Die gegenüberstellung zweier artikel bringt es auf den punkt , dass militär des eigenen landes auf eigene landsleute schiessen soll können:30. September 2008 und 15. April 2007.
Zitat aus 30. September 2008:
Der wirkliche Grund für die zunehmenden Vorbereitungen für den Einsatz des amerikanischen Militärs in den USA selber sind nicht die Ereignisse des 11. September 2001 oder die Gefahr, dass sie sich wiederholen könnten. Vielmehr ist die innenpolitische Mobilisierung der Armee eine Reaktion des amerikanischen herrschenden Establishments auf die zunehmende politische Instabilität.
Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise droht die beispiellose gesellschaftliche Kluft, die die arbeitende Bevölkerung von der obszön reichen Finanzelite trennt, den bestehenden politischen Rahmen zu sprengen.
Zitat aus 15. April 2007:
Der Innenminister fordert einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terror, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet. „Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Für die innere Sicherheit wollen wir im zweiten Halbjahr 2007 diesen Ansatz auch in den Leitlinien für die Innere Sicherheit deutlich machen“, sagte Schäuble WELT ONLINE.
Zitat aus 3. August 2006 :
Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Klassenspaltung der Gesellschaft und die Entfremdung des Establishments von der Bevölkerung. Die Regierung weiß, dass sie ihre unsoziale Politik nur gegen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen kann und verfolgt ihre Ziele mit immer aggressiveren und undemokratischeren Methoden.
Zitat aus 21. Oktober 2005 :
Das neue Parlament machte bereits am ersten Tag klar, dass für die Mehrheit der Abgeordneten Demokratie nichts mit einer Interessensvertretung der Bevölkerung zu tun hat. "Alle Macht geht vom Volk aus!" heißt es im Grundgesetz. Aber diese Macht beschränkt sich - nach der mehrheitlichen Auffassung der Abgeordneten - darauf, von Zeit zu Zeit an den Wahlurnen ein Kreuzchen zu machen. Was dann aus dem Wahlergebnis gemacht wird, sei einzig und alleine Sache der Politiker.
zum thema
Berlin : Zur Bekämpfung von terroristischer Gefahr soll die Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen dürfen. Darauf hat sich die Große Koalition nach jahrelangem Streit am Sonntagabend verständigt. Doch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss das Grundgesetz geändert werden. Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Pläne heftig.
Zitate ende
Prophezeiungen zum Dritten Weltkrieg
»Seltsam ist Propheten Lied, / Doppelt seltsam, was geschieht.« — Goethe
Katharina aus dem Ötztal (1883–1951)
Es kommt noch einmal Krieg. Ein 3. Weltkrieg. Anfangen tut es langsam. Zuerst werden die jungen Buben mit komischen Autos abgeholt. Sie singen und jauchzen noch zum Tal hinaus. Aber dann kommt eine harte Zeit. Daheim und für die Feldarbeit sind nur ältere Menschen und Weiberleut verfügbar. Die Not wird groß und größer, und man sagt zueinander: »Es kann nicht mehr gehen, es geht nimmer«, und es geht doch noch weiter. Es geht viel länger abwärts, als die Leute zuerst meinten. Dann plötzlich bricht's. Die Leute sind auf dem Feld, es ist Spätsommer, das Korn schon reif, da kommen sie, ganze Horden schiacher Leute, und überfallen alles. Sie bringen um, was sie erwischen — es ist furchtbar. Die Haustüren werden eingeschlagen und alles kaputt gemacht. Sie morden und rauben, und sogar Einheimische aus dem Dorf laufen mit jenen und plündern genauso.
Kinder, ihr müßt auf den Berg fliehen. Dort müßt ihr auch etwas zu Essen verstecken und etwas zum Schlafen herrichten. Auf den Berg gehen diese plündernden Horden nicht hinauf. Springt ja nicht ins Dorf. Es geht auch hauptsächlich um den Glauben. Es gibt nur zwei Parteien: Für den Herrgott und gegen den Herrgott! Die Verfolger der Kirche haben eine Zeitlang eine große Macht. Aber diese kurze Zeit dürft ihr im Glauben nicht umfallen. Bleibt mir um Gottes Willen katholisch.
