25.07.2008 01:13
wenn die überschrift vom 23.07.2008 davon schreibt , dass
BARACK OBAMA EINER DER SCHWÄCHSTEN AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN WERDEN wird, dann findet das seine bestätigung in:
SPIEGEL ONLINE
24. Juli 2008, 21:22 Uhr
DEUTSCHLAND-VISITE
US-Reporter wundern sich über das Siegessäulen-Spektakel
Von Marc Pitzke, New York
Das "Wall Street Journal" - das Obamas Rede als Eilmeldung behandelt - schickt parallel zu der Sternstunde am Großen Stern eine aktuelle Umfrage durch alle US-Redaktionen, in der sich die Schwächen des Kandidaten widerspiegeln. Und in der sich andeutet, dass diese Wahl ein Referendum über die Person Obama wird: 58 Prozent der Bürger identifizierten sich da mit McCains Werten, nur 47 Prozent mit denen Obamas.
But Democrats have their analog. For many Democrats, Afghanistan was always the “good war,” as opposed to Iraq. I think Barack Obama needs to ask himself honestly: “Am I for sending more troops to Afghanistan because I really think we can win there, because I really think that that will bring an end to terrorism, or am I just doing it because to get elected in America, post-9/11, I have to be for winning some war?”07/30/2008
THOMAS FRIEDMAN
Drilling in Afghanistan
Has anyone stopped to think about what political slogans really mean?
HAUPTSACHE
23.07.2008 14:40 begonnen
schon jetzt zeichnet sich ab wie "abgerundet " der präsidentschaftskanditat agiert.
auch sein äusseres wirkt " abgerundet ".
er wird das weisse haus innen " streichen " aber sonst bleibt das gebäude unberührt.
die amerikaner haben nur die wahl zwischen republikanern und demokraten aber nicht zwischen krieg und frieden, während die deutschen sich wenigstens der linken und der rechten im dauerkampf erwehren müssen. ein präsident , der nicht die wahl des volkes zulassen kann, ist schwach.
hier wie da aber führt eine unsichtbare hand das wirkliche. solange nicht der sieg über die unsichtbare hand errungen wird sieht es nach " jamaikademokratie" aus.
zum thema " jamaikademokratie" unten unter presestimmen:
Obama skizziert Kriegspolitik
obama führt die amerikaner in die sippenhaft, die ihnen auch zusteht nachdem sie zweimal mit bush den krieg gewählt haben und den krieg ein drittes mal mit obama wählen.
PRESSESTIMMEN
Casto kritisiert Nobelpreis für Obama als «zynischen Akt» |  |
Donnerstag, 10. Dezember 2009 um 07:44 |
Havanna (AP) - Der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama als «zynischen Akt» kritisiert. «Warum nimmt Obama den Friedensnobelpreis an, wenn er schon beschlossen hat, den Krieg in Afghanistan zu seiner äußersten Grenze zu führen?» schrieb laut AP Castro auf einer Webseite der Regierung. Obamas Rede vom 1. Dezember mit der Ankündigung von 30.000 zusätzlichen Soldaten in Afghanistan habe ihm den Eindruck vermittelt, George W. Bush zuzuhören, erklärte Castro vor der Verleihungszeremonie am heutigen Donnerstag in Oslo. Es dürfte in der Geschichte des Friedensnobelpreises einzigartig sein, daß der Geehrte zeitgleich 30 000 neue Soldaten in einen Kolonialkrieg beordert. |
52. Über diese Grundtatsache des gesellschaftlichen Lebens muss man sich Rechenschaft ablegen, wenn man eine Prognose für die kommenden Monate abgeben möchte. Die Politik der Obama-Regierung ist ausschließlich von den Interessen der Konzern- und Finanzaristokratie bestimmt. Wer Obama mit Roosevelt vergleicht, macht entweder der Öffentlichkeit oder sich selbst etwas vor. Zwar herrschte auch in den 1930er Jahren eine schwere Wirtschaftskrise, aber die enormen ökonomischen Ressourcen der USA versetzten Roosevelt in die Lage, mit sozialen Reformen zu experimentieren. Diese Option ist heute nicht mehr gegeben. Heute fehlen dem amerikanischen Kapitalismus entsprechende Ressourcen.
http://www.wsws.org/de/2009/mar2009/nort-m31.shtml
SPIEGEL ONLINE
17. Mai 2009, 16:16 Uhr
SWAT-TAL
Pakistan kündigt Großoffensive gegen Taliban an
Die Militäraktionen im Swat-Tal sollen nur der Anfang sein: Pakistans Präsident Zardari will die Taliban so weit wie möglich in Richtung der afghanischen Grenze treiben. Schon jetzt sind wegen der schweren Kämpfe fast zwei Millionen Zivilisten auf der Flucht.
Hamburg/Islamabad - Die pakistanische Armee hat am Wochenende ihre Offensive gegen Taliban-Kämpfer im Swat-Tal fortgesetzt - und konzentriert sich auf die Rückeroberung von Mingora, der größten Stadt in dem Gebiet. Laut Pakistans Präsident Asif Ali Zardari ist das allerdings nur der Anfang. Der "Sunday Times" sagte er: "Wir werden nach Waziristan gehen, in all diese Gegenden, mit Militäraktionen." Innenminister Rehman Malik sagte vor Journalisten: "Diese (Taliban-)Anführer, diese Kommandeure, die die Taliban kontrollieren, wir werden sie natürlich kriegen. Wir werden sie nicht laufenlassen. Wir werden nicht nachgeben, bis die letzten Taliban verjagt sind."
Die Soldaten drangen am Sonntag in den bislang von den Extremisten kontrollierten Ort Matta ein. Matta liegt etwa 20 Kilometer von Mingora entfernt, der wichtigsten Stadt in Swat, an deren Außenbezirken es nach Armeeangaben zu schweren Feuergefechten kam. Im Moment ist davon auszugehen, dass sich noch viele Zivilisten in der Stadt Mingora befinden. "Ich appelliere an die Einwohner von Mingora und anderen Gegenden, in denen gekämpft wird, so bald sie die Möglichkeit haben, zu flüchten", sagte Innenminister Malik.
Die Kämpfe haben zu einer riesigen Flüchtlingswelle aus dem einstigen Touristengebiet geführt, das etwa 130 Kilometer nordwestlich von Pakistans Hauptstadt Islamabad liegt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchen 1,17 Millionen Menschen, den Kämpfen zu entfliehen. Sie kommen zu den 565.000 Vertriebenen hinzu, die bereits bei früheren Kämpfen im Nordwesten des Landes ihre Heimatorte verlassen mussten.
Uno-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres spricht von einer der größten Flüchtlingsströme der jüngsten Zeit. Er warnte vor politischer Instabilität in Pakistan, wenn den Menschen nicht geholfen werde. "Es ist Zeit für massive Unterstützung, nicht für symbolische Gesten", mahnte er.
Die Kämpfe im Swat-Tal dauern schon gut eine Woche an. Zunächst hatte die Regierung versucht, mit Zugeständnissen auf die Islamisten einzugehen. So durfte die Scharia, das islamische Recht, im Swat-Tal wieder angewandt werden. Die davon offenbar ermutigten Taliban drangen in weitere Gebiete vor, näherten sich der Hauptstadt Islamabad und kündigten die Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Pakistan an.
Die Armee geht nach eigenen Angaben inzwischen mit etwa 15.000 Mann gegen rund 5000 Extremisten vor. Mehr als 1000 Islamisten und etwa 50 Soldaten sollen bei den Kämpfen bislang getötet worden sein. Unabhängige Informationen aus dem Swat-Tal gibt es nicht mehr, da alle Reporter die Gegend verlassen mussten.
Der Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban wird von den meisten Pakistanern unterstützt, wenngleich sie skeptisch hinsichtlich der Allianz mit den USA sind. Belastet wird dieses Bündnis immer wieder durch US-Luftangriffe aus Afghanistan heraus auf Taliban-Kämpfer in Pakistan. Diese nutzen das Land als Unterschlupf und Ausgangsbasis für ihre Angriffe im benachbarten Afghanistan.
Am Samstag kam es nach Angaben aus pakistanischen Regierungskreisen erneut zu einem Drohnenangriff, bei dem 28 Extremisten getötet worden seien. Eine Rakete habe ein Haus, eine andere Rakete ein Fahrzeug in der paschtunischen Stammesregion Nord-Waziristan getroffen. Unter den Toten seien auch zwei Araber. Die USA haben wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan ihre Drohnenangriffe auf die Taliban in Pakistan verstärkt.
Pakistan erklärte öffentlich, diese Angriffe seien eine Verletzung seiner Souveränität. Sie würden die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen und den Extremisten Zulauf verschaffen. In US-Regierungskreisen hieß es, die Angriffe erfolgten auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung. Diese sehe auch vor, dass Pakistan die Aktionen öffentlich kritisieren dürfe.
Die Extremisten reagieren auf den wachsenden Druck mit Bombenanschlägen. Bei einem Anschlag in der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar wurden am Samstag elf Menschen getötet. Die Bombe sei vor einem Schulbus ferngezündet worden, sagte ein Polizeisprecher. Unter den Todesopfern seien vier Kinder und zwei Frauen.
Die Auseinandersetzungen in Pakistan haben eine besondere Brisanz, weil das Land Atomwaffen besitzt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, warnte daher im SPIEGEL: "Ich sehe die größte Bedrohung für die Welt darin, dass Terroristen an Atomwaffen herankommen." Ihn beunruhige die Entwicklung in Pakistans sehr, wo die Islamisten erstmals an Atomwaffen gelangen könnten, sagte Baradei. Er sehe auch keine Hinweise darauf, dass die mit den Taliban verbündete Extremistenorganisation al-Qaida ihre Ambitionen auf eine sogenannte schmutzige Bombe oder sogar eine Atomwaffe aufgegeben habe.
FORUM:
Taliban in Pakistan - was ist die richtige Strategie?
