29.04.2009 09:38 begonnen

der fernsehkanal arte zeigte in der nacht des 28-04-2009 , dass revolution öffentlich diskutiert wird.

zum thema am

30.04.2009 11:11

am 29.04.2009 gab es einen hinweis , dass auch in den usa immer häufiger " revolution" diskutiert werde.

ausgehend vom agressiven zustand der öffentlichen meinung in frankreich über die kapitalkrise, wurde das benehmen in der 16-teiligen bundesrepublik eher als bescheiden dargestellt.

es wurde in diesem zusammenhang ausgelassen, dass die 16-teilige bundesrepublik eine gehirnwäsche wegen ihrer nazivergangenheit hinter sich hat und sich deshalb revolutionärer gedanken vordergründig verweigert , denn bislang hatten willige staatsanwälte mit argusaugen darüber gewacht , dass das politische system nicht in frage gestellt wird.

diese überwachung aber wird zunehmend zu einem potemkinschen dorf vor dem das kapitalverbrechen realität ist .

die 16-teilige bundesrepublik und frankreich sind in der eu verbandelt und es nimmt wunder , dass angesichts des vielgepriesenen europäuertums , solch gravierende unterschiede bestehen sollten.

schliesslich ist frankreich das vorzeigeland mit der französichen revolution.

als kennedy einst vom brandenburger tor im auto zurückgefahren ist , soll er zu willi brand gesagt haben , dass ihm diese jubelnde masse der deutschen sorge mache.

er mag damit wohl das frenetische jubeln bei hitler im hinterkopf gehabt haben.

kennedy mag nicht unrecht gehabt haben, wenn es dabei um revolution geht.

bei hitler haben wir dafür ein beispiel par excellance, um es französisch zu nennen.

dgb chef sommer hat soziale unruhen und aufstände vorausgesagt.

in der sendung haben die vertreter des kapitals, darunter olaf henkel zynische bemerkungen gemacht.

solche bemerkungen kann man unter dem gesichtspunkt verstehen, dass das proletariat die ihm zugedachte wählerrolle nachlässig oder gar nicht wahrgenommen hat. das kapital hat deshalb die ihm willkommene indolenz durch seine präsenz ausgefüllt.

die wiederholung der geschichte von 1929 war deshalb unausweichlich und kommt mit weitaus grösserer wucht wieder.

die grösse der wucht wird zusätzlich deutlich mit der klimakatastrophe und mit dem auslauf der ressourcen, durch die rücksichtslose ausbeutung, durch das kapital.

da das proletariat, zumindest was die 16 -teilige bundesrepublik betrifft, diesmal nicht wie 1933 geschehen, von einem hitler geführt wird, hat das kapital die besten aussichten ungeschoren davon zukommen.

aus der sendung wurde auch hörbar, dass die gewerkschaften, wiederum wie 1933 schon, nicht verdachtfrei sind, mit dem kapital und dem ihm beigeordneten politikern zu kungeln.

ganz eindeutig übrigens auch eine folge der wählerindolenz des proletariats.

um zu reparieren und herumzuflicken bauen sich stellvertretergruppierungen auf, die unter anderem auch auf einen generalstreik hinarbeiten.

in der diskussion war immer wieder hörbar, dass ein wechsel des kapitals von den investierern in die hände des volkes erfolgen soll.

wir stehen erst am anfang der kapitalkrise und haben bereits solche gedanken, die auf eine revolution gerichtet sind.

es ist nur eine frage der zeit , nach welcher der aufstand stattfindet. zwischenzeitlich wird der aufstand bereits geprobt.

die mechanismen der erprobung des aufstandes könnten so aussehen, das zunächst gewaltlose ansammlungen passieren, wie z. b. das stehenbleiben bei anstürmenden ordnungskommandos , die dann ein problem haben, die stehengebliebenen zu entfernen.

diese üben das sich schwermachen, wenn sie weggetragen werden sollen und dies geschieht vor laufenden kameras, welche die details festhalten.

es wird schon irgend einer aus diesen anstürmenden ordnungskommandos übergreiflich werden. dann allerdings bricht der sturm los.

auch absplitterungen aus den mobilen organisierten aufstandsverbänden können gewaltsam handeln, ohne dass sie sich mit den aufständischen identifizieren lassen.

man hat sie bisher den schwarzen block genannt.

in der sendung war immer wieder das gebot der kapitalvertreter zu vernehmen, gemeinsam aus der krise zu kommen.

das aber sind wunschträume, beonders wenn man bedenkt , dass das verbrechen mit welchem die kapitalkrise erzeugt wurde, nicht unerwidert bleiben wird, auch um den preis des sturzes der produktion.

hass jedenfalls duldet keinen kuhhandel.

politik ist aus dem bewusstsein der massen verschwunden. die null-bock generation bekommt nun zu recht den wechsel dafür präsentiert.