Ihr müßt stark bleiben, auch wenn es euch das Leben kostet, denn die Gottlosen werden zum Schluß vom Herrgott furchtbar gestraft. Die Glocken wollen sie noch von den Türmen holen, um sie einzuschmelzen, aber sie kommen nicht mehr dazu, es geht zu schnell. Ich sehe irgendwo eine Kirche, gesteckt voller betender Leute, plötzlich kommen diese schiachn Leute in roten Fetzen und sperren die Kirchentüren zu, und bringen die in der Kirche alle um. Es kommt eine schreckliche Zeit: Ich sehe Weiberleut' alle in schwarz und am Friedhof Haufen an Haufen. Alte Männer werden am Kirchplatz von einem alten Pfarrer mit dem Allerheiligsten gesegnet, und sie gehen zu Fuß zum Tal hinaus und kämpfen draußen, gar nicht weit weg, nur mit Messern und einfachen Waffen, Mann gegen Mann. Sie haben nur Socken an, statt Schuhe, so groß ist die Not. Vom hinteren Ötztal werden Verwundete auf Leiterwagen herausgebracht.
Im nachstehenden die quellen vom 30. September 2008 und 15. April 2007:
World Socialist Web Site (www.wsws.org)
www.wsws.org/de/2008/sep2008/arm-s30.shtml
Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
Von Bill Van Auken
30. September 2008
aus dem Englischen (25. September 2008)
Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.
Ab dem 1. Oktober wird die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team) unter dem Kommando der US-Armee-Nord stehen, die zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. Das NorthCom ist nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen worden, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen.
Die Einheit mit dem Spitznamen "die Raiders" zählt zu den Armeeeinheiten mit besonderer Kampferfahrung. In den letzten fünf Jahren war sie fast drei Jahre im Irak im Einsatz, wo sie 2003 an der Spitze des Angriffs auf Bagdad stand und den Häuserkampf in Ramadi anführte, um den Widerstand zu unterdrücken. Sie war das erste Brigade Kampfteam, das dreimal in den Irak geschickt wurde.
Aktive Einheiten wurden zwar auch schon bisher vorübergehend im Innern eingesetzt, wie zum Beispiel die kampfmäßig ausgerüsteten Truppen, die nach New Orleans geschickt wurden, als die Stadt nach dem Hurrikan Katrina praktisch unter Kriegsrecht stand. Aber hier hat zum ersten Mal eine Kampfeinheit der Armee einen Stationierungsbefehl erhalten, der ihr amerikanischen Boden als "Kampfzone" zuweist.
Das Pentagon betont in seinen offiziellen Verlautbarungen die Bedeutung spezialisierter Einheiten für den Fall eines Terrorangriffs in den USA. General George Casey, Generalstabschef der Armee, besuchte letzte Woche eine Einsatzübung von ungefähr 250 Mitgliedern der Einheit in Fort Stewart in Georgia. Nach Angaben des Armee-Pressebüros standen im Zentrum der Übung "Such- und Rettungsflüge, die Bergung Verwundeter und die Dekontaminierung von Menschen nach einem katastrophalen Atomangriff im Herzen des Landes."
"Wir befinden uns im Krieg mit einem globalen extremistischen Netzwerk, das nicht einfach verschwindet", sagte Casey den Soldaten. "Ich hoffe, wir werden sie nicht brauchen, aber wir müssen die Fähigkeiten haben."
Aber die Mission der 4.000 Soldaten des First Brigade Combat Team besteht nicht einfach darin, die Opfer von Terroranschlägen zu retten. Ein Artikel von Anfang des Monats in der Army Times ("Brigade homeland tours start Oct. 1"), einer Zeitschrift, die sich in der Armee großer Beliebtheit erfreut, zeichnet ein anderes und wesentlich bedrohlicheres Bild.
"Es kann sein, dass sie gebraucht werden, um bei zivilen Unruhen und der Kontrolle über Menschenmengen zu helfen", berichtet die Zeitung. Sie zitiert den Kommandanten der Einheit, Oberst Robert Cloutier, mit der Aussage, die Soldaten des 1. BCT würden in der Verwendung "des ersten nicht-tödlichen Waffenpakets im Arsenal der Armee" ausgebildet. Die Waffen, berichtet die Zeitung, "sollen unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen, ohne sie zu töten." Zu der Ausrüstung gehören Gummigeschosse, Schilde, Schlagstöcke und Material zur Errichtung von Straßensperren.
Wie es scheint, haben die Soldaten den Befehl bekommen, im Rahmen der Ausbildung für ihren Einsatz in den USA diese nicht-tödlichen Waffen aneinander auszutesten.