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=7048&goto=newpostWorld Socialist Web Site
wsws.org Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)
Obama und die Folterbilder:
Vertuschung und Komplizenschaft
Von Bill Van Auken
16. Mai 2009
aus dem Englischen (15. Mai 2009)
Der amerikanische Präsident Barack Obama weigert sich trotz seiner Versprechen, der gerichtlichen Anweisung nachzukommen und die Folterphotos aus dem Pentagon zu veröffentlichen. Dies ist ein qualitativ neues Stadium der Vertuschung von Verbrechen, die unter Bush begangen worden waren. Es kommt praktisch einer Fortsetzung dieser Verbrechen in nur leicht veränderter Form gleich.Die Entscheidung des Präsidenten läuft darauf hinaus, Beweise für die Beteiligung des Militär- und Geheimdienstapparats an systematischer Folter, wie auch für deren Anordnung aus dem Weißen Haus, bewusst zu unterdrücken.
Diese Kehrtwende im Umgang mit den Folterbildern liegt auf einer Linie mit mehreren Entscheidungen der Regierung in den letzten Monaten. Zum Beispiel hat Obamas Justizministerium versucht, Prozesse abzuwürgen, die sich gegen außerordentliche Überstellungen, Folter und illegales Ausspionieren amerikanischer Bürger im Inland wenden, d.h. gegen Polizeistaatsmethoden, wie sie unter Bush im Namen des "Kriegs gegen den Terror" eingeführt wurden.
Die Entscheidung über die Photos fällt mit einer weiteren Regierungsentscheidung zusammen, wobei es darum geht, Terrorverdächtige unbegrenzt und ohne Anklage in den USA selbst gefangen zu halten. Die Tatsache, dass die Bush-Regierung solche Gefangene als "feindliche Kämpfer" bezeichnete, die angeblich nicht den Schutz der Verfassung und der Genfer Konvention genießen sollten, erleichterte die Anwendung von Folter. Diese juristische Grauzone soll jetzt auf amerikanischem Boden weiter bestehen. Das wird weit reichende Folgen für demokratische Rechte haben.
Obamas Erklärung vom Mittwoch, warum diese Photos zurückgehalten werden, besteht aus einer Mischung aus politischer Heuchelei und offenen Lügen.
Zunächst betonte er, die Bilder seien "nicht besonders sensationell". Wenn das stimmt, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Regierung sie nicht freigeben will. Die offizielle Begründung lautet, dass sie zu Angriffen auf amerikanische Truppen führen könnten.
Hier lügt Obama. Es sei daran erinnert, dass das Pentagon nach der Veröffentlichung der Photos von Abu Ghraib im Jahr 2004 alle weiteren Bilder unterdrückte, weil darauf, so der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Taten zu sehen seien, "die man nur als sadistisch, grausam und inhuman bezeichnen kann". Der Republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina äußerte sich über diese Photos und Videos noch unverblümter. "Wir sprechen hier über Vergewaltigung und Mord - und über einige sehr schwere Vorwürfe", erklärte er damals.
Die Washington Post zitierte am Donnerstag einen anonymen Kongressmitarbeiter mit den Worten: "Die Bilder sind drastischer als die aus Abu Ghraib veröffentlichten." Derselbe Mitarbeiter warnte: "Sollten sie veröffentlicht werden, dann wird es einen Aufschrei und dringende Forderungen nach einer Untersuchung geben."
Obama behauptete weiter, die Photos trügen "nichts Neues zu unserem Verständnis dessen bei, was eine kleine Zahl von Personen getan hat".
Hier greifen die Demokraten die verachtenswerte Behauptung der Bush-Regierung auf, dass Folter in Abu Ghraib und an anderer Stelle einzig und allein das Werk einiger "schwarzer Schafe" sei, einer Handvoll Soldaten, die ins Gefängnis gesteckt, unehrenhaft entlassen oder auf andere Weise bestraft worden seien. Dieses Alibi ist von den jüngst freigegebenen Memos des Justizministeriums gründlich entlarvt worden. Die Memos enthüllen, dass man eine pseudo-juristische Rechtfertigung für die abstoßende Misshandlung von Gefangenen in Abu Ghraib zu geben versuchte. Senats-Untersuchungen haben ebenfalls ergeben, dass diese Folterpraktiken von hohen Repräsentanten der Bush-Regierung diskutiert und gebilligt wurden.
Schließlich warnte Obama, die Veröffentlichung dieser Bilder würde "antiamerikanische Stimmungen anheizen" und "unsere Truppen in größere Gefahr bringen". Diese Sorge macht nur Sinn, weil die Obama-Regierung sich weigert, Folter und andere Kriegsverbrechen unter Bush ernsthaft zu untersuchen oder gar vor Gericht zu bringen. So sind die Photos mehr ein Beweis dafür, dass die Verantwortlichen - Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice, Tenet und andere - straffrei bleiben, und dass auch die neue Regierung ihre Folterpolitik abdeckt. Sie belegen keineswegs, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden, oder dass die Regierung einen entscheidenden Bruch mit ihrer kriminellen Politik vollzöge.
Obamas Entscheidung war zweifellos von Armeekommandanten beeinflusst, die praktisch ein Vetorecht über politische Entscheidungen in Washington ausüben. Seine erste Sorge ist allerdings nicht die Reaktion, die die Photos im Irak oder in Afghanistan hervorrufen, wo die alltäglichen militärischen Gräueltaten ein wesentlich größeres Gewicht haben. Was ihm Sorge bereitet, sind die politischen Auswirkungen im Inland.
Als Obama im vergangenen Monat dem Gerichtsbeschluss nachkam, die so genannten Foltermemos aus Bushs Justizministerium freizugeben, wollte er die Angelegenheit ein für allemal hinter sich bringen. Er verband die Aufhebung der Geheimhaltung mit einer umfassenden Garantie, dass niemand wegen Folter vor Gericht gestellt werde.
Aber diese Memos haben einen erbitterten Kampf im Innern des kapitalistischen Staates ausgelöst. Die Republikanische Rechte hat unter der Führung von Cheney im Verein mit Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats die Initiative ergriffen, um die Folterpraxis zu verteidigen. Damit bringen sie führende Demokraten, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Bedrängnis, indem sie sie als politische Komplizen bei der Einführung solcher Methoden entlarven.
Obama fürchtet, die Freigabe der Photos werde nicht nur diesen Konflikt verschärfen, sondern in der Öffentlichkeit einen Aufschrei der Empörung provozieren und der Forderung nach Untersuchungen und Prozessen gegen hohe Vertreter der Vorgängerregierung Auftrieb geben.
Das will der Demokratische Präsident unter allen Umständen vermeiden. Er hat kein Interesse daran, demokratische Rechte auf Kosten guter Beziehungen zur obersten Heersleitung und der CIA zu verteidigen.
Darüber hinaus führt Obama die beiden Kriege der Bush-Regierung fort und verfolgt weiterhin ihr ursprüngliches Ziel, die amerikanische Vorherrschaft in den strategisch wichtigen und ölreichen Regionen des Persischen Golfs und in Zentralasien. Er möchte alles vermeiden, was diese Kriege in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit diskreditiert, so auch die Enthüllung systematischer Folter, die mit diesen Kriegen einhergeht.
Folter ist keine zufällige Begleiterscheinung dieser Kriege, und sie war auch nicht die willkürliche Entscheidung einiger Sadisten im Weißen Haus unter Bush. Sie ist integraler Bestandteil solcher Kolonialkriegs-ähnlicher Aufstandsbekämpfung. Das Ziel dieser Unterdrückungsmethoden ist die Einschüchterung und Terrorisierung der Bevölkerung. Sie wurde von den Franzosen in Algerien, den Briten in Kenia, den Belgiern im Kongo und den Portugiesen in Angola, Mosambik und Guinea-Bissao eingesetzt. Das amerikanische Militär folgt dieser blutigen Spur.
Die Politik der Regierung Obama macht immer klarer, dass der Präsident der Sprecher der amerikanischen Finanzoligarchie ist. Gleich welche taktischen Differenzen ihn von Bush trennen - er folgt zwangsläufig in allen Bereichen dem Weg der politischen Reaktion. Das gilt sowohl für die Rettung des Finanzkapitals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, als auch für seine Fortsetzung imperialistischer Kriege und die Verteidigung von Folter.
Keins dieser Probleme - ob es um die Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards geht, oder um Krieg, Folter und den Angriff auf demokratische Grundrechte - kann gelöst werden, ohne dass ein entscheidender Bruch mit der Demokratischen Partei vollzogen wird. Eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse muss aufgebaut werden, deren Ziel in einer sozialistischen Umgestaltung besteht.
Siehe auch:
Folter-Bericht des Senats bestätigt: Bush und hohe Beamte der Regierung sind verantwortlich für Kriegsverbrechen
(20. Dezember 2008)
Sieben Tage im Mai
( 15. Mai 2009)
Folter-Fotos dürfen nicht gezeigt werden
Schwerer Schaden für Obamas Ruf
Von Jens Borchers, HR-Hörfunkstudio WashingtonDas war ganz klar die falsche Entscheidung. Präsident Barack Obama ist plötzlich eingefallen, dass Fotos von US-Soldaten die Gefangene misshandeln, die amerikanischen Streitkräfte gefährden und das Image der USA weiter verschlechtern könnten. Was das anbetrifft: Da geht es nicht mehr viel weiter abwärts, die klaffende Lücke zwischen Menschenrechtsanspruch und Wirklichkeit der USA ist zu offensichtlich. Und Obama vergrößert sie.
Als die Fotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak herauskamen, argumentierte die Bush-Regierung damals: Das sind die Verfehlungen einiger weniger Soldaten. Nachdem wir so viel Unfassliches über Gefangenen-Misshandlung durch die CIA und über Folter gehört haben, ist spätestens jetzt klar: Das waren nicht einige krumme Soldaten-Charaktere, die auf eigene Faust Menschenrechte verletzt haben. Das war von oben gedeckt, erlaubt, vielleicht sogar befohlen. Und Obama schreckt davor zurück, die Amerikaner mit dieser Wahrheit zu konfrontieren.