1933 hat das diktat von versailles zu hitler geführt.

die allierten haben 1945 die deutschen mit wohlstand gemästet.

caesar hat gesagt: lasst wohlbeleibte männer um mich sein .

rom und hellas warnen nun die deutschen und tests bestätigen: eben noch satte studenten leisten weniger wie solche, die gerade " hungry und lean " sind.

die deutsche spassgesellschaft wird sich spalten in solche denen der spass vergangen ist und in solche die weiterhin spass haben wollen mit der von Jean-Jacques Rousseau erfundenen behauptung :

„Endlich erinnerte ich mich des Notbehelfs einer großen Prinzessin, der man sagt, die Bauern hätten kein Brot, und die antwortete: Dann sollen sie Kuchen essen!“.

aber auch denen soll von jenen der spass genommen werden.

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SPIEGEL ONLINE

02. Mai 2009, 01:56 Uhr

MAI-RANDALE IN BERLIN

Krawalle erschüttern Kreuzberg

Von Philipp Wittrock

Sie schleuderten Steine, Flaschen, Brandbomben: Autonome haben sich am 1. Mai in Berlin heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften geliefert - aggressiver als in den vergangenen Jahren. Die Polizeigewerkschaft spricht gar von einem "Mordanschlag" auf Beamte.

Berlin - Es dauert keine zwei Minuten bis zum ersten Gewaltausbruch. Der Protestzug ist gerade am Kottbusser Tor in Kreuzberg gestartet und nur ein paar Meter unterwegs, da geht ein wahrer Stein- und Flaschenhagel auf einige am Straßenrand stehende Polizisten nieder.

Der schwarze Block hinter dem Transparent "Kapitalismus ist Krieg und Krise" hat sich offensichtlich gut munitioniert, bevor es um kurz nach sieben am Freitagabend losgeht. Die Beamten, die zuvor gelassen an ihren beiden Mannschaftswagen gelehnt hatten, scheinen völlig überrascht, suchen erst Schutz und gehen dann zum Gegenangriff mit Pfefferspray über. Gerenne, Geschrei.

Das war der Auftakt der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin. Viele hatten im Vorhinein gewarnt, nach Jahren der verhältnismäßigen Ruhe könnte es 2009 wieder richtig krachen, könnten militante Linksextremisten auf heftigsten Krawall am traditionell randaleträchtigen Tag der Arbeit aus sein. Fast in jeder Nacht brannten irgendwo in der Hauptstadt Autos, Anschläge auf vermeintliche Luxus-Bauprojekte wurden verübt, Vermummte randalierten spontan in einer von vielen Touristen besuchten Straße in Mitte.

Gewalt mit Ansage also? Tatsächlich bestätigten sich am Abend die Befürchtungen. Von vielen der rund 5000 Teilnehmer der abendlichen Demo [u1] ging eine lange nicht gekannte Aggression aus. Nach der ersten, massiven Steinattacke direkt zu Beginn blieb es nur für etwa 20 Minuten ruhig, als sich der Zug seinen Weg durch das sogenannte "Myfest" in Kreuzberg bahnte - ein Fest, das einst ins Leben gerufen wurde, um den Mai-Randalieren den Raum zu nehmen.

Doch kaum lagen die Bühnen und Stände, an denen den ganzen Tag über Zehntausende friedlich feierten, hinter dem Zug, flogen schon wieder die Geschosse. Immer wenn sich am Rande Sicherheitskräfte zeigten, schleuderten die Gewaltbereiten aus der Menge Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper. Warum? "Allein dass die Bullen hier sind, ist schon 'ne Provokation", sagte einer im schwarzen Kapuzenpulli mit Kappe und Sonnenbrille.

Die Polizei verkürzte wegen der Angriffe die Demo-Route. Doch der Weg reichte für eine weitere Eskalation: Vor der Kreuzberger Feuerwehrwache attackierten Autonome erneut Polizisten mit Steinen, und zwar "massiv", wie es ein Polizeisprecher ausdrückte.

Bodo Pfalzgraf, Chef des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach am späten Freitagabend gar von einem "klaren Mordanschlag" auf zwei seiner Kollegen. Diese hätten jeweils allein und ungeschützt in ihren Fahrzeugen gesessen, als der schwarze Block sie unvermittelt angriff, "mit allem was, ihm in die Finger kam". Nur mit Mühe hätten sich die Polizisten retten können[u2] .