"Ich bin als erster in der Brigade ‚getasert’ worden", sagte Oberst Cloutier der Army Times. Er beschrieb die Wirkung der Elektroschockwaffe als "der schlimmste Muskelkrampf, den du jemals hattest, am ganzen Körper, und das mit 10-facher Stärke."
Die Bemerkungen des Oberst lassen vermuten, dass die einfachen Soldaten in der Vorbereitung ihres Einsatzes an der "Heimatfront" ebenso routinemäßig getasert werden. Der brutalisierende Effekt und die Absicht eines solchen makaberen Trainings besteht darin, die Soldaten gegen Mitleid mit dem Schmerz immun zu machen. Mit Zivilisten, gegen die sie diese nicht-tödlichen Waffen möglicherweise einsetzen müssen, sollen sie kein Mitleid haben.
Militärsprechern zufolge, die in der Army Times zitiert werden, ist der dauerhafte Einsatz des First Brigade Combat Teams der Beginn der Stationierung regulärer Armeeeinheiten in den USA. Die Einheiten, die an diesem Einsatz teilnehmen, werden jährlich wechseln.
In einem Online-Interview fragten Reporter Anfang des Monats Offiziere von NorthCom nach der Bedeutung dieses neuen Einsatzgebiets für das Posse-Comitatus-Gesetz. Dieses 230 Jahre alte Gesetz verbietet den Einsatz von amerikanischem Militär für Polizeiaufgaben innerhalb der USA.
Oberst Lou Volger, NorthComs künftiger Operationschef, versuchte die Polizeiaufgaben herunterzuspielen, fügte dann aber doch hinzu: "Wir werden mit den Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Situation zu verstehen und immer über die Gefahrenlage im Bilde zu sein."
Volger gab zu, was nicht zu leugnen war, dass das Brigade Combat Team eine militärische Einheit ist. Er versuchte aber, die Wahrscheinlichkeit herunterzuspielen, dass sie je eine militärische Rolle spielen werde. Sie "hat Sicherheitspersonal", sagte er, "sie nennen sie Sicherheitskräfte, aber diese sollen eigentlich nur sicherstellen, dass wir unsere eigenen Basen organisieren und bewachen können."
Oberstleutnnat James Shore, ein anderer NorthCom-Offizier, fiel ein: "Nehmen wir an, es entwickelte sich tatsächlich ein Szenarium, das man als zivile Unruhen bezeichnen könnte - selbst dann wäre noch eine Direktive des Präsidenten notwendig, dass es zu einem Einsatz kommen könnte, wie Sie ihn andeuten."
Es ist zwar noch nicht klar, wie es zu so einer Intervention kommen könnte. Aber Oberst Cloutier und seine Truppen bereiten sich jedenfalls schon darauf vor und üben den Einsatz von "nicht-tödlichen" Waffen zur Unterdrückung von Zivilisten.
Auch wenn die Militärführung versucht, in dieser Frage abzuwiegeln, bleibt es Realität, dass die Einmischung des Militärs in innenpolitische Angelegenheiten in den letzten Jahren schon stark zugenommen hat. Zwei quasi Kolonialkriege haben ihm im politischen Leben der USA schon eine viel stärkere Rolle verschafft.
Die Bush-Regierung bemüht sich, alle Hemmnisse für den Einsatz des Militärs für die Unterdrückung im Inland zu beseitigen. So fügte das Pentagon 2007 in seinen Haushaltsentwurf eine Maßnahme zur Änderung des Posse-Comitatus-Gesetzes ein. Damit sollte der Weg für den Einsatz des Militärs in den USA frei gemacht werden, für den Fall einer Naturkatastrophe, eines Terroranschlags oder "anderer Umstände, die den Präsidenten zum Schluss zwingen, innenpolitische Gewalt habe ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesstaaten allein die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können."
Die Bestimmung gewährte dem Präsidenten weitgehende Vollmacht, das Kriegsrecht zu verhängen und aus zahlreichen Gründen einen "Notstand" zu erklären. Das hätte ihm erlaubt, Truppen überall in den Vereinigten Staaten einzusetzen, und das Kommando über die Nationalgarde der Bundesstaaten zu übernehmen, ohne auf die Zustimmung der Gouverneure angewiesen zu sein, "um öffentliche Unruhen zu unterdrücken".