Obama fürchtet Nebengeräusche
Klar ist leicht nachzuvollziehen, welche Überlegungen Obama durch den Kopf gehen: Anfang Juni will er in Ägypten seine lang angekündigte Rede an die Muslime der Welt halten. Da wäre es sehr, sehr unangenehm, als Nebengeräusch in allen Medien eine Debatte über Menschenrechtsverletzungen der US-Armee zu erleben. Obamas Argument, die Sicherheit seiner Soldaten in Afghanistan und im Irak sei gefährdet, wenn die Fotos freigegeben werden - sorry, Herr Präsident, die sind in diesen Teilen der Welt ohnehin nicht beliebt. Schwer vorstellbar, dass solche Bilder da wirklich neuen Schaden anrichten könnten.Alt bekannte Vorwürfe der alten Regierung
Nein, hinter Obamas Entscheidung steckt noch etwas Anderes: Der Präsident wird seine Landsleute bald darauf vorbereiten müssen, dass Häftlinge aus dem Lager Guantanamo auf US-Boden gebracht werden müssen. Da steht ihm eine stürmische Debatte bevor. Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der nie so viele Interviews gab wie jetzt gerade, bereitet seit Wochen den Boden dafür vor. Indem er Obama in bekannter Drohmanier vorwirft, dass die Guantanamo-Schließung und die Veröffentlichung der Folter-Memoranden die USA unsicherer machen. Diese Diskussion wollte Obama offenbar nicht noch zusätzlich anheizen. Das mag wohl der Gedanke hinter seinem Votum gegen die Freigabe der Fotos gewesen sein.Schaden für Obamas Glaubwürdigkeit
Falsch gedacht. Obama hat seinem gerade mühsam erworbenen Ruf, wirklich den Kurs ändern zu wollen, selbst wenn es weh tut, diesem Ruf hat er bösen Schaden zugefügt. Und den wird er nicht so rasch wieder beheben können. Das wichtigste Gut einer Regierung und eines Präsidenten ist und bleibt die Glaubwürdigkeit. Die hat durch Obamas Entscheidung gelitten.
Obama will Folter-Fotos doch nicht veröffentlichen.
Kommentar: Falsche Entscheidung [J. Borchers, HR Washington].
Stand: 14.05.2009 16:27 Uhr
Ausland
Stand: 11.05.2005 19:34 Uhr
Obama will Folter-Fotos doch nicht veröffentlichen
US-Präsident zieht Zusage zurückObama will Folter-Fotos nicht zeigen
Da war US-Präsident Obama auf einmal ungewöhnlich wortkarg: Warum er Fotos, die US-Soldaten beim Foltern zeigen, plötzlich doch nicht mehr veröffentlichen lassen wolle? Die Sicherheit der Soldaten treibe ihn jetzt um, sagte er.Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
Warum sperrt sich Barack Obama plötzlich gegen die Veröffentlichung von Fotos, deren Freigabe er selbst noch vor drei Wochen hatte ankündigen lassen? Die Antwort auf diese nahe liegende Frage blieb der US-Präsident den Journalisten schuldig, als er sich nach einer kurzen abgelesen Erklärung von ihnen verabschiedete: "Danke schön!"
[Bildunterschrift: Fürchtet Anti-Amerikanismus: US-Präsident Barack Obama ] Nein, auf die bohrenden Fragen der Reporter wollte der sonst so Pressekonferenz-verliebte US-Präsident diesmal lieber nicht eingehen. Barack Obama beließ es bei der Feststellung, für ihn gebe es vor allem einen Grund, nicht jene Dutzende von Photos veröffentlichen zu lassen, die die brutalen Verhöre von Gefangenen durch US-Soldaten im Irak und in Afghanistan dokumentieren: "Ich mache mir Sorgen, wie sich die Veröffentlichung der Fotos auf die Sicherheit unserer Truppen auswirken könnte."
Wo aber war diese Sorge vor drei Wochen, als er, sein Kabinett und auch das US-Verteidigungsminsterium verlauten ließen, selbstverständlich werde man die Fotos über die Misshandlungen in den Verhörzellen der Bush-Ära freigeben? Und zwar auf Anweisung eines New Yorker Gerichts, vor dem eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung dies erstritten hatte.
Neue Priorität: Sicherheit der Soldaten
Doch plötzlich zählen für Obama weder die Anweisung der Richter noch seine eigene Ankündigung. Für ihn zählt ausschließlich das Gefahrenpotenzial der Fotos von brutal agierenden US-Soldaten: "Die Bilder könnten den Anti-Amerikanismus weltweit entfachen und Amerikas Truppen in zusätzliche Gefahr bringen", fürchtet der US-Präsident.In den letzten Wochen hatten sowohl US-Verteidigungsminister Gates als auch die Kommandeure aus Afghanistan und dem Irak mehrfach an Obama appelliert, die Aufarbeitung der Bush-Vergangenheit nicht zu weit zu treiben und auf die Veröffentlichung der Photos besser zu verzichten.
Seit Abu Ghraib nichts Neues
[Bildunterschrift: US-Soldat im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. ] Eine Publikation sei auch deshalb verzichtbar, "weil die Fotos nichts sensationell Neues brächten", lautet ein neues Argument Obamas - "jedenfalls nicht im Vergleich zu den bekannten Horrorbildern aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib".
Jene von fröhlichen US-Wärtern geknipsten Aufnahmen nackter Gefangener, die wie Hunde an einem Halsband geführt wurden. Mit diesen Bildern sei alles für die Öffentlichkeit Wichtige gesagt, meint der US-Präsident. Die neuen Fotos seien nur für militärinterne Untersuchungen von Relevanz. Man habe anhand der Aufnahmen die Verantwortlichen identifiziert und zur Verantwortung gezogen.
Wichtiger als die Publikation von Fotos aus US-Militärzellen sei die Tatsache, dass er jede Form von Folter untersagt habe, betont Obama: "Die Misshandlung von Gefangenen wird auf keinen Fall toleriert."
Obamas Anhänger wundern sich
Doch diese Aussage beruhigt viele Obama-Anhänger nicht. Warum lässt der US-Präsident detaillierte Beschreibungen brutaler CIA-Verhöre veröffentlichen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die Freigabe angeblich wenig sensationeller Fotos, wundern sich viele.Der US-Präsident selber scheint entschlossen, die Freigabe der Misshandlungsfotos um jeden politischen Preis zu verhindern und den Obersten Gerichtshof anzurufen. Nur mit Hilfe des Supreme Court kann Obama die Veröffentlichung dauerhaft verhindern - wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit.
- Ex-Vizepräsident Cheney verteidigt Bush-Regierung.
- 100 Tage Obama: "Verbesserung gegenüber Bush" (29.04.09).
- Was wird aus Guantánamo-Häftlingen? (29.04.09).
- Obama: "Folter wird es bei mir nicht geben" (12.01.09).
- Obama will Folter-Fotos nicht zeigen [R. Sina, WDR Washington].
Stand: 14.05.2009 07:08 Uhr
SPIEGEL ONLINE
13. Mai 2009, 21:27 Uhr
US-TRUPPEN
Obama will Veröffentlichung von Folter-Fotos verhindern
Einspruch von Barack Obama: Der US-Präsident sperrt sich gegen die Veröffentlichung zahlreicher Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan - trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses. Der Staatschef fürchtet um die Sicherheit der US-Soldaten.
Washington - Abu Ghureib - der Name des Gefängnisses in der irakischen Hauptstadt ist zu einem Synonym geworden für Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch amerikanische Soldaten und Geheimdienste. Präsident Barack Obama war angetreten, mit diesem schweren Erbe aufzuräumen. Er versprach die schnelle Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, er untersagte die Anwendung von Folter und veröffentlichte erschütternde Memos über die Torturen, die Gefangene ertragen mussten - trotz erheblichen Widerstandes des Geheimdienstes CIA.
Doch nun weicht der neue US-Präsident von seiner Linie ab: Obama will mehrere Dutzend neue Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan nicht veröffentlichen. Zehntausende US-Soldaten in beiden Ländern würden dadurch nach Ansicht der zuständigen Kommandeure zusätzlich gefährdet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Mittwoch.
Das Pentagon hatte ursprünglich eine Veröffentlichung noch in diesem Monat angekündigt. Obama will eine Publikation der Fotos nun vor Gericht verhindern, wie ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP erklärte.
Offenbar fürchtet die US-Regierung nach einer Veröffentlichung der Bilder Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Truppen und eine Welle der Empörung, ähnlich jener nach Bekanntwerden der Aufnahmen aus Abu Ghureib 2004. Der Zorn der Bevölkerung hatte damals den Einsatz der US-Truppen im Irak wesentlich erschwert.
Mehrere Militärangehörige wurden wegen der Vorfälle in dem Gefängnis zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2006 übergab das US-Militär den Komplex an die irakische Regierung. Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein war die Haftanstalt ein Zentrum für Folter gewesen.
Das berüchtigte Gefängnis wurde im Februar 2009 unter neuem Namen wieder eröffnet. Es heißt nun ganz neutral Zentralgefängnis Bagdad. Es wurde aufwändig renoviert.
Unterdessen werden Zweifel daran laut, ob die von US-Geheimdiensten angewendeten Foltermethoden überhaupt dazu beitrugen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Der Sender CNN berichtete von der Anhörung eines Verhörspezialisten durch den US-Senat.
Ali Soufan, zwischen 1997 und 2005 in Diensten des FBI, sagte, die harten Verhörmethoden, die unter der Regierung von Präsident George W. Bush verbreitet waren, hätten kaum brauchbare Ergebnisse gebracht. Sie seien "ineffektiv" und "unzuverlässig" und hätten im Kampf gegen al-Qaida sogar geschadet.
Er selbst habe einen Mann namens Abu Subeida verhört. Dabei habe er auf Einschüchterungen verzichtet und Subeida zur Kooperation bewegen können. Später hätten CIA-Mitarbeiter das Verhör übernommen und ihn gefoltert, woraufhin der Gefangene zu reden aufhörte.
beb/dpa/AP
DPA
US-Präsident Obama: Der Staatschef sperrt sich gegen die Veröffentlichung von Folter-FotosDas Pentagon hatte ursprünglich eine Veröffentlichung noch in diesem Monat angekündigt. Obama will eine Publikation der Fotos nun vor Gericht verhindern, wie ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP erklärte.
Offenbar fürchtet die US-Regierung nach einer Veröffentlichung der Bilder Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Truppen und eine Welle der Empörung, ähnlich jener nach Bekanntwerden der Aufnahmen aus Abu Ghureib 2004. Der Zorn der Bevölkerung hatte damals den Einsatz der US-Truppen im Irak wesentlich erschwert.
Mehrere Militärangehörige wurden wegen der Vorfälle in dem Gefängnis zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2006 übergab das US-Militär den Komplex an die irakische Regierung. Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein war die Haftanstalt ein Zentrum für Folter gewesen.