In jenen Minuten war die Situation extrem unübersichtlich, ein Demonstrationszug als solcher nicht mehr zu erkennen - stattdessen eine in alle Richtungen versprengte Menge aus Militanten, dazwischen Polizeitrupps, die der Lage Herr mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray zu werden versuchten. Am Rande der Straße versuchte etliche Schaulustige, die Randale mit dem Fotohandy festzuhalten[u3] .

Auch am Kottbusser Tor, wo sich die Demonstration auflösen sollte, kam es zu Straßenschlachten. Immer wieder attackierten Autonome die Polizeieinheiten, die sich in den umliegenden Straßen sammelten, dabei flogen auch zwei Brandsätze auf Sicherheitskräfte.

Die Beamten reagierten mit Vorstößen in die Menge, um einzelne Gewalttäter herauszugreifen und die Demonstranten in das "Myfest" zurückzudrängen. Auch Jugendliche, die nicht unbedingt der linksradikalen Szene zuzurechnen sind, unter ihnen viele Migranten, mischten sich unter die Krawallmacher. Am späten Abend dauerte das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Chaoten und Polizei an, die Lage beruhigte sich jedoch.

Vorläufige Bilanz: Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche Gewalttäter fest, auf beiden Seiten gab es viele Verletzte. Genaue Zahlen wollte die Polizei am späten Freitagabend noch nicht nennen. Auch der Sachschaden dürfte beträchtlich sein: Die Scheiben an Bushaltestellen gingen zu Bruch, auch die Glasfassade eines Cafés. Auch eine Tankstelle soll attackiert worden sein, Schilder wurden herausgerissen, überall Steine als Wurfgeschosse aus dem Pflaster gerissen.

Am Samstag wollen Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting ihre Sicht der Mai-Krawalle erklären. Beide hatten in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt, dass nicht mit außergewöhnlich schweren Ausschreitungen zu rechnen sei.

Noch am Nachmittag konnten sich beide in dieser Einschätzung bestätigt fühlen. In der Walpurgisnacht war es relativ ruhig geblieben, auch die 1. Mai-Veranstaltung der NPD in Berlin-Köpenick ging ohne größere Zwischenfälle zu Ende.

Die Rechtsextremisten wollten - wie in anderen Städten in Deutschland (siehe Fotostrecke unten) - zum ersten Mal seit Jahren wieder am 1. Mai Präsenz zeigen. Tatsächlich war jedoch so gut wie nichts von ihnen zu sehen. Polizeikräfte hatten das Gebiet um die Parteizentrale in der Seelenbinderstraße weiträumig abgesperrt. Etwa 200 alte und neue Nazis zogen sich zum Familienfest auf den Hof des Hauses zurück, und verließen diesen nur kurzzeitig für eine Kundgebung. Für Kinder war eine Hüpfburg aufgebaut, für die Erwachsenen gab es Bier, Gegrilltes, ausländerfeindliche Reden - und Nazi-Devotionalien. Die Polizei beschlagnahmte eine Kiste mit Bildern, auf denen Hakenkreuze, SS-Runen und andere NS-Symbole zu sehen sind.

Linke Gegendemonstranten hatten versucht, die Anreise der Rechtsextremisten zu verhindern. Hunderte blockierten den S-Bahnhof Köpenick, setzten sich auf Bahnsteig und Gleise. Mit robustem Einsatz räumten Polizisten den Bahnhof. Ein paar Kilometer vor Köpenick brannten an der Bahnstrecke Autoreifen, Büsche und ein paar abbruchreife Kleingebäude. Dichter Rauch stand über den Gleisen, der S-Bahn-Verkehr wurde für rund anderthalb Stunden eingestellt.

Um kurz nach zwölf startete der Protestzug der Gegendemonstranten in Köpenick, rund 2000 Menschen waren dabei, Fahnen von Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linken waren zu sehen, viele Jugendliche liefen auch schon hier im Outfit des schwarzen Blocks auf. Die Lage blieb friedlich, nur einmal drohte kurzzeitig die Eskalation - als ein Neonazi auf dem Balkon seiner Wohnung im dritten Stock den vorbeiziehenden linken Demo-Zug provozierte.

Minutenlang zeigt der junge, kahl rasierte Mann den Hitler-Gruß. Steine und Flaschen fliegen in seine Richtung, durchschlagen Fenster des Hauses. Dann verschwindet der Mann in die Wohnung, Sekunden später taucht stattdessen ein behelmter Polizist auf dem Balkon auf. Da applaudiert sogar der schwarze Block - zum letzten Mal an diesem Tag.