Die Bestimmung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Pentagon 2008 vom Kongress wieder gekippt, aber die Absicht wird weiter verfolgt. Wenn man sich die weitgehenden Vollmachten anschaut, die das Weiße Haus im Namen des Oberkommandierenden im globalen Krieg gegen den Terror für sich beansprucht - die Suspendierung von Habeas Corpus, umfassende Ausspähung der Bevölkerung, und Folter -, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es juristischen Beschränkungen für die Anwendung militärischer Gewalt im Inneren respektieren würde.
Es ist wohl kein Zufall, dass die Stationierung von US-Kampftruppen "als schnelle Eingreiftruppe der Bundesregierung im Falle natürlicher oder von Menschen verursachter Notfälle oder Katastrophen" - so die Worte der Army Times - mit dem Ausbruch des größten wirtschaftlichen Notstands und Finanzdesasters seit der Großen Depression der 1930er Jahre zusammenfällt.
Der wirkliche Grund für die zunehmenden Vorbereitungen für den Einsatz des amerikanischen Militärs in den USA selber sind nicht die Ereignisse des 11. September 2001 oder die Gefahr, dass sie sich wiederholen könnten. Vielmehr ist die innenpolitische Mobilisierung der Armee eine Reaktion des amerikanischen herrschenden Establishments auf die zunehmende politische Instabilität.
Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise droht die beispiellose gesellschaftliche Kluft, die die arbeitende Bevölkerung von der obszön reichen Finanzelite trennt, den bestehenden politischen Rahmen zu sprengen.
Sicherheit
Schäuble will Militär im Innern einsetzen
(18)
Von Peter Müller 15. April 2007, 16:48 Uhr
Der Innenminister plant eine umfassend neue Strategie für die Sicherheit Deutschlands. Die Aufspaltung in innere und äußere Aspekte sei "völlig überkommen", sagte er WELT ONLINE.
Foto: AP
Will einen "umfassenden Sicherheitsbegriff" definieren: Innenminister Wolfgang Schäuble
Innenminister Wolfgang Schäuble macht sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr im Innern stark. Festgeschrieben werden soll er nach dem Willen des Ressortschefs in „Leitlinien für die innere Sicherheit“, die der CDU-Politiker in der zweiten Jahreshälfte als Ergänzung zum Weißbuch der Bundeswehr vorlegen will.
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Wolfgang Schäuble sagte dazu WELT ONLINE: „Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen, daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.“
Der Einsatz der Bundeswehr über die bislang im Grundgesetz vorgesehenen Fälle hinaus ist seit langem ein Anliegen Schäubles. Unterstützt wird er dabei zumindest teilweise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In der großen Koalition wird derzeit um eine Verfassungsänderung bei diesem Thema gerungen.
Schlagworte
· Wolfgang Schäuble
· Bundeswehr
· innere Sicherheit
· Terror
· Franz Josef Jung
Der Innenminister fordert einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terror, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet. „Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Für die innere Sicherheit wollen wir im zweiten Halbjahr 2007 diesen Ansatz auch in den Leitlinien für die Innere Sicherheit deutlich machen“, sagte Schäuble WELT ONLINE.
http://www.welt.de/politik/article811310/Schaeuble_will_Militaer_im_Innern_einsetzen.html
World Socialist Web Site (www.wsws.org)
www.wsws.org/de/2006/aug2006/terr-a03.shtml
Regierung beschließt Ausweitung von Gesinnungsschnüffelei
Von Justus Leicht
3. August 2006
Mitte Juli hat die Regierung von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf namens "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" verabschiedet, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste Verfassungsschutz (Inland), Bundesnachrichtendienst (BND, Ausland) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) drastisch ausgeweitet werden.
Schon bisher konnten die Geheimdienste Flugdaten, Kontodaten, Post, Email und Telefondaten bei Verdacht auf terroristische oder geheimdienstliche Tätigkeiten abfragen sowie Verdächtige mit Bild- und Tonaufzeichnungen überwachen und V-Leute auf sie ansetzen.
Die Überwachung soll künftig technisch noch lückenloser werden: So sollen die Nachrichtendienste Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister auch automatisiert abrufen können. Ferner wird der Einsatz des so genannten IMSI-Catchers, zur Identifikation von Mobiltelefonen ausgeweitet.