Das berüchtigte Gefängnis wurde im Februar 2009 unter neuem Namen wieder eröffnet. Es heißt nun ganz neutral Zentralgefängnis Bagdad. Es wurde aufwändig renoviert.
Unterdessen werden Zweifel daran laut, ob die von US-Geheimdiensten angewendeten Foltermethoden überhaupt dazu beitrugen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Der Sender CNN berichtete von der Anhörung eines Verhörspezialisten durch den US-Senat.
Ali Soufan, zwischen 1997 und 2005 in Diensten des FBI, sagte, die harten Verhörmethoden, die unter der Regierung von Präsident George W. Bush verbreitet waren, hätten kaum brauchbare Ergebnisse gebracht. Sie seien "ineffektiv" und "unzuverlässig" und hätten im Kampf gegen al-Qaida sogar geschadet.
Er selbst habe einen Mann namens Abu Subeida verhört. Dabei habe er auf Einschüchterungen verzichtet und Subeida zur Kooperation bewegen können. Später hätten CIA-Mitarbeiter das Verhör übernommen und ihn gefoltert, woraufhin der Gefangene zu reden aufhörte.
beb/dpa/AP
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
Ex-Verfassungsrichter Hassemer: "Folter gedeiht im Dunkeln" (13.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html
Abu Dhabi: Regierung stellt "Folter-Prinz" unter Hausarrest (10.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623933,00.html
Folterskandal: CIA quälte Terrorverdächtige bis zu elf Tage mit Schlafentzug (10.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623899,00.html
Geheimes Gefängnis: Uno untersucht Foltervorwürfe gegen Israel (05.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623053,00.html
US-Geheimdossier: Pentagon-Abteilung warnte schon früh vor Folter (27.04.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,621459,00.html
"Wahrheitskommission": US-Kongress will CIA-Verhörmethoden untersuchen (23.04.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,620655,00.html
Abu Ghureib: Chronologie eines Folter-Skandals (23.08.2004)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,314635,00.html
Waterboarding: Obama verteidigt Freigabe von Folter-Memos (21.04.2009)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,620106,00.html
SPIEGEL ONLINE
23. Juli 2008, 11:21 Uhr
DEUTSCHLAND-BESUCH
Berliner Rede lässt Obama-Berater zittern
Von Gregor Peter Schmitz
Jubel ist garantiert, trotzdem ist das Obama-Team nervös und frustriert: Der Auftritt in Berlin wird für den Senator und seine Berater zur Bewährungsprobe - und 40 US-Journalisten werden jeden noch so kleinen Fauxpas nach Amerika melden.
Berlin - Das Team des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama ist frustriert über die heftigen Diskussionen um dessen Rede morgen in Berlin. "Erst beschwerten sich viele Europäer, dass er nicht nach Europa komme. Jetzt kommt er nach Europa, plant eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis - und nun werden Bedenken laut, sie sei nicht inhaltsreich genug, sondern bloß ein Wahlkampftrick", sagte eine Quelle aus seinem Umfeld SPIEGEL ONLINE. "Das war so nicht vorherzusehen, und es macht uns alle verrückt."
Die Diskussion um Obamas Auftrittsort in Berlin ist zwar vorbei - er wird am Donnerstag gegen 19 Uhr an der Siegessäule sprechen. Seitdem steht wieder eine andere Frage im Mittelpunkt: Dient Berlin dem Demokraten bloß als Jubel-Kulisse im Wahlkampf? Die "International Herald Tribune" forderte von Obama mehr "Nüchternheit". Der "Economist" mäkelte, man könne aus der Ansprache wohl kaum Rückschlüsse auf künftige US-Politik ableiten, denn der Wahlkämpfer passe seine Redeinhalte dem jeweiligen Publikum an. Andere bemängelten, Obama besuche auf seiner Reise nicht einmal die EU-Hauptstadt Brüssel - also ginge es ihm wohl nicht wirklich um eine transatlantische Neuausrichtung. In Paris und London herrscht ohnehin Frust: Die beiden Staaten fühlen sich vernachlässigt, weil Obama ihnen nur kurze Besuche abstattet.
Deutschland kann sich über Aufmerksamkeit nicht beklagen. Doch dort zeigten sich Politiker wie SPD-Chef Kurt Beck in den vergangenen Tagen verwundert über Aussagen von Obamas außenpolitischer Chefberaterin Susan Rice. Die hatte im SPIEGEL mehr Engagement der Nato-Partner in Afghanistan gefordert. Es gab Bedenken, der Kandidat selbst könne Ähnliches gar mit Bezug auf Deutschlands Rolle im Irak verlangen - oder in Berlin seine harte Linie zu Irans Nuklearprogramm betonen.
"Ist so schwer zu verstehen, um was es uns eigentlich geht?", heißt es nun aus Obama-Kreisen. Der Kandidat wolle auf dem Rückweg aus dem Nahen Osten den engsten Verbündeten in Europa einfach seine Vision der künftigen Zusammenarbeit darlegen. Seine morgige Rede werde auch keine Wahlkampfansprache sein, sondern sich substantiell um das Verhältnis zwischen Europa und Amerika drehen. Doch bleibe Obama ein Präsidentschaftskandidat und könne über diese Vision nur "reden"- also keine Verträge unterzeichnen oder substantielle Politikprojekte anstoßen. Und natürlich müsse er mitten im Wahlkampf auch bei Auslandsauftritten die Amerikaner als Zielgruppe im Auge behalten.
Den US-Wählern daheim will er signalisieren, dass er präsidial wirken und die USA nach den Bush-Jahren mit der Welt versöhnen kann. Dafür helfen Bilder von begeisterten Europäern. Doch gleichzeitig darf er nicht den Eindruck vermitteln, im Ausland beliebter zu sein als daheim.
Tatsächlich steht Obama ein Drahtseilakt bevor. Bislang ist die Auslandsreise weitgehend reibungslos verlaufen. Zwar waren die Reisestationen - Afghanistan, Irak, der Nahe Osten - heikler als Berlin. Doch der Kandidat gab sich hier auch betont vorsichtig. Bis auf wenige streng orchestrierte TV-Interviews und Pressekonferenzen hat Obama kaum mit Journalisten gesprochen.
Mit der Berliner Großansprache kehrt er ins Scheinwerferlicht zurück. Das sind die Herausforderungen:
Start: 0.30 Uhr morgens deutscher Zeit.
REUTERS
Kandidat Obama: "Es macht uns verrückt"Deutschland kann sich über Aufmerksamkeit nicht beklagen. Doch dort zeigten sich Politiker wie SPD-Chef Kurt Beck in den vergangenen Tagen verwundert über Aussagen von Obamas außenpolitischer Chefberaterin Susan Rice. Die hatte im SPIEGEL mehr Engagement der Nato-Partner in Afghanistan gefordert. Es gab Bedenken, der Kandidat selbst könne Ähnliches gar mit Bezug auf Deutschlands Rolle im Irak verlangen - oder in Berlin seine harte Linie zu Irans Nuklearprogramm betonen.
"Ist so schwer zu verstehen, um was es uns eigentlich geht?", heißt es nun aus Obama-Kreisen. Der Kandidat wolle auf dem Rückweg aus dem Nahen Osten den engsten Verbündeten in Europa einfach seine Vision der künftigen Zusammenarbeit darlegen. Seine morgige Rede werde auch keine Wahlkampfansprache sein, sondern sich substantiell um das Verhältnis zwischen Europa und Amerika drehen. Doch bleibe Obama ein Präsidentschaftskandidat und könne über diese Vision nur "reden"- also keine Verträge unterzeichnen oder substantielle Politikprojekte anstoßen. Und natürlich müsse er mitten im Wahlkampf auch bei Auslandsauftritten die Amerikaner als Zielgruppe im Auge behalten.
Den US-Wählern daheim will er signalisieren, dass er präsidial wirken und die USA nach den Bush-Jahren mit der Welt versöhnen kann. Dafür helfen Bilder von begeisterten Europäern. Doch gleichzeitig darf er nicht den Eindruck vermitteln, im Ausland beliebter zu sein als daheim.
Tatsächlich steht Obama ein Drahtseilakt bevor. Bislang ist die Auslandsreise weitgehend reibungslos verlaufen. Zwar waren die Reisestationen - Afghanistan, Irak, der Nahe Osten - heikler als Berlin. Doch der Kandidat gab sich hier auch betont vorsichtig. Bis auf wenige streng orchestrierte TV-Interviews und Pressekonferenzen hat Obama kaum mit Journalisten gesprochen.
Mit der Berliner Großansprache kehrt er ins Scheinwerferlicht zurück. Das sind die Herausforderungen:
- Obama will zwar signalisieren, dass er einen anderen außenpolitischen Ansatz verfolgen wird als George W. Bush. Das Wort "zuhören" wird daher in seiner Ansprache wohl häufig vorkommen. Offene Kritik an Bush oder dem republikanischen Kandidaten John McCain verbietet sich aber auf ausländischem Boden. Der Kandidat darf auch nicht zu viel Sympathie für Europas Frust mit der Bush-Regierung zeigen. Seinem Team bereitet auch die Möglichkeit Sorgen, Berliner Zuhörer könnten Abfälliges über Bush oder McCain rufen.
- Um nicht zu europafreundlich zu erscheinen, wird Obama konkrete Forderungen stellen. "Wir wollen die Nato stärken, in dem wir mehr von unseren Partnern verlangen", sagte er schon vorige Woche. "Tough love" also, Zuckerbrot und Peitsche. Etwa in Form deutlicher Hinweise, dass Europa mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. Bedenken über eine Entzauberung Obamas bei den Europäern hegen dessen Berater nicht. "Wenn die Deutschen glauben, sie würden in den nächsten acht Jahren alles mögen, was aus seinem Mund kommt, müssen sie mit Enttäuschung rechnen", heißt es. "Er wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, nicht irgendeines anderen Landes." Dennoch darf Obama den Bogen nicht überspannen. Auch wenn sich etwa in Berlin viele Politiker auf Forderungen nach mehr Afghanistan-Engagement eingestellt haben, gilt dies nicht für den Irak - selbst wenn es dort nur um mehr humanitäre oder zivile Hilfe gehen sollte. In Umfragen wie den "Transatlantic Trends" ist immer wieder deutlich abzulesen, dass ein radikaler US-Kurswechsel im Irak die wichtigste Voraussetzung für transatlantische Annäherung ist. Lässt Obama die Europäer daran zweifeln, könnte die Euphorie für ihn tatsächlich abebben.