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622415,00.html

FORUM:

· 1. Mai - Ritual der Gewalt?
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=7029&goto=newpost

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:

· Auto angezündet: Krawalle auch in Hamburg (02.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622414,00.html

· Mai-Randale: Eskalation in Berlin
http://www.spiegel.de/video/video-1000573.html

· Protest gegen NPD: Blockade in Mainz und Berlin, Krawall in Ulm und Dortmund (01.05.2009)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622365,00.html

· Walpurgisnacht: Vereinzelt Ausschreitungen in Berlin und Hamburg (01.05.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,622336,00.html

· Walpurgisnacht in Berlin: Festnahmen bei Krawallen
http://www.spiegel.de/video/video-1000497.html

[u1]Natürlich wie immer geschönt

[u2]das begehren polizeiaktionen zu provozieren ist unübersehbar

[u3]weiter oben ist angekündigt: laufende kameras

30. April 2009, 18:35 Uhr

RANDALEFURCHT IN BERLIN

5000 Polizisten sollen Mai-Desaster verhindern

Von Philipp Wittrock

Linksextremisten verbreiten Plakate mit brennenden Polizisten, der Innensenator bringt sich vor Autonomen in Sicherheit - und die CDU erregt sich über "No-go-Areas für Demokraten": Vor dem 1. Mai wächst in Berlin die Sorge vor einer Gewalteskalation wie seit Jahren nicht mehr.

Berlin - Kurt Wansner sucht die Gefahr. Unbedingt will der Berliner CDU-Abgeordnete am 1. Mai auf der Kreuzberger Oranienstraße an einem Info-Stand über "linksradikale Gewalt" aufklären, Sonnenschirm mit CDU-Logo inklusive, mitten auf dem linksalternativen "Myfest". Die, über die der zum rechten Parteiflügel zählende Politiker da gerne informieren würde, reagierten erwartungsgemäß: Eine "reine Provokation" sei das, schallte es aus der Autonomen-Szene. Man könne für die Sicherheit der CDU-Leute nicht garantieren.

DDP

Maikrawalle in Kreuzberg vor zwei Jahren: "Bullen haben hier nichts zu suchen"

Das sieht wohl auch Polizeipräsident Dieter Glietsch so, der Wansner sein Vorhaben untersagt hat - wenn auch allein mit dem Hinweis darauf, dass die gewünschte Örtlichkeit bereits anderweitig vergeben sei. Die CDU jedoch wittert die "Bankrotterklärung des Rechtsstaates" und fordert Innensenator Erhart Körting (SPD) auf, keine "No-go-areas für Demokraten" zuzulassen.

Vielleicht denkt Körting seit dem vergangenen Dienstagabend tatsächlich ein wenig intensiver über den wütenden Appell nach. Da nämlich musste sich der Senator selbst vor ein paar bedrohlich dreinschauenden Jugendlichen in Sicherheit bringen.

Körting saß mit ein paar Gastwirten auf der Terrasse eines Friedrichshainer Lokals zusammen, um über deren Sorgen zu sprechen, als sich in der Nähe einige Autonome versammelten, je nach Augenzeugenbericht zwischen zehn und 50. Auf Drängen seiner Sicherheitsbeamten zog der Innensenator ab, bevor es brenzlig wurde. Das Berliner Boulevardblatt "B.Z." titelte am Donnerstag: "Schwarzer Block greift Innensenator an."

Plakate und Internet-Filme rufen zu Gewalt auf

So schlimm war es nicht, passiert ist nichts. "Aufgebauscht" nannte Körting die Berichte über seine angebliche Flucht. Doch der Rückzug des Sozialdemokraten, die wütende Kritik der Konservativen, die Drohungen der Autonomen zeigen: Die Stimmung in der Hauptstadt ist vor diesem 1. Mai angespannt wie lange nicht.

Nachdem es in den vergangenen Jahren vergleichsweise ruhig blieb, rechnen diesmal viele in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit mit schweren Krawallen linksextremer Gewalttäter. Die Szene scheint die Militanz von den Protesten gegen den Nato-Gipfel in Straßburg nach Berlin tragen zu wollen. Im Internet findet sich ein Mobilisierungs-Film, in dem Bilder von früheren Straßenschlachten zu sehen sind, dazu wird zur Melodie von Rudi Carrell gesungen: "Wann gibt's mal wieder richtig riots, ein riot wie er früher einmal war. Mit Barrikaden, Mollis und mit Steinen..."