Außerdem können die Nachrichtendienste zur Abwehr von erheblichen Gefahren künftig Verdächtige nicht nur - wie bisher - zur Grenzfahndung ausschreiben, sondern europaweit zur verdeckten Registrierung. Die Dienste werden informiert, sobald die ausgeschriebene Person in eine Polizeikontrolle gerät. Neu ist auch die Befugnis des Zolls, Gelder bei Terrorismusfinanzierungsverdacht zur näheren Prüfung sicherzustellen.
Vor allem aber sollen sich in Zukunft Auskunftsersuchen auch auf "verfassungsfeindliche Bestrebungen" erstrecken können, "falls diese eine Bereitschaft zur Gewalt fördern". Die Bundesregierung nennt als Beispiel "islamistische Hassprediger" oder "rechtsextremistische Hetze": In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es: "Das Gesetz nimmt dadurch auch den ‚homegrown’ Terrorismus - einschließlich der,geistigen Brandstifter’ - in den Focus, ohne dabei auf dem rechten oder linken Auge blind zu sein."
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dadurch die neue Gesetzesinitiative weiter aufgeweicht, denn alles, was die Geheimdienste ausspionieren, dürfen sie "zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit" an andere öffentliche Stellen weitergeben.
Während CDU und SPD die neuen Regelungen als "effektivere Terrorismusbekämpfung" feiern, ist Straftatbestand der "Volksverhetzung" (§ 130 StGB) juristisch betrachtet lediglich ein "Vergehen", also kein Verbrechen und erst recht kein Staatsschutzdelikt. Ginge es tatsächlich nur um die Überwachung von möglichen Terroristen, hätte es der Einführung von Gesinnungsdelikten in den Kompetenzkatalog der Geheimdienste nicht bedurft.
Der Begriff der "geistigen Brandstiftung" hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte. Er wird zur Kritik an der herrschenden Politik verwandt, wenn sie mit Unterstützung von Teilen der Medien eine Stimmung gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft erzeugt, die jegliche Diskussion vergiftet, Kritik im Keim erstickt und scharfen Angriffen auf demokratische und soziale Rechte den Weg ebnen soll.
Beispiel sind die Kampagnen gegen angeblich "integrationsunwillige" Ausländer und Muslime. Rechte Schläger fühlen sich durch das aus den Reihen von CDU/CSU und anderer Parteien geschaffene politische Klima ermutigt, fremdenfeindliche Angriffe zu begehen.
Umgekehrt haben konservative Politiker immer wieder jede Kritik von links an der herrschenden Politik als Wegbereiter des Terrorismus verleumdet und verfolgt. Keine zehn Jahre nach der Gründung des ersten deutschen Staates nutzte Bismarck zwei erfolglose anarchistische Attentatsversuche auf den Kaiser zur Durchsetzung der Sozialistengesetze aus, die dazu dienten, die damals marxistische SPD zu verbieten - obwohl diese sich immer klar gegen den Terrorismus ausgesprochen hatte. Im Kaiserreich wurde dann auch der heutige Straftatbestand der "Volksverhetzung" (§ 130 StGB) geschaffen, damals hieß es noch "Anreizung zum Klassenkampf".
Vierzig Jahre später 1918 war es dann die bereits degenerierte SPD selbst, die eine Hexenjagd gegen "bolschewistische Hetze und Terror" organisierte. Gemeint war die junge KPD. Diese bekannte sich zwar zur sozialistischen Revolution, Terror wurde aber nicht von ihr, sondern den rechtsradikalen Freikorps ausgeübt, der mit der Ermordung der KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht einen grausigen Höhepunkt erreichte.
Wenig später setzte eine Welle rechtsradikaler Attentate auf linke und liberale Politiker ein, von der die Ermordung des Außenministers Walter Rathenau die größte Empörung auslöste. Der Reichskanzler und Zentrumspolitiker Wirth tätigte damals mit Blick auf die deutschnationale Opposition, die vor dem Mord hysterisch gegen Rathenau gehetzt hatte, seinen berühmt gewordenen Ausspruch: "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts." Ausdrücklich in diesem Zusammenhang setzte die Koalition aus Zentrum und SPD dann die später Gesetz gewordene Republikschutzverordnung durch, die sich gegen die "geistigen Brandstifter" des "homegrown Terrorism" von rechts richten sollte - und dann praktisch "auf dem rechten Auge blind" fast ausschließlich gegen die linke und Arbeiterbewegung eingesetzt wurde.