- Obama will die Deutschen besonders einbinden. Dort hält er nicht nur die einzige große Rede während seiner Reise, er trifft sich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (in Frankreich und Großbritannien kommt Obama wohl nicht mit den Außenministern zusammen). In Vorgesprächen hebt sein Team die "fundierte" deutsch-amerikanische Beziehung hervor - und lässt verlauten, Merkel werde als einflussreicher eingestuft als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Um den Frust in London, Paris und Brüssel zu lindern, wird Obama sich in seiner Rede auf eine transatlantische Perspektive konzentrieren müssen. Anders als etwa seine berühmten Berliner Redevorgänger John F. Kennedy oder Ronald Reagan. Die konnten im Kalten Krieg speziell auf die "deutsche Frage" eingehen.
Start: 0.30 Uhr morgens deutscher Zeit.
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
US-Wahlkampf: Obamas Triumphtour frustriert McCain (22.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567306,00.html
Berlin-Rede: Plakatverbot für Obama-Fans (22.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567046,00.html
Obama in Israel: Stimmenfang im Heiligen Land (22.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567094,00.html
Europa-Reise: Obamas Deutschland-Programm verärgert Sarkozy und Brown (21.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566999,00.html
zum thema 25-07-2008 00:57 gerade zurück aus würzburg. der nachstehende artikel könnte nicht besser in die findung des DEUTSCHEN BEOBACHTERS passen:
SPIEGEL ONLINE
24. Juli 2008, 23:47 Uhr
OBAMAS BERLINER REDE
Völker der Welt, schaut auf mich
Von Gregor Peter Schmitz
Berlin erlebte den Charismatiker Barack Obama in seiner ganzen Wandlungsfähigkeit: zurückhaltend, integrierend, kämpferisch, fordernd. Doch am Ende galt die Botschaft von der Siegessäule allein seiner Heimat.
Berlin - Das Hotel Adlon betrat er durch den Hintereingang. Beim Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte er sich den Fotografen schon nach wenigen Sekunden wieder entziehen. Als am Nachmittag die Nachricht kam, er habe im Joggingdress ein Fitness-Center besucht, erreichte diese rasch den Stellenwert einer kleinen Sensation. Berlin im Barack-Obama-Rausch - doch der Präsidentschaftskandidat machte sich rar.
Bis 19.21 Uhr.
Da bekamen ihn die gut 200.000 Fans vor der Siegessäule endlich direkt zu sehen. Und fast wirkt es, als wolle der prominente Besucher das ganze Versteckspiel zuvor wiedergutmachen. Denn es treten vor der Siegessäule gleich vier Obamas auf - binnen weniger als 30 Minuten.
Es beginnt: ein zurückhaltender Obama. Der Senator läuft zwar so federnd-athletisch ans Mikrofon, wie er es bei seinen Wahlkampfauftritten in Iowa, Mississippi oder Kalifornien tut. Doch da ist ja auch immer klar, was er will. Hier in Berlin toben dazu seit Wochen Diskussionen: Wahlkampfgag, Staatsmannsprobe, Grundsatzrede?
"Ich bin ein stolzer Bürger der USA, aber auch Weltbürger"
Also eröffnet Obama seine Ansprache mit Sätzen darüber, was er alles nicht ist an diesem Donnerstagabend: kein Wahlkämpfer. Kein typischer Amerikaner. Stattdessen: "Ich bin ein stolzer Bürger der USA, aber auch ein Weltbürger." Und: "Ich weiß, ich sehe nicht aus wie Amerikaner in vorherigen Wahlen."
Mit einer Mutter aus dem Herzen Amerikas, einem Vater aus Kenia. Einem Großvater, der noch den Briten als Koch diente - also einer Lebensgeschichte, die ohne die Freiheit des Westens nicht möglich wäre.
Und so schlägt er elegant den Bogen zu Berlin. Viel Kritik kam auf, der Wahlkämpfer wolle dort nur schöne Fernsehbilder vor dem Brandenburger Tor einfangen. In Obamas Worten hört sich die Wahl des Ortes auf einmal ganz logisch an: "Keine Stadt kennt so die Bedeutung von Freiheit. Hier haben die Bürger nie aufgegeben und die Flamme der Hoffnung am Leben gehalten."
Dann sagt er: "Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!" Das ist geklaut bei Ernst Reuter, dem einstigen Regierenden Bürgermeister West-Berlins, aber gut geklaut - und aufs transatlantische Verhältnis übertragen. "Berlin ist der Ort, an dem Amerikaner und Deutsche gelernt haben, zusammen zu leben und zusammen zu arbeiten."
Zuckerbrot für die Europäer
Und da sind wir schon bei Obama Nummer 2, dem transatlantischen Brückenbauer. Man müsse ja nichts beschönigen, sagt der Kandidat. Da sei dieses Gefühl in Europa, in den USA sei einiges falsch gelaufen, die Amerikaner hörten nicht mehr zu. Dann sagt er die Sätze, die auf Transatlantik-Konferenzen immer wieder fallen - aber aus dem Mund vieler anderer seltsam hohl geklungen hätten: "Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu bauen."
Oder: "Wir brauchen Verbündete, die einander zuhören, voneinander lernen und einander vor allem vertrauen."
Und schließlich: "Amerika hat keinen besseren Partner als Europa." Das ist das Zuckerbrot für die Europäer.
Doch rasch darauf folgt die sanfte Peitsche - in Gestalt von Obama Nummer 3: dem gewieften US-Wahlkämpfer. Obamas Berater hatten lange Sorge, dass seine Rede daheim im Wahlkampf als zu "europäisch" empfunden würde. Also streut er Passagen ein, die auch der aktuelle US-Präsident George W. Bush locker aussprechen könnte. Mit einem Ziel: den Europäern die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sehr deutlich vor Augen zu führen.
Über Terroristen redet Obama, die in Hamburg an die Uni gingen. Über schlecht geschützte Atomwaffen in Russland, die Paris treffen könnten. Über Armut in Somalia, die neue Terroristen hervorbringe.
Sicher, Obama macht auch in diesem Redeteil Zugeständnisse bei Themen, von denen er weiß, dass sie bei Europäern populär sind. Er träumt von einer Welt ohne Atomwaffen.
Er findet neue Töne zum Klimawandel, den die aktuelle US-Regierung bis vor kurzem noch geleugnet hat. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Nationen der Welt - einschließlich meiner eigenen - den Ausstoß an Treibhausgasen mit jener Ernsthaftigkeit reduzieren, wie es Ihr Land tut." Da gibt es mit den meisten Applaus während der gesamten Rede.
Doch dann spricht er sie aus, die erwarteten Forderungen:
Zu hören ist davon wenig, was manche Obama auch im US-Wahlkampf vorwerfen. Seine Berater versuchen seit Tagen zu warnen: Obama ist immer noch ein Präsidentschaftskandidat, kein Präsident. Er kann über die Vision nur allgemein reden, er kann keine konkrete Politik anstoßen. Vielleicht hätte man dann nur keine "transatlantische Grundsatzrede" ankündigen sollen.
Allerdings: Vielleicht braucht das transatlantische Verhältnis gar nicht so sehr neue Politikprojekte, sondern vielmehr eine neue Rhetorik. Wie angespannt die Beziehungen geworden sind, zeigt sich daran, dass eigentlich ganz selbstverständliche Sätze am meisten Beifall bekommen. Sätze wie: "Die Mauern zwischen armen und reichen Ländern müssen fallen. Die Mauern zwischen Christen, Muslimen und Juden müssen fallen." Oder ganz schlicht: "Wir Amerikaner lehnen Folter ab." Da gibt es viel Applaus.
Am Ende heißt es: Sorry, Berlin
Und schließlich weckt solcher Beifall doch noch Obama Nummer 4, den Weltrettungsrhetoriker, der so viele seiner US-Ansprachen prägt. In den letzten Minuten seiner Ansprache ruft er dem Publikum zu: "Zusammen müssen wir den Planeten retten."
"Wir müssen den Kindern eine Zukunft zurückgeben."
"Unsere Zeit ist gekommen."
"Wir müssen dem Ruf des Schicksals antworten."
Immer lauter werden die Sätze, sie schallen über den Beifall hinweg. In den USA verkündet Obama am Ende seiner Ansprachen den Menschen meist, dass er sie liebe. In Berlin sagt er nur danke. Und doch könnte man einen Moment glauben, er wolle mit diesen 200.000 Zuhörern ganz rasch die Veränderung der Welt beginnen.
Während Obama die letzten Sätze seines Manuskriptes in die Menge ruft, holen seine Mitarbeiter schon den mitreisenden Pressetross von der Gästetribüne. Die Journalisten sollen noch kurz mit Obama sprechen dürfen. Es sind nur Reporter aus den USA, 40 an der Zahl. CNN, "New York Times", "Newsweek", "Chicago Sun-Times". Ausländische Presse ist ausdrücklich nicht erwünscht. Die USA waren die Zielgruppe.
Sorry, Berlin.
Bis 19.21 Uhr.
Da bekamen ihn die gut 200.000 Fans vor der Siegessäule endlich direkt zu sehen. Und fast wirkt es, als wolle der prominente Besucher das ganze Versteckspiel zuvor wiedergutmachen. Denn es treten vor der Siegessäule gleich vier Obamas auf - binnen weniger als 30 Minuten.
Es beginnt: ein zurückhaltender Obama. Der Senator läuft zwar so federnd-athletisch ans Mikrofon, wie er es bei seinen Wahlkampfauftritten in Iowa, Mississippi oder Kalifornien tut. Doch da ist ja auch immer klar, was er will. Hier in Berlin toben dazu seit Wochen Diskussionen: Wahlkampfgag, Staatsmannsprobe, Grundsatzrede?
"Ich bin ein stolzer Bürger der USA, aber auch Weltbürger"
Also eröffnet Obama seine Ansprache mit Sätzen darüber, was er alles nicht ist an diesem Donnerstagabend: kein Wahlkämpfer. Kein typischer Amerikaner. Stattdessen: "Ich bin ein stolzer Bürger der USA, aber auch ein Weltbürger." Und: "Ich weiß, ich sehe nicht aus wie Amerikaner in vorherigen Wahlen."