In Kreuzberg hat die Polizei Plakate eingesammelt, die eine Fotomontage eines brennenden Polizisten zeigen; darauf steht: "Wir wollen die Bullen aus unserem Kiez vertreiben!" Der Staatsschutz ermittelt.

"Die Bullen haben in Kreuzberg nichts zu suchen", pöbelte auch ein selbsternannter Autonomen-Sprecher auf einer skurril anmutenden Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" kündigten dort an, alles für "soziale Unruhen" tun zu wollen. Demo-Anmelder Kirill Jermak, 21, unterstellte einigen Polizei-Hundertschaften einen "teilweise faschistischen Korpsgeist". Weil Jermak für die Linke in der Lichtenberger Bezirksversammlung sitzt, musste sich seine Partei, die in Berlin mitregiert, eilig distanzieren. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Jermaks Aussagen.

"Wir hoffen auf friedliche Proteste, befürchten aber heftige Auseinandersetzungen", warnte am Donnerstag der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte in der "Welt" seine Sorge vor einer "zunehmenden Brutalisierungs- und Zerstörungswut" und riet Berlin-Touristen, sich vorsichtshalber von den möglichen Brennpunkten fernzuhalten.

Dazu zählen vor allem:

Die Walpurgisnacht-Feiern im Mauerpark in Prenzlauer Berg sowie am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Motto: "Bullen, Bonzen, Banken - Weist sie in die Schranken"
Am Vormittag des 1. Mai marschieren vor der NPD-Parteizentrale in Köpenick zum ersten Mal seit Jahren wieder Rechtsextremisten am Maifeiertag auf. Nachdem eine große Demo in Hannover verboten ist, könnten gewaltbereite Neonazis nach Berlin ausweichen. Zahlreiche Gegendemonstrationen sind angekündigt.
Um 13 Uhr startet in Mitte die "Mayday"-Parade. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer.
Mit einem Konzert beginnt um 18 Uhr unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution" die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Kreuzberg. Auch hier rechnet die Polizei mit mehreren tausend Teilnehmern. Im Anschluss an den Protestzug und nach Einbruch der Dunkelheit kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Randale.
Am Abend findet in der O2-Arena im Bezirk Friedrichshain ein Basketballspiel der Europaliga statt, bei dem die beiden verfeindeten griechischen Vereine Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus aufeinandertreffen. Auch deren Fans gelten zum Teil als gewaltbereit.

"Das Klima ist rauer geworden"

Die DpolG sieht die Polizei am Tag der Arbeit vor einer "Extremleistung". Gewerkschaftschef Rainer Wendt erklärte gar, in Berlin drohe der Polizei-Notstand. Davon will Polizeipräsident Glietsch nichts wissen. 5000 Beamte sollen am 1. Mai und in der Nacht zuvor für Sicherheit sorgen, die Berliner Kräfte werden von Einheiten aus anderen Bundesländern unterstützt. "Wer von Polizei-Notstand in der Hauptstadt spricht, betreibt eine verantwortungslose Panikmache", empörte sich Glietsch.

Auch Innensenator Körting warnt seit Wochen davor, die Gewalt herbeizureden. "Das Klima ist rauer geworden", räumt aber der Innensenator ein und spricht im "Tagesspiegel" von einer Emotionalisierung durch die Wirtschaftskrise. Zuletzt hatten mutmaßliche Linksextremisten die Polizei immer wieder mit Gewaltaktionen in Atem gehalten. Höhepunkt waren Anfang April die Blitz-Krawalle von rund hundert Vermummten, die in Berlin-Mitte eine Spur der Verwüstung hinterließen, Brandsätze warfen und Tische und Stühle gegen Autos schleuderten. Etliche Autos gingen in diesem Jahr schon in Flammen auf.

"Das hat eine Qualität, wie wir sie im vergangen Jahr nicht hatten", sagt Körting. "Doch warne ich davor, das zur Basis des 1. Mai zu machen - es wird uns auch nach dem 1. Mai weiter begleiten." Trotz der unheimlichen Begegnung am Dienstagabend - Körting will sich am Freitag selbst ein Bild von der Lage in Kreuzberg machen, genauso Polizeichef Glietsch, der im vergangenen Jahr am Rande der Maidemo vor Randalierern in Sicherheit gebracht werden musste.

Und auch CDU-Mann Kurt Wansner will Präsenz zeigen. In einem Brief an den Polizeipräsidenten kündigte er an, dem Verbot zu trotzen und die geplante Veranstaltung abzuhalten - "ohne Stand und Schirm, aber möglicherweise mit einer CDU- bzw. Deutschlandfahne".

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622275,00.html