Auch heute liegt es wieder weitgehend im Belieben der deutschen Innenminister und ihrer Geheimdienstbehörden festzulegen wer gerade Verfassungsfeind ist: jeder, der außerhalb der herrschenden Politik steht. In der Bundesrepublik muss man als Marxist oder linker Kritiker des Staates schnell damit rechnen, als "Verfassungsfeind" ins Visier staatlicher Behörden zu geraten. In den 70er Jahren waren konservative Medien und Politiker darüber hinaus schnell mit dem Vorwurf bei der Hand, Sympathisant der terroristischen RAF zu sein.
Wer das Vorgehen amerikanischer Truppen in Irak oder Afghanistan, israelischer Truppen in Libanon und Palästina oder künftig deutscher Truppen im Kongo geißelt, muss damit rechnen, überwacht und bespitzelt zu werden. Er oder sie kann nichts tun, kein Konto eröffnen, nirgendwo hin reisen, mit niemandem telefonieren, sich nicht ins Internet einloggen, ohne befürchten zu müssen, auf Schritt und Tritt kontrolliert zu werden.
Die Angst vor jeder kritischen Stimme in der Bevölkerung nimmt ständig zu.
Als Reaktion auf eine libanesische Friedensdemonstration in Berlin am vergangenen Wochenende, die sich gegen den israelischen Einmarsch im Libanon und die dort begangenen Kriegsverbrechen richtete, verkündete das Amts des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), es würde "geprüft", ob die Proteste Volksverhetzung darstellten. Begründung: Es seien Bilder vom Chef der libanesischen Hisbollah (die in Deutschland nicht verboten ist), Hassan Nasrallah, gezeigt worden! Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahlen, Friedbert Pflüger, forderte die strafrechtliche Verfolgung der Demonstranten. "Hassprediger und Terroranhänger" könnten in der deutschen Hauptstadt nicht geduldet werden.
In der verdrehten Logik der Sicherheitsbehörden ist es von der Kritik an Staat und Regierung zu Gewalttätigkeiten nur ein kleiner Schritt. So hat das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz 2003 die WSWS indirekt für einen Anschlag auf die Ausländerbehörde von Frankfurt (Oder) verantwortlich gemacht, weil die WSWS die Ausländerpolitik der deutschen Regierung kritisiert hatte. "Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert", hatte die Behörde damals geschrieben. Erst nach einer politischen und juristischen Kampagne der WSWS gegen diese Verleumdung sah sich der Verfassungsschutz gezwungen, die öffentliche Verbreitung der Behauptung zu unterlassen - natürlich ohne Reue zu zeigen.
Die erweiterten Befugnisse sollen nicht nur der Verfassungsschutz, sondern großenteils auch der BND und der MAD bekommen. Der BND ist eigentlich nur für das Ausland zuständig. Er ist gerade durch eine Reihe von Skandalen erschüttert worden. So soll er systematisch Journalisten bespitzelt und mit dem CIA bei der Verschleppung und Folterung auch deutscher Staatsbürger kooperiert haben.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Der Geheimdienst übernimmt immer mehr Polizei- und Staatsanwaltsaufgaben, ohne aber den gerichtlichen Kontrollen zu unterliegen, wie sie für die ordentlichen Sicherheitsbehörden, also für Polizei und Staatsanwaltschaft, vorgesehen sind. Aus dem Geheimdienst wird eine Geheimpolizei. (...) Dieses Gesetz [Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz] ist Teil einer Entwicklung, die zur Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten führt. Sie hat 1994 begonnen: Damals wurde der Bundesnachrichtendienst das große Ohr der Polizei; er bekam das Recht, zur Bekämpfung der Drogenkriminalität Gespräche des internationalen Telefonverkehrs aufzuzeichnen, sobald bestimmte Stichwörter fallen. Die Erkenntnisse darüber werden, ohne dass Betroffene davon erfahren, an andere Sicherheitsbehörden weiterzugeben."
Der Autor des Kommentars Heribert Prantl, selbst ehemaliger Staatsanwalt, kann die Entwicklung hin zum autoritären Staat unter allen Regierungen, von schwarz-gelb über rot-grün bis rot-schwarz sehr treffend beschreiben. Doch sein Vorschlag, wie die Gefahren für die Demokratie, die sich daraus ergeben, bekämpft werden sollen, ist außerordentlich dürftig. Prantl fordert, dass die Bespitzelung der "Kontrolle" durch Staatsanwaltschaft und Gerichten unterstellt werden solle.