Mit einer Mutter aus dem Herzen Amerikas, einem Vater aus Kenia. Einem Großvater, der noch den Briten als Koch diente - also einer Lebensgeschichte, die ohne die Freiheit des Westens nicht möglich wäre.
Und so schlägt er elegant den Bogen zu Berlin. Viel Kritik kam auf, der Wahlkämpfer wolle dort nur schöne Fernsehbilder vor dem Brandenburger Tor einfangen. In Obamas Worten hört sich die Wahl des Ortes auf einmal ganz logisch an: "Keine Stadt kennt so die Bedeutung von Freiheit. Hier haben die Bürger nie aufgegeben und die Flamme der Hoffnung am Leben gehalten."
Dann sagt er: "Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!" Das ist geklaut bei Ernst Reuter, dem einstigen Regierenden Bürgermeister West-Berlins, aber gut geklaut - und aufs transatlantische Verhältnis übertragen. "Berlin ist der Ort, an dem Amerikaner und Deutsche gelernt haben, zusammen zu leben und zusammen zu arbeiten."
Zuckerbrot für die Europäer
Und da sind wir schon bei Obama Nummer 2, dem transatlantischen Brückenbauer. Man müsse ja nichts beschönigen, sagt der Kandidat. Da sei dieses Gefühl in Europa, in den USA sei einiges falsch gelaufen, die Amerikaner hörten nicht mehr zu. Dann sagt er die Sätze, die auf Transatlantik-Konferenzen immer wieder fallen - aber aus dem Mund vieler anderer seltsam hohl geklungen hätten: "Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu bauen."
Oder: "Wir brauchen Verbündete, die einander zuhören, voneinander lernen und einander vor allem vertrauen."
Und schließlich: "Amerika hat keinen besseren Partner als Europa." Das ist das Zuckerbrot für die Europäer.
Doch rasch darauf folgt die sanfte Peitsche - in Gestalt von Obama Nummer 3: dem gewieften US-Wahlkämpfer. Obamas Berater hatten lange Sorge, dass seine Rede daheim im Wahlkampf als zu "europäisch" empfunden würde. Also streut er Passagen ein, die auch der aktuelle US-Präsident George W. Bush locker aussprechen könnte. Mit einem Ziel: den Europäern die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sehr deutlich vor Augen zu führen.
Über Terroristen redet Obama, die in Hamburg an die Uni gingen. Über schlecht geschützte Atomwaffen in Russland, die Paris treffen könnten. Über Armut in Somalia, die neue Terroristen hervorbringe.
Sicher, Obama macht auch in diesem Redeteil Zugeständnisse bei Themen, von denen er weiß, dass sie bei Europäern populär sind. Er träumt von einer Welt ohne Atomwaffen.
Er findet neue Töne zum Klimawandel, den die aktuelle US-Regierung bis vor kurzem noch geleugnet hat. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Nationen der Welt - einschließlich meiner eigenen - den Ausstoß an Treibhausgasen mit jener Ernsthaftigkeit reduzieren, wie es Ihr Land tut." Da gibt es mit den meisten Applaus während der gesamten Rede.
Doch dann spricht er sie aus, die erwarteten Forderungen:
- Mehr europäische Hilfe in Afghanistan. "Amerika schafft das nicht allein. Das afghanische Volk braucht unsere Truppen und Ihre Truppen", sagt er.
- Mehr europäische Hilfe im Irak: "Jetzt muss die ganze Welt den Irakern dabei helfen, sich wieder ein Leben aufzubauen, auch wenn wir jetzt mehr Verantwortung an die irakische Regierung abgeben, und schließlich den Krieg zu einem Ende zu bringen."
- Mehr europäische Hilfe im Kampf gegen den Terror - der auch unter einem Präsidenten Obama nicht aufhören wird: "Wenn es uns mit der Nato gelungen ist, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, dann können wir auch eine neue und weltweite Partnerschaft aufbauen, um die Netzwerke außer Gefecht zu setzen, die in Madrid und Amman zugeschlagen haben, in London und Bali, in Washington und New York."
Zu hören ist davon wenig, was manche Obama auch im US-Wahlkampf vorwerfen. Seine Berater versuchen seit Tagen zu warnen: Obama ist immer noch ein Präsidentschaftskandidat, kein Präsident. Er kann über die Vision nur allgemein reden, er kann keine konkrete Politik anstoßen. Vielleicht hätte man dann nur keine "transatlantische Grundsatzrede" ankündigen sollen.
Allerdings: Vielleicht braucht das transatlantische Verhältnis gar nicht so sehr neue Politikprojekte, sondern vielmehr eine neue Rhetorik. Wie angespannt die Beziehungen geworden sind, zeigt sich daran, dass eigentlich ganz selbstverständliche Sätze am meisten Beifall bekommen. Sätze wie: "Die Mauern zwischen armen und reichen Ländern müssen fallen. Die Mauern zwischen Christen, Muslimen und Juden müssen fallen." Oder ganz schlicht: "Wir Amerikaner lehnen Folter ab." Da gibt es viel Applaus.
Am Ende heißt es: Sorry, Berlin
Und schließlich weckt solcher Beifall doch noch Obama Nummer 4, den Weltrettungsrhetoriker, der so viele seiner US-Ansprachen prägt. In den letzten Minuten seiner Ansprache ruft er dem Publikum zu: "Zusammen müssen wir den Planeten retten."
"Wir müssen den Kindern eine Zukunft zurückgeben."
"Unsere Zeit ist gekommen."
"Wir müssen dem Ruf des Schicksals antworten."
Immer lauter werden die Sätze, sie schallen über den Beifall hinweg. In den USA verkündet Obama am Ende seiner Ansprachen den Menschen meist, dass er sie liebe. In Berlin sagt er nur danke. Und doch könnte man einen Moment glauben, er wolle mit diesen 200.000 Zuhörern ganz rasch die Veränderung der Welt beginnen.
Während Obama die letzten Sätze seines Manuskriptes in die Menge ruft, holen seine Mitarbeiter schon den mitreisenden Pressetross von der Gästetribüne. Die Journalisten sollen noch kurz mit Obama sprechen dürfen. Es sind nur Reporter aus den USA, 40 an der Zahl. CNN, "New York Times", "Newsweek", "Chicago Sun-Times". Ausländische Presse ist ausdrücklich nicht erwünscht. Die USA waren die Zielgruppe.
Sorry, Berlin.
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:
Obamas Rede in Berlin: "Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu bauen" (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567905,00.html
Reaktionen auf Obama-Rede: "Starke und mutige Botschaft" (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567921,00.html
Deutschland-Besuch: Obama preist Berlin als Symbol für Hoffnung und Freiheit (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567877,00.html
Minutenprotokoll: Obamas Tag - Liebeserklärung, Jogging, Polizeialarm (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567716,00.html
Obama-Party an der Siegessäule: Volksfest für den Anti-Bush (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567903,00.html
Fotostrecke: Irre Fanartikel - am Mann, am Hut, am Dekolleté
/fotostrecke/fotostrecke-33628.html
Obamas Original-Manuskript: "People of the world, look at Berlin!" (24.07.2008)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567925,00.html
Obamas Berliner Rede (Ausschnitte): "Hope for a better world"
/video/video-33476.html
Obama-Fieber: Jeder will dabei sein
/video/video-33462.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-567913,00.html
Garrett - dessen Sender bekanntlich zu den Republikanern neigt - beschreibt Obamas Rede als Zwitter zwischen "Show" und Standpauke. Wenn die Berliner eine seiner "luftleeren" Ansprachen erwartet hätten, seien sie sicher "enttäuscht": "Die Rede hatte ein paar strenge Worte." Etwa die Aufforderung, sich im Krieg gegen den Terror stärker zu engagieren.
World Socialist Web Site (www.wsws.org)
www.wsws.org/de/2008/jul2008/obam-j17.shtml
Obama skizziert Kriegspolitik
Von Bill Van Auken
17. Juli 2008
aus dem Englischen (16. Juli 2007)
Am Dienstag hielt Barack Obama eine von seinem Wahlkampfteam als "wichtig" eingestufte Rede zur nationalen Sicherheit und dem Krieg im Irak. Diese Rede müsste eigentlich die letzten Missverständnisse zerstreut haben, dass Obama bei der Wahl 2008 als "Antikriegs-Kandidat" antritt.
Obama sprach vor dem Reagan-Building in Washington, hinter ihm ein Flaggenwald aus Sternenbannern. Er machte klar, dass er die gegenwärtige US-Politik im Irak nicht deshalb ablehnt, weil er prinzipiell gegen Neokolonialismus oder Aggressionskriege ist, sondern weil der Irakkrieg die amerikanische Militärkraft angeblich an der falschen Stelle binde und den globalen strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht dienlich sei.
Die Rede des jungen Senators aus Illinois machte klar, dass die amerikanische Bevölkerung bei der Wahl im November keine Möglichkeit hat, gegen Krieg zu stimmen. Ihr bleibt lediglich die Entscheidung, welcher der beiden neokolonialen Kriege, die die USA gegenwärtig führen, eskaliert werden soll.
Wie schon in seinem Gastkommentar in der New York Times vom Montag verband er auch am Dienstag seine Forderung, Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen, mit dem Vorschlag, bis zu 10.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um den Krieg dort auszuweiten.
Die Stoßrichtung von Obamas Kritik richtete sich gegen die Unfähigkeit der Bush-Regierung, eine vernünftige imperialistische Strategie zu verfolgen. Er verband das mit dem Versprechen, er werde, wenn er ins Weißen Haus eingezogen sei, im Wesentlichen die gleiche Strategie verfolgen, bloß überlegter und effektiver.
Er bezeichnete seine Politik als "verantwortungsbewussten Rückzug unserer Kampftruppen, der die irakischen Führer zwingt, eine politische Lösung zu suchen, der unser Militär stabilisiert und den Fokus auf Afghanistan und unsere übrigen Sicherheitsinteressen setzt".
Obama wiederholte sein Wahlkampfversprechen, die amerikanischen Kampfbrigaden innerhalb von sechzehn Monaten nach seiner Amtseinführung aus dem Irak abzuziehen. Nach dieser "Umgruppierung" wird jedoch eine "Resttruppe" im Irak verbleiben, um Aufstände zu bekämpfen, amerikanische Einrichtungen zu schützen und die irakischen Marionettentruppen auszubilden und zu unterstützen. Für diese Aufgaben werden sicherlich Zehntausende amerikanische Soldaten das Land auf unbestimmte Zeit besetzt halten.
