemieden. Sie empfange ich, weil ich mir immer noch einen Lernprozess erhoffe. Weil es Experten in Ihrem wie in unserem Land gibt, die sagen, man werde an Ihren politischen Taten sehen, dass man Ihre verbalen Ausfälle und Ankündigungen nicht so ernst nehmen dürfte. Und das, obwohl Sie auch gerade erst wieder von "Kriegsvorbereitungen" gesprochen haben und mit den Syrern auf keinen Fall über die Rückgabe der annektierten Golanhöhen sprechen wollen - ja, worüber denn sonst?

Warum wird Israel zum Problem für den Friedensprozess?

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess - statt zu seiner Lösung?

"Meine europäischen Kollegen sind ähnlich entsetzt wie ich"

Ich weiß, dass meine europäischen Amtskollegen über Ihre Äußerungen ähnlich entsetzt sind wie ich, dass sie einen Händedruck mit Ihnen ebenso als eine Vorleistung, eine Goodwill-Geste sehen, die schwer fällt. Ich neige im Übrigen sehr dazu, Politiker beim Wort zu nehmen und tue das auch bei Ihnen - genau dies ist es doch, was Sie und Ihre Freunde immer fordern, wenn es um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen unverantwortliche Drohungen geht.

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise - und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht - nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen "Grand Bargain", eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern - die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen - einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen - es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns - werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Außerdem, machen Sie sich da keine Illusionen: selbst ihren besten und mächtigsten Freund, die USA. Dort dreht sich gerade die öffentliche Meinung. Selbst in der Israel-Lobby wächst die Erkenntnis, dass eine Haltung der Totalverweigerung, wie von Ihnen und Premier Netanjahu noch bis vor kurzem propagiert, langfristig die Existenz Israels mehr gefährden könnte als ein umfassender Kompromiss.

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird - ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Und nun, verehrter Herr Kollege, gehen wir hinaus aus meinem Amtszimmer und erzählen, was man von uns erwartet: Dass wir es schön fanden, uns kennen zu lernen, dass wir ein gutes Gespräch hatten und optimistisch in die nahöstliche Zukunft blicken."





SPIEGEL ONLINE

06. Mai 2009, 19:29 Uhr

ANTI-PIRATEN-OPERATION "ATALANTA"

Totaler Schutz bleibt eine Illusion

Von Matthias Gebauer

Aus dem Schutzkorridor im Golf von Aden haben Piraten das deutsche Schiff "MS Victoria" entführt. Dass der Reisfrachter im Konvoi fuhr, half nicht. Der Fall zeigt: Den Einheiten von EU und USA fehlen die Mittel zum Kampf gegen die Seeräuber.

Berlin - Das Wort Konvoi hört man im Kommandozentrum der EU-Mission "Atalanta" im englischen Northwood dieser Tage nicht so gern. "Group Transit", so die Strategen der europäischen Anti-Piraterie-Mission, sei ein viel genauerer Ausdruck für die Gruppen von Handelsschiffen, die durch den Golf von Aden, genauer gesagt durch den von der EU-Mission benannten Korridor dort, geschleust würden. Eine richtige Übersetzung ins Deutsche gibt es für "Group Transit" nicht. Der Unterschied aber ist klar: Ein Konvoi wird militärisch geschützt, die Durchfahrt in der Gruppe hingegen nur lose überwacht.

Die semantische Reflexion hat einen ernsten Hintergrund. Am Dienstagnachmittag wurde der deutsche Frachter "MS Victoria" von Piraten tolldreist südlich des Jemen exakt aus einer solchen Transit-Gruppe heraus gekidnappt. So schnell enterten die Seeräuber den recht langsamen Frachter mit 10.000 Tonnen Reis an Bord, dass auch der von einer rund 120 Seemeilen entfernt kreuzenden türkischen Fregatte entsandte Hubschrauber bei Ankunft am Tatort nur noch feststellen konnte, dass die "MS Victoria" in der Hand der Piraten und bereits auf dem Weg nach Eyl, in einen der von ihnen kontrollierten Häfen, war.