Tatsächlich will die Regierung die Vermischung von Polizei und Geheimdienst bald noch weiter ausweiten: Wie der Berliner Tagesspiegel am 30.07. meldete, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sommerpause einen mit der SPD abgestimmten Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, nach dem das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, alle Verfassungsschutzbehörden, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt Informationen über Personen und terroristische Vereinigungen, aber auch über Stiftungen und Unternehmen mit "Bezug" zum internationalen Terrorismus in eine gemeinsame Datei einspeisen und abrufen können.
Zugänglich würden also auch der Polizei Geheimdienstinformationen, die "unterhalb strafrechtlicher Ermittlung" liegen, wie der Tagesspiegel es beschönigend ausdrückt. Aufgenommen würden persönliche Daten, Kontaktpersonen, Kommunikations- wie Kontoinformationen, Verkehrsmittel, besondere Fähigkeiten (in Zusammenhang mit terroristischen Straftaten) und Aufenthaltsinformationen - auch wenn keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Handeln vorliegen.
Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Klassenspaltung der Gesellschaft und die Entfremdung des Establishments von der Bevölkerung. Die Regierung weiß, dass sie ihre unsoziale Politik nur gegen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen kann und verfolgt ihre Ziele mit immer aggressiveren und undemokratischeren Methoden.
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Der Bundestag zeigt sein wahres Gesicht
Von Ulrich Rippert
21. Oktober 2005
Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am vergangenen Dienstag war bezeichnend. Am Morgen pries Norbert Lammert (CDU), der gerade mit großer Mehrheit zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, in überschwänglichen Worten das "Hohe Haus" als Hort und Herz der Demokratie. Am frühen Abend trafen die Abgeordneten dann eine höchst undemokratische Entscheidung.
Dreimal stellte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, für einen der Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten zur Wahl, und jedes Mal verweigerten ihm die Abgeordneten die Zustimmung. Selbst im dritten Wahlgang, als nur noch die einfache Stimmenmehrheit erforderlich war, erreichte Bisky nur die Unterstützung von 248 Abgeordneten. 258 stimmten gegen ihn.
Wenige Stunden zuvor hatten die Parlamentarier noch einstimmig der neuen Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass jede Parlamentsfraktion das Anrecht auf einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten hat.
Unionspolitiker, wie der innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach, erklärten am späten Abend gegenüber der Presse, dass das Recht der Linkspartei auf einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten außer Frage stehe. Das ablehnende Votum richte sich gegen "die Personalie Lothar Bisky", dessen Rolle in der DDR nicht wirklich transparent sei und gegen den Stasi-Gerüchte nicht vollständig ausgeräumt seien. Ein anderer Kandidat der Linkspartei habe möglicherweise bessere Chancen.
In Wirklichkeit ging es am Dienstag nicht um die Person Lothar Biskys. Bisky amtiert mit Unterstützung der brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU seit mehreren Jahren als stellvertretender Parlamentspräsident des Potsdamer Landtags und arbeitet seit Jahr und Tag in Parlamentsausschüssen eng und vertrauensvoll mit CDU-, SPD- und FDP-Politikern zusammen - wie er selbst oft und gerne hervorhebt.
Die Verweigerung gegenüber Bisky diente dazu, ein Exempel zu statuieren und für jeden sichtbar die Botschaft zu verbreiten: Opposition wird hier nicht toleriert! Wer es wagen sollte, aus populistischen oder anderen Gründen den Druck der Straße in dieses "Hohe Haus" zu tragen, werde rigoros ausgegrenzt, isoliert und gezüchtigt.
Nicht zufällig hatte Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Sommer die Auflösung des Parlaments gerade deshalb beantragt, weil sich unter dem Druck der Massenproteste gegen die Agenda 2010 und Hartz IV eine wachsende Zahl von Abgeordneten - wenn auch zögernd und wachsweich - gegen die Sozialkürzungen der Regierung und für eine Kursänderung aussprachen.
Das neue Parlament machte bereits am ersten Tag klar, dass für die Mehrheit der Abgeordneten Demokratie nichts mit einer Interessensvertretung der Bevölkerung zu tun hat. "Alle Macht geht vom Volk aus!" heißt es im Grundgesetz. Aber diese Macht beschränkt sich - nach der mehrheitlichen Auffassung der Abgeordneten - darauf, von Zeit zu Zeit an den Wahlurnen ein Kreuzchen zu machen. Was dann aus dem Wahlergebnis gemacht wird, sei einzig und alleine Sache der Politiker.