Obama betonte, er werde nach Konsultationen mit den "Kommandeuren vor Ort und mit der irakischen Regierung" noch "taktische Änderungen" an seinem Plan vornehmen. Daraus ist zu schließen, dass selbst der Teilabzug vermutlich länger dauern wird als angekündigt.
Die Rede war zeitlich vor einem "Informationsbesuch" Obamas in der nächsten Woche in Irak und Afghanistan terminiert, bei dem er mit Militärführern zusammentreffen wird.
Obama begann seine Rede, indem er an die Strategie des US-Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg erinnerte. Dieser hatte sich damals für die Schaffung "internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der NATO oder der Weltbank" eingesetzt und Europa mithilfe des Marshallplans wiederaufgebaut. Obama kontrastierte diese sechs Jahrzehnte gültige Politik mit der nach seiner Meinung verpassten Gelegenheit Washingtons, nach den Terroranschlägen vom 11. September erneut die globale Führung zu übernehmen.
"Die Welt war gegen die Urheber dieses schlimmen Verbrechens einer Meinung. Alte Verbündete, neue Freunde und selbst langjährige Gegner standen an unserer Seite", sagte Obama. "Es war erneut Zeit für Amerika, Macht und moralische Überzeugungskraft aufzuwenden, es war erneut notwendig, eine neue Sicherheitsstrategie für eine Welt im Wandel zu entwerfen."
Um diese große Chance zu ergreifen, hätte man Obama zufolge "von Anfang an die volle Macht Amerikas auf die Jagd auf Osama bin Laden und seine Vernichtung konzentrieren müssen. Man hätte den Kampf gegen al-Qaida, die Taliban und alle für den 11. September verantwortlichen Terroristen führen und für wirkliche Sicherheit in Afghanistan sorgen müssen."
Stattdessen, sagte er vorwurfsvoll, habe die Bush-Regierung diese militärischen Mittel in den Krieg gegen den Irak gesteckt, der laut Obama "nicht das Geringste mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte". Er fuhr fort: "Wie man es auch dreht und wendet, unsere einseitige und dauerhafte Konzentration auf den Irak ist keine vernünftige Strategie, Amerika sicher zu machen."
Diese Darstellung ist eine grobe und bewusste Verfälschung der Motive für den Krieg in Afghanistan und natürlich für den im Irak. Beide hatten nicht das Ziel, "Amerika sicher zu machen", sondern sie verfolgten definitive strategische Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Das wichtigste Ziel im Afghanistankrieg, der schon lange vor den Anschlägen vom 11. September geplant war, bestand darin, das Machtvakuum in Zentralasien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu nutzen, um die amerikanische Vorherrschaft in dieser Region, in der die zweitgrößten nachgewiesenen Öl- und Gasvorkommen der Welt liegen, herzustellen.
Die angeblichen Zielobjekte dieser Operation - Osama bin Laden, al-Qaeda und die Taliban - sind letztlich alles Produkte der blutigen Interventionen des US-Imperialismus in der Region. Besonders in der 1980er Jahren finanzierte Washington die Mudschaheddin mit Milliarden Dollar, die gegen die von der Sowjetunion unterstützte Regierung und gegen die sowjetischen Interventionstruppen kämpften. Zu diesen Kräften gehörten bin Laden und die Gründer von al-Qaida und der Taliban.
Dieser von der CIA gelenkte Krieg führte zur Zerstörung Afghanistans und verursachte ein anhaltendes politisches Chaos, das Washington durch die Unterstützung der Taliban unter Kontrolle zu bringen versuchte.
Heute, fast sieben Jahre nach der amerikanischen Invasion in Afghanistan, verkündet Obama: "Als Präsident werde ich dem Kampf gegen al-Qaida und die Taliban die oberste Priorität einräumen, die ihm auch zusteht. Diesen Krieg müssen wir gewinnen."
Um dieses Ziel zu erreichen, versprach Obama, "zwei zusätzliche Kampfbrigaden nach Afghanistan zu schicken". Außerdem werde er die NATO-Alliierten Washingtons unter Druck setzen, damit sie "einen größeren Beitrag leisten - mit weniger Einschränkungen" bei den Einsatzorten ihrer Truppen.
Weiter versprach er, die Intervention in Afghanistan ins benachbarte Pakistan auszuweiten.
"Die größte Bedrohung für die Sicherheit liegt in den Stammesregionen Pakistans, wo Terroristen ihre Ausbildungslager haben und von wo aus Aufständische in Afghanistan zuschlagen", warnte er. Wir können kein terroristisches Rückzugsgebiet dulden, und als Präsident werde ich das auch nicht tun. Wir brauchen eine stärkere und dauerhafte Partnerschaft zwischen Afghanistan, Pakistan und der NATO, um die Grenze zu sichern, Terrorlager auszuheben und über die Grenze wechselnde Aufständische zu bekämpfen. Wir brauchen mehr Truppen, mehr Hubschrauber, mehr Predator-Drohnen in der afghanischen Grenzregion. Und wir müssen klar machen, dass wir hochrangige Terrorziele wie bin Laden hochnehmen werden, wann immer sich die Gelegenheit bietet, und auch wenn Pakistan nicht handeln kann oder will."
Nichts deutet darauf hin, dass die US-Truppen in Afghanistan gegen al-Qaida kämpfen, oder dass die Mehrheit der Kämpfer gegen die amerikanischen und NATO-Truppen ihre Befehle von den versprengten Resten der Taliban empfangen. Das Pentagon kann keine gefangenen al-Qaida-Kämpfer vorweisen, und auch in den verschärften Kämpfen im Mai und Juni dieses Jahres, als 69 amerikanische und NATO-Soldaten ihr Leben verloren, wurden keine gefangen.
Tatsache ist, dass der Widerstand gegen die Besatzung dramatisch zugenommen hat, weil so viele Massaker an Zivilisten verübt werden. Am 6. Juli waren bei einem amerikanischen Luftangriff 47 Teilnehmer einer Hochzeitsfeier getötet worden, die Mehrheit Frauen und Kinder. Auch willkürliche Verhaftungen und häufige Folterungen von Menschen in der Gewalt amerikanischer Einheiten oder afghanischer Marionettentruppen rufen große Empörung hervor. Für Unmut sorgt auch die Korruption des Regimes von Präsident Hamid Karzai.
Dem Angriff auf einen amerikanischen Stützpunkt am vergangenen Sonntag fielen neun amerikanische Soldaten zum Opfer. Örtliche Bewohner sollen daran beteiligt gewesen sein und den Aufständischen, die den Angriff ausführten, unmittelbar geholfen haben.
Mit seinem Vorschlag, "mehr Truppen, mehr Hubschrauber, mehr Satelliten, mehr Predator-Drohnen" zu schicken, will Obama diese Massaker noch verstärken, was natürlich den Widerstand noch mehr anfachen wird. Dies wird wiederum zum Einsatz von noch mehr amerikanischen Truppen führen, und diese werden zwangsläufig auch jenseits der Grenze, in Pakistan, eingesetzt werden.
Obama versprach, das amerikanische Militär für diesen Krieg zu stärken, der viel intensiver als der im Irak zu werden droht. Er schlägt die Aufstockung der Armee um 65.000 Soldaten und der Marines um 27.000 Mann vor und will "in die Fähigkeiten investieren, die wir benötigen, um konventionelle Feinde jederzeit zu besiegen und den unkonventionellen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen".
Die Reaktion der Medien auf Obamas Rede war zwiespältig. Die einen warfen die Frage auf, ob er wohl deshalb immer noch für einen Truppenrückzug aus dem Irak eintrete, um seine Demokratische Basis zu beruhigen. Andere spekulierten, ob die Betonung seiner Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, wenn er erst einmal Oberkommandierender sein werde, ein weiterer "Ruck ins Zentrum" darstelle.
Tatsächlich widerspiegelt die Rede einen wachsenden Konsens im amerikanischen Establishment, bei Demokraten wie Republikanern. Die Meinung gewinnt Überhand, dass die strategischen Interessen der USA im Irak auch mit weniger Truppen gewährleistet werden können. Man fragt sich, ob es wirklich nötig sei, jeden Monat zehn Milliarden Dollar für den Irakkrieg auszugeben, was zusätzlich zur Wirtschaftskrise des amerikanischen Kapitalismus beiträgt.
Um diese Botschaft zu unterstreichen, wurde Obama am Dienstag vom Demokratischen Ex-Abgeordneten Lee Hamilton eingeführt, der gemeinsam mit dem Republikanischen Ex-Außenminister James Baker die Iraq Study Group geleitet hatte. Diese parteiübergreifende Gruppe hatte sich für eine Erneuerung des US-Militärs und für eine Reaktivierung der Diplomatie eingesetzt, um die amerikanische Intervention im Irak zu retten.
Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabsvorsitzender Admiral Michael Mullen haben sich besorgt geäußert, es könnten in Afghanistan nicht genügend Truppen zur Verfügung stehen, um die Kontrolle der USA über das Land sicherzustellen. Sie haben erkennen lassen, dass sie weitere 10.000 Soldaten entsenden möchten - zufällig die gleiche Zahl, die Obama vorschlägt.
Selbst Bush blies bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen im Weißen Haus ins gleiche Horn. Er behauptete, dass Washington und die NATO schon an einer "Truppenverstärkung" (surge) in Afghanistan arbeiteten.
Die Frage, ob die Rede einen Ruck nach rechts darstellt, geht an der Sache vorbei, weil Obama das gleiche Lied schon mehrfach während seiner Bewerbung um die Präsidentschaft gesungen hat. Er betonte in den Vorwahlen zwar seine Opposition gegen den Senatsbeschluss von 2002, Bush die Vollmacht für den Irakkrieg zu erteilen. Diese Resolution wurde damals von seinen Hauptrivalen Hillary Clinton und John Edwards unterstützt. Aber er ließ nie Zweifel daran aufkommen, dass er den ideologischen Rahmen des "globalen Kriegs gegen den Terror" mitträgt, mit dem die Kriege im Irak und in Afghanistan gerechtfertigt wurden.