Die Aktion der Seeräuber lässt die von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nur zu gern als Erfolg bezeichnete EU-Mission "Atalanta" nicht gut aussehen. Dreimal schon gelang es Piraten mittlerweile, Frachter aus dem Schutzkorridor zu fischen, den die Kriegsschiffe sichern sollen. Das zweite Mal hat es nun ein deutsches Schiff getroffen, das zwar unter fremder Flagge fährt, doch der Reederei Intersee in Haren an der Ems gehört. Diese konnte mitteilen, dass es der elfköpfigen Crew aus Rumänien gut geht. Gleichzeitig aber muss sich der Reeder nun auf Lösegeldverhandlungen einstellen, die oft Monate andauern.

Das Ziel der Operation scheint mit dem Fall "MS Victoria" zumindest gefährdet. Aus dem Bundesverteidigungsministerium gab es dazu jedoch gegenteilige Kommentare. Die Mission "Atalanta", so Jungs Sprecher Thomas Raabe, sei und bleibe ein Erfolg. Raabe wiederholt immer wieder bei solcher Gelegenheit, wie viele Schiffe den Korridor bereits unbeschadet durchquert hätten. Grundsätzlich gilt in dem Jung-Ministerium, dass jegliche Kritik an Operationen, sei es nun im Golf von Aden oder in Afghanistan, verboten sind. Schon oft hat der Minister bei Verstoß gegen diese Regel auch Mitarbeiter seines Pressestabs entsorgt.

Die Mittel für eine totale Überwachung fehlen

Gleichwohl gibt es noch einige, die offen über die Mängel bei der EU-Mission reden. "Eine totale Überwachung gibt es nicht", sagt ein deutscher Offizier, "dafür fehlen uns schlicht die Mittel." Was er meint, belegen schon die Zahlen: So ist der Schutzraum der Mission ungefähr achtmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Unter EU-Flagge patrouillieren in den Gewässern aber nur ganze neun Schiffe, von denen nicht alle ständig im Einsatz sind. Auch mit den Kräften der von den USA geführten "Task Force 151" können die internationalen Schutzkräfte so gar keine komplette Überwachung gewährleisten.

Und auch der Feind schläft nicht. Die Militärs registrieren, durchaus mit leichtem Respekt vor den Piraten, wie diese ihre Taktiken anpassen, um weiter erfolgreich zu sein. Griffen die Seeräuber beispielsweise bisher vorzugsweise früh morgens an, attackierten sie die "MS Victoria" am späten Nachmittag. Es gibt mittlerweile belegbare Hinweise, dass die Bewaffneten an Bord der primitiven Holz-Skiffs durchaus Verbindungsleute an Land haben, die sie zumindest mit frei zugänglichen taktischen Informationen der Schutzflotte aus dem Internet versorgen. So kriegen sie praktische Tipps, um ohne Gefahr agieren zu können.

Eine Frachterentführung, so jedenfalls die Annahme der Militärs, wurde sogar mehr oder minder aus London gesteuert. Der Grad der Organisation wurde auch beim Angriff auf das Kreuzfahrtschiff "MS Melody" vor einigen Tagen deutlich. Offenbar aus dem Internet hatte sich ein Komplize der erfolglosen Angreifer die Satellitentelefonnummer des Schiffs besorgt. Kurz nach der ersten Attacke meldete er sich beim Kapitän des Passagierschiffs und gab sich als Offizier eines internationalen Kriegsschiffs aus. Angeblich um die "MS Melody" zu schützen, wollte er deren Position haben. Zum Glück roch der Kapitän den Braten schnell.

Wie der Kampf gegen die Piraten weitergehen soll, ist einigermaßen ungewiss. Aufgerüstet mit rund 50 Millionen Dollar Lösegeld, das die diversen Reedereien im vergangenen Jahr zahlten, dürfte weder den jungen Männern auf den Skiffs noch den Drahtziehern in Somalia, Dubai und dem Jemen die Lust an den Kaperungen vergehen. International gibt es zwar Überlegungen, die internationale Schutztruppe unter dem Dach der Nato zu versammeln und das Schutzgebiet auszuweiten. Doch auch der Zusammenschluss behebt ein altes Problem nicht: Kaum einer der Teilnehmer will oder kann mehr Schiffe entsenden.