Am 18. September hatten die Wähler der rechten Politik von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) ausdrücklich eine Absage erteilt und mehrheitlich für SPD, Grüne und Linkspartei gestimmt, die sich gegen Merkels Kurs aussprachen. Das ändert aber nichts daran, dass nun eine Große Koalition unter Leitung der CDU gebildet wird, die genau die Politik durchsetzen soll, die abgewählt wurde.
"Haut den Sack und meint den Esel", sagt der Volksmund. Die Züchtigung und Einschüchterung der Linkspartei zielt vor allem darauf ab, ihren Wählern - darunter vielen wütenden Arbeitslosen in Ost und West - deutlich zu machen, dass jeder Versuch, Druck auf Parlament oder Regierung auszuüben, zwecklos sei. Das Wort "Volksvertreter", mit dem sich die Abgeordneten hierzulande schmücken, ändert nichts daran, dass diese ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Entscheidungen der Regierung abzusegnen und gegenüber der Bevölkerung zu verteidigen und zu rechtfertigen.
Wie ein geprügelter Hund, der nach einem Tritt aufjault und den Schwanz einzieht, erklärte ein Sprecher der Linkspartei am nächsten Tag, er sei über das Abstimmungsverhalten der Parlamentskollegen "sehr enttäuscht". Gleichzeitig kündigte er an, die Fraktion werde Bisky noch einmal für einen weiteren Wahlgang aufstellen, dann aber notfalls einen anderen Kandidaten nominieren. Fraktionschef Gregor Gysi machte seiner Empörung Luft und wies darauf hin, dass er nur einen Tag vor der Abstimmung in einem Interview mit dem Deutschlandradio seine Bereitschaft zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen erklärt habe.
Ginge es nur um die Linkspartei, hätte es der Züchtigung nicht bedurft. Sie erklärt wie kaum eine andere Partei bei jeder Gelegenheit ihre Unterwürfigkeit und katzbuckelt in allen wichtigen Fragen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, stellt sich die Linkspartei als zuverlässige, staatstragende Partei dar. Was Bisky selbst anbelangt, erinnert sein politisches Auftreten an den Vergleich eines englischen Politikers, der sagte, man fühle sich von einem schlafenden Schaf angefallen.
Die Linkspartei greift die politische Verschwörung, die sich hinter den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition entwickelt, nicht an. Anstatt anzuprangern, dass die beiden Wahlverlierer CDU und SPD entgegen dem Wählerwillen eine Regierung im Interesse der Wirtschafts- und Unternehmerverbände bilden, erklärt die Linkspartei, eine Große Koalition sei "die zweitbeste Lösung", und verbreitet die groteske Illusion, dass die SPD in der Regierung das Schlimmste verhindern werde.
Noch eine zweite Abstrafung fand während der ersten Parlamentssitzung statt.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der nun als Stellvertreter kandidierte, erreichte mit 136 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen ein denkbar schlechtes Ergebnis. Das war offensichtlich die Quittung der Union dafür, dass Thierse während seiner Amtszeit als Parlamentspräsident der CDU im Gefolge des Parteispendenskandals eine Zahlung von 20 Mio. Euro auferlegt hatte.
Gleichzeitig werden zwei Hauptverantwortliche für den Spendenskandal als Minister in der kommenden Regierung sitzen. Wolfgang Schäuble, der 2000 wegen seiner Verwicklung in den Skandal vom Amt des CDU-Vorsitzenden zurückgetreten war, soll Innenminister werden, und als Verteidigungsminister ist Franz-Joseph Jung im Gespräch. Jung musste im Frühjahr 2000 als hessischer Landesminister zurücktreten, weil er tief in die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU verwickelt war. Jung war auch der Wahlkampfmanager von Roland Koch, der die Wahl 1999 nach einer ausgesprochen ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagne gewann.
Wie stark konservative und rechte Tendenzen im neuen Parlament auftrumpfen, wird auch anhand der Ankündigung von Präsident Norbert Lammert deutlich, er werde die Debatte über die "deutsche Leitkultur" wieder aufgreifen. Vor drei Jahren hatte die Union diese nationalistische Kampagne aufgrund des weit verbreiteten Widerstands abbrechen müssen. Jetzt fühlen sich die deutsch-nationalen Demagogen wieder ermutigt und wittern Morgenluft.