Angesichts dieser Position und seiner Haltung zur Kriegsfinanzierung - er hat ihr seit 2005, seitdem er im Senat sitzt, jedes Mal zugestimmt - gibt es wenig Grund anzunehmen, dass auch er nicht Bush einen Blankoscheck für die Invasion im Irak ausgestellt hätte, wäre er damals schon Senator gewesen.
Vor einem Jahr schrieb Obama in Foreign Affairs, die Lehre aus dem Irak-Debakel sei die Notwendigkeit, sich auf neue Kriege vorzubereiten. "Wir müssen diesen Moment nutzen, um unser Militär zu reorganisieren und auf seine künftigen Missionen vorzubereiten", betonte er. "Wir müssen immer die Kapazitäten haben, eine konventionelle Drohung gegen unser Land und unsere vitalen Interessen zu besiegen. Aber wir müssen uns auch besser darauf vorbereiten, Personal zu haben, um gegen asymmetrische Feinde zu kämpfen, die weltweite hochflexible Kampfmethoden entwickeln."
Zweifellos werden Obamas "linke" Verteidiger den offenen Militarismus und das Kriegsgeschrei in der Rede des Kandidaten als politisches Mittel zu entschuldigen versuchen, Stimmen in der "Mitte" zu gewinnen. Aber in Wahrheit hat der Kandidat hier ausgesprochen, was von einer Demokratischen Regierung 2009 zu erwarten ist.
Nicht der "Wandel", den Obama im Wahlkampf immer beschwört, wird seine Politik bestimmen, sondern die wachsende wirtschaftliche und soziale Krise des amerikanischen Kapitalismus und die Entschlossenheit der amerikanischen Elite. Sie wird ihre Militärmacht weiter nutzen, um ihren wirtschaftlichen Niedergang zu kompensieren.
21. September 2008, 12:59 Uhr
21. September 2008, 12:59 Uhr
UMFRAGE ZUR US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
Latenter Rassismus könnte Obama den Wahlsieg kosten
Faul, gewalttätig und weinerlich - viele Amerikaner hegen Analysen von Meinungsforschern zufolge noch immer tief verwurzelte Vorurteile gegen Schwarze. Der latente Rassismus könnte Barack Obama im Rennen ums Weiße Haus zum Verhängnis werden - denn er findet sich auch unter den eigenen Parteianhängern.
Berlin/Washington - Kopf an Kopf gehen John McCain und Barack Obama in die entscheidende Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Am kommenden Freitag steht die erste von drei TV-Debatten auf dem Programm, die Wähler warten auf überzeugende Antworten der beiden Kandidaten, etwa zur Finanzkrise, die sich immer mehr als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen herauskristallisiert.
Doch es geht im Endspurt um das Weiße Haus nicht nur um harte Fakten und klare Strategien. Über allem schwebt viel subtiler, aber womöglich nicht weniger wahlentscheidend die R-Frage, über die offen viele nicht so recht sprechen wollen: "Race", die Rasse, spielt für die Amerikaner auch 145 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei eine wichtige Rolle - wenn es sich auch nicht jeder eingestehen will.
Obama selbst hat sich im Wahlkampf nie vordergründig als ersten aussichtsreichen schwarzen Präsidentschaftskandidaten definiert. Er weiß, viele unentschlossene Wähler tun sich schwer, ihm ihre Stimme zu geben. Er darf sie nicht verprellen, indem er von sich aus diese historische Komponenten seiner Kandidatur betont.
Eine Umfrage der Stanford University im Auftrag von AP und Yahoo News zeigt, wie gefährlich Obama die noch immer latenten Vorurteile gegenüber Schwarzen im Kampf ums Weiße Haus werden können - gerade wenn es eng zwischen den beiden Konkurrenten wird.
40 Prozent aller US-Amerikaner haben demnach nach wie vor tief verwurzelte Vorbehalte gegen Schwarze. Besonders problematisch für Obama: Darunter sind auch viele Demokarten und unabhängige Wähler. Und gerade unter den eigenen Parteianhängern muss Obama stärker um Zustimmung ringen als McCain bei den Republikanern. Nur 70 Prozent der Demokraten stehen der Umfrage zufolge hinter ihrem Kandidaten, McCain kann auf 85 Prozent Unterstützung zählen.
Zwar betonen die Meinungsforscher, dass Obamas Hautfarbe nicht der wichtigste Grund für die Skepsis der Demokraten ist. Hier spielen vor allem Zweifel an seiner Kompetenz und Glaubwürdigkeit eine Rolle. Sie weisen aber auch darauf hin, dass die rassistisch begründeten Vorurteile offensichtlich und bedeutend sind. Statistischen Berechnungen zufolge läge die Zustimmungsrate für Obama sechs Prozent höher, wenn diese Vorurteile nicht bestünden.
Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent aller weißen Amerikaner ihre schwarzen Mitbürger als "gewalttätig" einschätzen. 22 Prozent stimmten dem Attribut "überheblich" zu, 29 Prozent finden sie "weinerlich", 13 Prozent "faul" und 11 Prozent "verantwortungslos". Wurde nach der Zustimmung für positive Eigenschaften gefragt, hätten sich die Befragten deutlich mehr zurückgehalten, heißt es.
Unter den weißen Demokraten machte sich ein Drittel eine negative Einschätzung schwarzer Amerikaner zu eigen. Von diesen erklärten 58 Prozent, sie würden Obama unterstützen. Mehr als ein Viertel der Demokraten ist der Meinung, dass es schwarzen Amerikanern genau so gut wie weißen gehen würde, wenn sie sich mehr anstrengen würden. Auch unter den unabhängigen Wählern fanden sich viele Vorurteile: So stimmten 24 Prozent der Aussage zu, Schwarze seien "gewalttätig".
Umfragen zu rassistischen Vorbehalten sind immer mit Unwägbarkeiten behaftet. Soziologen weisen in diesem Zusammenhang stets auf das Phänomen der sozialen Erwünschtheit hin: So ist der Befragte möglicherweise nicht ehrlich, weil er weiß, dass offener Rassismus gesellschaftlich geächtet ist. Andere gestehen sich ihren Rassismus selbst gar nicht erst ein.
Die Forscher von der Stanford University reklamieren für sich allerdings eine Methode, die dafür sorgen soll, dass die Ergebnisse näher an die Realität reichen. So wurden die Umfrageteilnehmer zwar telefonisch ausgewählt, die eigentliche Befragung fand jedoch online statt. Am Computer, so heißt es, trauten sich Menschen eher zu, auch zu vermeintlich unpopulären Meinungen zu stehen.
phw/AP
AFP
Präsidentschaftskandidat Obama: Vorurteile gegen Schwarze
Obama selbst hat sich im Wahlkampf nie vordergründig als ersten aussichtsreichen schwarzen Präsidentschaftskandidaten definiert. Er weiß, viele unentschlossene Wähler tun sich schwer, ihm ihre Stimme zu geben. Er darf sie nicht verprellen, indem er von sich aus diese historische Komponenten seiner Kandidatur betont.
Eine Umfrage der Stanford University im Auftrag von AP und Yahoo News zeigt, wie gefährlich Obama die noch immer latenten Vorurteile gegenüber Schwarzen im Kampf ums Weiße Haus werden können - gerade wenn es eng zwischen den beiden Konkurrenten wird.
40 Prozent aller US-Amerikaner haben demnach nach wie vor tief verwurzelte Vorbehalte gegen Schwarze. Besonders problematisch für Obama: Darunter sind auch viele Demokarten und unabhängige Wähler. Und gerade unter den eigenen Parteianhängern muss Obama stärker um Zustimmung ringen als McCain bei den Republikanern. Nur 70 Prozent der Demokraten stehen der Umfrage zufolge hinter ihrem Kandidaten, McCain kann auf 85 Prozent Unterstützung zählen.
Zwar betonen die Meinungsforscher, dass Obamas Hautfarbe nicht der wichtigste Grund für die Skepsis der Demokraten ist. Hier spielen vor allem Zweifel an seiner Kompetenz und Glaubwürdigkeit eine Rolle. Sie weisen aber auch darauf hin, dass die rassistisch begründeten Vorurteile offensichtlich und bedeutend sind. Statistischen Berechnungen zufolge läge die Zustimmungsrate für Obama sechs Prozent höher, wenn diese Vorurteile nicht bestünden.
Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent aller weißen Amerikaner ihre schwarzen Mitbürger als "gewalttätig" einschätzen. 22 Prozent stimmten dem Attribut "überheblich" zu, 29 Prozent finden sie "weinerlich", 13 Prozent "faul" und 11 Prozent "verantwortungslos". Wurde nach der Zustimmung für positive Eigenschaften gefragt, hätten sich die Befragten deutlich mehr zurückgehalten, heißt es.
Unter den weißen Demokraten machte sich ein Drittel eine negative Einschätzung schwarzer Amerikaner zu eigen. Von diesen erklärten 58 Prozent, sie würden Obama unterstützen. Mehr als ein Viertel der Demokraten ist der Meinung, dass es schwarzen Amerikanern genau so gut wie weißen gehen würde, wenn sie sich mehr anstrengen würden. Auch unter den unabhängigen Wählern fanden sich viele Vorurteile: So stimmten 24 Prozent der Aussage zu, Schwarze seien "gewalttätig".
Umfragen zu rassistischen Vorbehalten sind immer mit Unwägbarkeiten behaftet. Soziologen weisen in diesem Zusammenhang stets auf das Phänomen der sozialen Erwünschtheit hin: So ist der Befragte möglicherweise nicht ehrlich, weil er weiß, dass offener Rassismus gesellschaftlich geächtet ist. Andere gestehen sich ihren Rassismus selbst gar nicht erst ein.
Die Forscher von der Stanford University reklamieren für sich allerdings eine Methode, die dafür sorgen soll, dass die Ergebnisse näher an die Realität reichen. So wurden die Umfrageteilnehmer zwar telefonisch ausgewählt, die eigentliche Befragung fand jedoch online statt. Am Computer, so heißt es, trauten sich Menschen eher zu, auch zu vermeintlich unpopulären Meinungen zu stehen.
phw/AP
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ende zur person des verfassers:
wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein[u1]. seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben( TÄTERVOLK ) , dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein. alles diess schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''aus:die reden zarathustra'svon den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustrafriedrich wilhelm nietzsche „zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte. hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.
[u1]Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................
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