URL:

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:

· Überfall am Horn von Afrika: Piraten entführen deutschen Frachter aus Konvoi (06.05.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,623148,00.html
· Attacke am Horn von Afrika: Piraten entführen deutschen Frachter vor Somalia (06.05.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,623113,00.html
· Verwechslung auf See: Piraten greifen französisches Kriegsschiff an (03.05.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,622557,00.html
· Piratenangriff auf Passagierschiff: "Die Kugel verfehlte meine Frau nur um Zentimeter" (02.05.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,622445,00.html
· Nato-Mission: Portugiesische Soldaten verhindern Piratenüberfall (02.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,622421,00.html
· Entführter Frachter "Hansa Stavanger": Berlin stoppt Befreiungsaktion der GSG 9 (02.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,621051,00.html
· Piraterie: Mission Impossible
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=65243747&top=SPIEGEL
· Angriff auf die "MSC Melody": Passagiere hielten Piraten mit Liegestuhl-Attacke auf (28.04.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,621537,00.html
· Gestoppte Befreiungsaktion: GSG-9-Kämpfer kehren nach Kenia zurück (03.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622548,00.html

07. Mai 2009, 20:10 Uhr

ANTRITTSBESUCH

Kühler Empfang für Lieberman in Berlin

Weniger geht kaum. Bei seinem Antritts-Besuch in Deutschland erwartete Israels neuen Außenminister Lieberman nur ein Mini-Programm. Selbst nach dem Termin mit Amtskollege Steinmeier gibt es keine gemeinsame Pressekonferenz. Der Ultranationalist soll sich nicht so richtig willkommen fühlen.

Berlin - Gastfreundschaft auf dem untersten Niveau des diplomatischen Protokolls für Avigdor Lieberman: Es ist das erste Mal, dass das politische Berlin einen israelischen Außenminister mit solch erkennbarer Distanz empfängt. Ein Termin mit dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, nachmittags ein Besuch am Holocaust-Mahnmal und beim Zentralrat der Juden und dann noch ein Abendessen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Keine gemeinsame Pressekonferenz, kein gemeinsamer Fototermin.

Avigdor Lieberman in Berlin: Empfang mit Distanz
DPA

Avigdor Lieberman in Berlin: Empfang mit Distanz

Bei seinem Besuch hat Lieberman von der rechtsgerichteten Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten weiter offen gelassen. Im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses lehnte es der ultranationalistische Politiker am Donnerstag ab, sich zu einer Zwei- Staaten-Lösung für Israel und Palästina zu bekennen, teilten Ausschussmitglieder nach dem Treffen mit. Demnach wiederholte er vor den Bundestags-Abgeordneten einen Satz, den er auf seiner Europa-Reise schon mehrfach verwendete. "Aus dieser ganzen "Friedensindustrie" ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung." Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer von der FDP, fasste den einstündigen Termin mit den Worten zusammen: "Das ist alles andere als ermutigend." Ex-Kollegin Kerstin Müller von den Grünen sagte über Lieberman: "Der glaubt, was er sagt. Man sollte das ernst nehmen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagte nach dem Treffen, die Linie der neuen israelischen Regierung werde sicher erst beim Antrittsbesuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington am 18. Mai erkennbar werden. Klargeworden sei jedoch bereits, dass Lieberman nicht den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern, sondern den zwischen gemäßigten und radikalen Muslimen als zentral ansehe. Iran werde als Hauptbedrohung betrachtet, berichtete Polenz.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen erklärte, für ihn sei erstaunlich gewesen, dass Lieberman eine militärische Antwort auf Iran nicht als zwingend beschrieben habe. Dies lasse darauf schließen, dass Israel gegenüber der US-Regierung von Barack Obama flexibler auftreten wolle, um Lösungen zuzulassen. Zum Gespräch über eine Zwei-Staaten-Lösung sagte Weisskirchen, Lieberman sei sehr deutlich gemacht worden, dass diese für die Europäer oberste Priorität habe.

Am Abend will Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Lieberman zusammentreffen. Der Vizekanzler hat schon vorher klarstellen lassen, dass "wir auch von der neuen israelischen Regierung erwarten, dass sie die im Nahost-Friedensprozess erzielten Vereinbarungen einhält und sich auch einsetzen wird, damit eine Zwei-Staaten-Lösung zustande kommt". "Das sind unsere Hauptbotschaften, die mit Sicherheit angesprochen werden", sagte ein Sprecher.

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue israelische Regierung dazu aufgerufen, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu bekennen. "Es gibt keine Alternative zu einer solchen Lösung", sagte sie nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. Auch Steinmeier sprach mit dem König über Friedenslösungen für die Region.

Lieberman befindet sich auf einer Antrittsreise durch europäische Hauptstädte. Er besuchte bereits Rom, Paris und Prag.

ler/AP/dpa




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